Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Herzlich Willkommen

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, leistungsfähige Bezirksverwaltungen, Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein.

Ich engagiere mich dazu im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Auf dieser Website informiere ich über meine politische Arbeit. Gerne lade ich Sie ein, mit mir und meinem Team ins Gespräch zu kommen.

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Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Open Source Verwaltung 

Open-Source Sabbatical – Geld und Zeit für das digitale Gemeinwohl

Mit meinem heutigen Antrag für ein Open-Source-Sabbatical für Berlin will ich die Entwicklung von Open-Source-Software für Berlin unterstützen (Drucksache 1113). Meine Initiative zielt darauf ab, Softwareentwickler*innen die Möglichkeit zu geben, bis zu sechs Monate lang an Open-Source-Projekten zu arbeiten, die für Berlin relevant sind. Der Vorschlag ist eine Anerkennung der Bedeutung von Open-Source-Software, die heute vielfach in der Hauptstadt eingesetzt wird. Sie dient zugleich der Stärkung der digitalen Souveränität Berlins.

Wir wollen das in der öffentlichen Verwaltung vorwiegend freie Software eingesetzt wird. Diese wird wesentlich von einer engagierten Zivilgesellschaft entwickelt. Mit dem Open-Source-Sabbatical soll es möglich sein, dass Menschen aus der Verwaltung aber auch Wirtschaft für maximal sechs Monate und finanziert auf für Berlin wichtige Open-Source-Projekte konzentrieren können.

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Bündnisgrüner Feierabendtreff im September

In entspannter Runde Erfahrungen teilen, sich kennenlernen und vernetzen. Dazu laden wir euch am Freitag, den 15. September 2023, zwischen 17 und 19 Uhr zu unserem bündnisgrünen Feierabendtreff ein. Er findet diesmal wieder im bündnisgrünen Büro in Kaulsdorf statt. Der Feierabendtreff bietet die Chance nach Feierabend vorbei zu kommen und sich austauschen zu können.

Ihr könnt dabei auch erst später vorbei kommen, oder und nach ner halben Stunde weiter in den Feierabend weiterziehen. Unser Feierabendtreff soll die Möglichkeit geben, die aktuellen politischen Geschehen der vergangenen Wochen in gemütlicher Atmosphäre zu sprechen. Dabei ist Raum für alles, was politisch oder unpolitisch gerade ansteht, bewegt oder interessiert. Es wird ein paar Getränke geben (solange der Vorrat reicht).

Wir freuen uns auf Eurer Kommen.

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NOWI-neu: Fachverfahren für Ordnungswidrigkeiten wird erneuert

Das IT-Fachverfahren NOWI (Bearbeitung nichtverkehrsrechtlicher Ordnungswidrigkeiten) ist seit den 1990ger Jahren in Berlin im Einsatz (Rote Nr. 0951). Es entspricht heute nicht mehr den aktuellen technischen Ansprüchen und ein neues IT-Fachverfahren soll entwickelt werden (Rote Nr. 0951 B).

Dazu berichtet der Senat nun einige Hintergründe: NOWI-neu ist ein Arbeitstitel und keine Produktbezeichnung. Der IKT-Lenkungsrates wurde vor der Ausschreibung einbezogen, auch um weitere Beteiligungsprozesse bspw. mit dem Hauptpersonalrat zu beginnen. Die Leistungsmerkmale sind produktneutral gestaltet und sollen eine Diskriminierung verhindern.

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Mehr Sicherheit auf Schulwegen in Marzahn-Hellersdorf

Anlässlich des Schulstartes habe ich mich nach dem Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit auf Schulwegen erkundigt (Drucksache 19/16341). Demnach werden und wurden in 2023 folgende Maßnahmen finanziert: FGÜs in der Marzahner Promenade, in der Janusz-Korczak-Straße 19/Fritz-Lang-Straße sowie in der Janusz-Korczak-Straße 6/Cottbuser Straße dazu Mittelinseln in der Janusz-Korczak-Straße/ Fritz-Lang-Platz, Louis-Lewin-Straße/ Adele-Sandrock-Straße (LÜFT-Teile) sowie der Kaulsdorfer Straße/Deutschhofer Allee.

Bereits angeordnete Maßnahmen sind die FGÜ Kemberger Straße i. H. nördliche Blumberger-Damm-Brücke sowie die Mittelinseln Köpenicker Straße 109/Straubinger Straße und in der Bitterfelder Straße/Walter-Felsenstein-Straße. Maßnahmen mit gestelltem Antrag auf Anordnung sind die FGÜ’s Heesestraße/ Schwabenallee, Marzahner Chaussee/Reiler Straße sowie Brodauer Straße/Adolfstraße (Schulbus-Haltestelle) und die Gehwegvorstreckung Peter-Huchel-Straße/ Bodo-Uhse-Straße (vor der dreieins-Grundschule)).

Aus der Antwort geht auch im Details hervor, an welchen Standorten wurden in Marzahn-Hellersdorf seit dem Jahr 2001 bislang Querungshilfen gebaut wurden.

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Mehr Tempo 30 für mehr Verkehrssicherheit

Zum Thema Tempo 30 wenden sich immer wieder Anwohner*innen an mich. Gerade in den Nebenstraßen im Siedlungsgebiet, in der Umgebung von ÖPNV-Haltestellen, Stadtteilzentren und anderen sozialen Einrichtungen ist das Rasen insbesondere für Kinder und ältere Menschen eine Gefahr. Doch Senat und Bezirk sind bei der Anordnung neuer Tempo 30 Gebiete unnötig zurückhaltend. Dabei bietet Tempo 30 eine Reihe von Vorteilen für die Sicherheit und Lebensqualität. Durch die Reduzierung der Geschwindigkeit auf 30 km/h wird das Unfallrisiko erheblich verringert. Langsameres Fahren ermöglicht den Fahrern eine bessere Reaktionszeit und verkürzt den Bremsweg, was insbesondere für Fußgänger und Radfahrer von großer Bedeutung ist. Studien haben gezeigt, dass Tempo 30 die Anzahl und Schwere von Verkehrsunfällen deutlich reduziert. Dazu kommt, dass die Einführung von Tempo 30 den Lärmpegel reduzieren kann.

Aus einer aktuellen Anfrage geht nun hervor, dass in ganz Marzahn-Hellersdorf nur auf 2 Abschnitten eine Ausweisung von Tempo 30 geprüft wird: Neue Grottkauer Straße zwischen Hellersdorfer Straße und Uckermarkstraße sowie Dahlwitzer Straße/Schongauer Straße (Drucksache 19/16340). Das ist zu wenig! Senat und Bezirksamt müssen mehr Anstrengungen unternehmen, Tempo 30 in allen Nebenstraßen und Wohngebieten einzuführen. Unsere Straßen und Gehwege müssen für alle sicher sein.

Zuletzt haben sich Bündnis 90/Die Grünen für Tempo 30 auf verschiedenen Straßen eingesetzt.

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Stellungnahme des Ethikrates zu Künstlicher Intelligenz

Bereits im Jahr 2020 hatte ich mit mit Hans Jagnow Gedanken über die Fragen gemacht, wie eine “Politik der künstlichen Intelligenz” aussieht. Nun hat der Deutsche Ethikrat eine ausführliche Stellungnahme zu Künstlicher Intelligenz (KI) unter dem Titel “Mensch und Maschine – Herausforderungen durch Künstliche Intelligenz” veröffentlicht. Interessant ist das Kapitel “Öffentliche Verwaltung”, besonders im Kontext der Forderung des derzeitigen Finanzsenators durch KI dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Die Stellungnahme des Deutschen Ethikrats kann online sowohl aus vollständige Stellungnahme und Kurzfassung heruntergeladen werden.

Die Stellungnahme geht auf die folgenden Bereiche ein: Technische und Philosophische Grundlagen, auswgewählte sektorspezifische Empfehlungen und Querschnittsthemen und Übergreifende Empfehlungen. Aus den Empfehlungen geht hervor, dass die Verwaltung in Berlin ertüchtigt werden sollte, bevor wir über Einsparungen durch Algorithmen oder sogenannte KI sprechen können. Dafür braucht es Fortbildungen und Fachpersonal.

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Grabensprung-Brücke über die U5

Nachdem ich 2021 nach dem Zustand der Brücke über die U5 gefragt hatte, antwortet mir der Senat: “Als laufende Unterhaltungsmaßnahmen sind partielle Ausbesserungen des Korrosionsschutzes und die Erneuerung der bituminösen Fugenvergussmasse im Gehwegbelag vorgesehen.” Da bis heute keine wirklichen Verbesserungen zu erkennen sind, habe ich nochmal nachgefragt (Drucksache 19/16294).

Die Antwort zeigt, dass es kein Problembewusstsein gibt. Zwar bestätigt der Senat, dass die Füllstabgeländer des Bauwerkes vereinzelt Korrosionsschäden aufweisen. Eine Instandsetzung der Geländer ist trotzdem nicht vorgesehen. Die Beseitigung der lokalen Korrosionsschäden erfolgt weiter “nur” im Zuge der laufenden Bauwerksunterhaltung.

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FFW Mahlsdorf: kein Neubau in Sicht, dafür weiterer RTW

Bereits seit einigen Jahren setze ich mich für einen Neubau der Freiwilligen Feuerwehr in Mahlsdorf an einem neuen Standort ein. Nach vielen Bemühungen hatte das Bezirksamt im Jahr 2020 die planungsrechtliche Sicherung einer Fläche beschlossen. Auch die Finanzierung des neuen Feuerwehrstandortes wurde durch den Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses dieses Jahr gesichert. Doch seitdem gibt es keine Fortschritt. Die Verhandlungen mit „Aroundtown SA“, die die TLG Immobilien AG übernommen hat, dauern an.

Aus einer aktuellen Anfrage geht hervor, dass zuletzt am 20.06.2023 ein Gespräch stattfand – ohne Ergebnis (Drucksache 19/16293). Es wurde der alternative Standort Alt-Mahlsdorf 104 geprüft. Dieser ist allerdings aus einsatztaktischen Gründen und aufgrund der geringen Grundstücksgröße nicht geeignet. Weitere alternative Standorte oder Interimslösungen gibt es nicht.

Immerhin ist im Rahmen von Personalaufwuchs bei der Berliner Feuerwehr vorgesehen, im planerischen Rettungsdienstbereich Marzahn/Hellersdorf weitere RTW in Dienst zu nehmen sowie die Vorhaltezeiten von tagsüber in Dienst befindlichen RTW auf die Nacht auszuweiten.

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Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität NVT Senat 

Update zum Planungsstand der Schienen-TVO (Nahverkehrstangente)

Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf setzen sich seit Jahren dafür eingesetzt, die Schienen-TVO (Nahverkehrstangente) auf den Weg zu bringen.

Nun hat der Senat über die nächsten Schritte auf dem langen Weg zum Bau der Schienen-TVO (Nahverkehrstangente) in Biesdorf informiert (Drucksache 19/16271). Demnach ist die Trassierungsstudie für eine südliche Nahverkehrstangente (NVT) für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) abgeschlossen. Die Trassierungsstudie hat die technische Machbarkeit für verschiedene Varianten der Ausführung als S-Bahn- oder Regionalverkehrslösung nachgewiesen.

Eine endgültige Bewertung der verschiedenen Varianten kann aber erst nach Abschluss weiterer Untersuchungen erfolgen. So wurde im Mai 2023 die Bearbeitung einer fahrplantechnologischen Überprüfung bei der DB Netz AG angestoßen, die Auskunft geben soll, inwieweit die bisher in der Trassierungsstudie berücksichtigte Infrastruktur fahrplanseitig auskömmlich ist. Ergebnisse werden nach Auskunft der DB Netz AG im Herbst 2023 erwartet.

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