Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Herzlich Willkommen

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, leistungsfähige Bezirksverwaltungen, Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein.

Ich engagiere mich dazu im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Auf dieser Website informiere ich über meine politische Arbeit. Gerne lade ich Sie ein, mit mir und meinem Team ins Gespräch zu kommen.

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Abgeordnetenhaus Baumschutz Berlin Marzahn - Hellersdorf Umwelt und Naturschutz 

Grünbauoffensive für den Erhalt von Grünflächen, Bäumen und Wäldern auch in Marzahn-Hellersdorf

Die rot-rot-grüne Koalition hat sich auf Vorschlag der Grünenfraktion auf eine der größten Grünbauoffensive seit langem für Berlin verständigt. 60 Millionen Euro sollen in den nächsten beiden Jahren zusätzlich für den Erhalt von Grünflächen, Bäumen und Wäldern ausgegeben werden. Der Großteil der Mittel soll direkt in die Bezirkshaushalte fließen und auch für zusätzliches Personal in den Grünflächenämtern zur Verfügung stehen. Mit der deutlichen Aufstockung kann die Pflege der öffentlichen Grünflächen endlich wieder so gelingen, wie viele Bürger*innen das erwarten. Auch die Verdopplung der Mittel für Straßenbäume wird das Amt wieder in die Lage versetzen, mehr zu tun als Sturmschädenbeseitigung.

Bündnis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf setzen sich in der BVV seit Jahren für neue Straßenbäume und gut gepflegte Grünflächen ein. Zu letzteren gehört dann auch mal das Ermöglichen von Blühstreifen, so genannten Bunten Metern. Mit jedem „Bunten Meter“ werden Lebensräume für Stieglitze sowie andere Singvögel, aber auch Bienen, Schmetterlinge und viele andere Tierarten geschaffen. Durch die Grünbauoffensive erwarten wir nun vom Bezirksamt in diesem Sinne tätig zu werden.

Der kleinere Teil der Grünbauoffensive kommt den Berliner Forsten zu Gute. So werden die Berliner Forsten fünf Millionen Euro zusätzlich erhalten, um den Berliner Wald in einen widerstandsfähigeren Mischwald umzugestalten.

Hintergrund zu Bunten Metern: https://www.nabu.de/tiere-und-pflanzen/aktionen-und-projekte/vogel-des-jahres/stieglitz/buntemeter/index.html.

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Abgeordnetenhaus Netzpolitik & Digitalisierung Senat 

Einnahmen aus dem Betrieb der Top-Level-Domain ‘berlin’

Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die Senatskanzlei dem Hauptausschuss berichtet, wie die geplanten Einnahmeerhöhungen beim Titel 11960 (Einnahmen aus dem Betrieb der Top Level-Domain „berlin“) erbracht werden sollen (Rote Nummer 2598). Auch über die Anzahl der Namensreservierungen des Senats wurde in der Vorlage informiert.

Im Rahmen des Prozesses für ein neues Stadtmarketingkonzept und damit verbunden auch einer ggfs. strategischen Neuausrichtung der Digitalkommunikation, prüft der Senat die intensivere Nutzung von .berlin-Domains. Davon unabhängig weist der Geschäftsbericht der dotBERLIN GmbH & Co. KG die gesamtstädtische Agenda von Smart-City und Verwaltungsmodernisierung als Entwicklungschance von .berlin-Domains aus. Die Digitalisierung der Stadt beinhaltet die Möglichkeit von Skaleneffekten im Sinne einer intensiveren und breiteren Nutzung von Internet- und Email-Adressen. Daher werden hier perspektivisch Mehreinnahmen bei dotBERLIN erwartet.

Der Senatskanzlei sind rund 10.500 Reservierungen einer .berlin-Domain für das Land Berlin bekannt, die zentral über die Landesredaktion gemeldet worden sind. Ob und wenn ja wie viele zusätzliche Domains dezentral von einzelnen Einrichtungen der Landesverwaltung registriert worden sind, ist der Senatskanzlei nicht bekannt.

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Abgeordnetenhaus Datenschutz Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung 

(Echtzeit-) Mobilitätsdaten und Open Data im Berliner Datenportal

Auf meine aktuelle schriftliche Anfrage zu dem geplanten Vorgehen und dem Umgang mit den zukünftigen Mobilitätsdaten im Berliner Datenportal hat mir der Senat geantwortet und dabei einige interessante Punkte aufgeworfen. Als Koalition haben wir einen Augenmerk in der Gestaltung des Mobilitätsgesetzes auf die Verfügbarmachung von ÖPNV-Daten gelegt, um Austausch, Innovation und gute Ideen zu fördern  – die Antwort auf meine Anfrage zeigt, dass hier noch deutlicher Handlungsbedarf in der Umsetzung besteht.

Ich werde weiter an der Sache dran bleiben und auch die Ergebnisse des Mobilitätsdatenworkshop des CityLABsin die politische Arbeit einbringen.

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Abgeordnetenhaus Berlin Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung 

Gute Arbeit – Tarifanpassungen im Zuwendungsbereich der Bezirke

Das Thema Gute Arbeit und Bezahlung nach Tarifvertrag hat uns auch im Rahmen der Bezirkshaushalte beschäftigt. Hierzu hatte der Senat insbesondere zwei Fragen zu beantworten:

  1. Wie kann haushalts- bzw. zuwendungsrechtlich gesichert werden, dass alle zuwendungsgebenden Stellen Tarifaufwüchse bei den Trägern in den Zuwendungen berücksichtigen?
  2. Wie kann haushalts- bzw. zuwendungsrechtlich gesichert werden, dass die Mittel für die Tarifanpassung bei den Trägern tatsächlich dafür verwendet wird?

Dieser Bericht liegt nun vor (Rote Nummer 2587 A). und wird im Hauptausschuss weiter beraten. Ziel bleibt: gute Arbeit in öffentlichem Auftrag sicherzustellen.

Für eine Umsetzung der diesen Fragen innewohnenden Anliegen sind spezialgesetzliche Regelungen erforderlich, da das Zuwendungsrecht (auch in anderen Bundesländern oder der Bundesverwaltung) derlei nicht vorsieht. In seiner Berichterstattung zur Roten Nummer 1407 C hatte der Senat dazu bereits entsprechende Ausführungen vorgelegt und dargestellt, dass jedoch durch neue besondere Rechtsquellen die Grundlagen dafür geschaffen werden könnten.

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Abgeordnetenhaus Bits & Berlin Datenschutz Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung 

Bits & Berlin – Newsletter – 11/2019

Herzlich Willkommen, zur neuen und vollgepackten. Ausgabe von „Bits & Berlin“ – dem monatlichen Newsletter über meine parlamentarische Arbeit zur Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz. Es war viel los in den letzten Tagen, mit starken Meldungen und interessanten Entwicklungen. Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen!

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Marzahn - Hellersdorf Termin 

Einladung zur besonderen Bürger*innensprechstunde am 11.12.2019

Gerne lade ich Sie zu meiner besonderen, vorweihnachtlichen Glühweinsprechstunde am 11. Dezember 2019 zwischen 15 und 18 Uhr in mein Büro am S-Bahnhof Kaulsdorf ein. Bei alkoholfreiem Punsch, leckerem Gebäck und Glühwein wollen wir mit Ihnen in gemütlicher Runde über die Politik in Marzahn-Hellersdorf, Berlin und der Welt ins Gespräch kommen.

Wir wollen darüber sprechen was wir in den letzten Monaten erreicht haben oder was uns beschäftigt hat. Ob unseren Klimaaktionsplan, den Mietendeckel oder Ihr Anliegen – über alles kann diskutiert werden. Dazu wollen wir ins neue Jahr blicken. Welche Themen werden uns im kommenden Jahr begleiten und welche anderen Anliegen und Entwicklungen erwarten uns in 2020?

Ich freue mich auf Ihren Besuch.

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Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung 

Stand der Standardisierung von Fachverfahren der Berliner Verwaltung

Das Abgeordnetenhaus hatte den Senat gebeten eine Darstellung zum Stand der Standardisierung je Senatsverwaltung mit konkretem Zeitplan, Finanzbedarf sowie Hardware- und Softwareanforderungen vorzulegen. Dazu sollte der Bericht den Stand bei den Fachverfahren in der Hauptverwaltung erläutern und darstellen, welche Abweichungen der IT-Architektur seit 2016 eingegangen sind. Auch die die Analyse, Dokumentation und Optimierung der Geschäftsprozesse der Senatsverwaltungen gemäß § 10 (2) EGovG Bin sollte vorgelegt werden.

Dem ist der Senat rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen mit der Roten Nummer 1147 I nachgekommen. Der Bericht zeigt einen ehrlichen Zwischenstand auf dem vermutlich steinigen Weg in die Digitale Verwaltung.

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Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität TVO 

Planungen zum Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) gehen weiter

Nach dem Rückschlag vor dem Sommer, als die DB Netz AG einseitig die schriftliche Vereinbarung über die Planung und den Bau der vier Eisenbahnüberführungen (EÜ’s) aufgekündigt hat, musste die zuständige Senatsverwaltung Umwelt/Verkehr/Klimaschutz (Sen UVK) diese Aufgaben übernehmen. Da es für die Planung dieser fachspezifischen Eisenbahn-Ingenieurbauwerke kein Fachpersonal bei der Senatsverwaltung gibt, mussten diese Leistungen ausgeschrieben werden.

Dazu erklären Iris Spranger, Regina Kittler und Stefan Ziller:

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