Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Herzlich Willkommen

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, leistungsfähige Bezirksverwaltungen, Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein.

Ich engagiere mich dazu im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Auf dieser Website informiere ich über meine politische Arbeit. Gerne lade ich Sie ein, mit mir und meinem Team ins Gespräch zu kommen.

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Abgeordnetenhaus Berlin BündnisGrüne Marzahn - Hellersdorf Senat 

Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark.

Bündnis 90/Die Grünen, SPD und LINKE verstehen das Wahlergebnis als Auftrag und Grundlage, Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen und Berlin mit einer progressiven, stabilen und tragfähigen Regierung in die Zukunft zu führen. Wir können die Herausforderungen, vor denen die Stadt steht, mit Erfahrung und Kompetenz bewältigen. Eine vielfältige Stadt wie Berlin braucht eine soziale und nachhaltige Stadtpolitik. Wir wollen Berlin für alle Menschen, die hier leben, besser und lebenswerter machen. Damit sowohl die heutigen Generationen als auch nachfolgende Generationen eine Stadt vorfinden, die funktioniert, die bezahlbar ist, die mit einer starken Wirtschaft gute Arbeit ermöglicht und die Herausforderungen des Klimawandels annimmt. Wir haben den Anspruch, eine Regierung für alle Berliner*innen zu sein. […] Wir wollen eine Politik umsetzen, die alle Menschen in unserer Stadt im Blick hat, sowohl in der Innenstadt als auch in den Außenbezirken, egal wie sie leben und wen sie lieben, ob mit oder ohne Behinderung, unabhängig von ihrer Herkunft, ihres Aussehens und ihrer Weltanschauung.

So steht es im Koalitionsvertrag 2021–2026 “Zukunftshauptstadt Berlin. Sozial. Ökologisch. Vielfältig. Wirtschaftsstark.”. In diesem Beitrag habe ich einige wichtige Punkte für Marzahn-Hellersdorf zusammengestellt. Die Reihenfolge ist dabei eher zufällig!

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Abgeordnetenhaus Berlin Kindergrundsicherung Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung 

Fachtag: Landeskommission hat neue gesamtstädtischen Strategie gegen Kinder- und Familienarmut

Am 1. November 2021 hat die Landeskommission zum 2. Fachtag der Landeskommission „Berlin aktiv gegen Kinderarmut”  eingeladen und die neue gesamtstädtische Strategie zur Armutsprävention vorgestellt. Die 2017 eingerichtete Landeskommission hatte den Auftrag die Armutsprävention für Berlin grundlegend neu aufzustellen und in ihrem Schwerpunkt auf die Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen auszurichten. Unter dem Vorsitz der Staatssekretärin für Jugend und Familie arbeiteten Senatsverwaltungen, Vertretungen aus den Berliner Bezirken sowie zahlreiche weitere Akteure zusammen.

Das nun vorgelegte Strategiepapier sieht ein Zielesystem aus strategischen Zielen und einer Vielzahl von einzelnen Handlungszielen in den verschiedenen Ebenen vor. Die Strategie bezieht sich dabei auf die zentralen Handlungsfelder Teilhabe, Bildung, Gesund aufwachsen und Materielle Versorgung. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem kooperativen, ressort- und trägerübergreifendem Handeln, das eine funktionierenden Zusammenarbeit der verschiedenen Ebenen ermöglichen und verbessern soll. Im Mittelpunkt stehe, so die Landeskommision, der Auf- und Ausbau von Integrierten kommunalen Strategien: ein bedarfsgerechtes Angebot an Unterstützung für Familien vor Ort.

Dazu wurden fünf Strategieziele vereinbart.

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Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Stadtentwicklung 

Öffentliche Toiletten am S Mahlsdorf in Betrieb genommen

Die neuen öffentliche Toiletten am S Bahnhof Mahlsdorf wurde endlich in Betrieb genommen. Nach unseren jahrelangen Bemühungen für eine öffentlich zugängliche Toilette am S-Bahnhof Mahlsdorf (Antrag von 2013), konnte endlich eine geeignete Fläche gefunden werden. Sie befindet sich neben dem geplanten Pausen- und Toilettenhaus der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) nahe dem REWE Markt und damit gut erreichbar.

Auch am Ulmenspielplatz in Kaulsdorf werden sich Eltern und Kinder zeitnah über das Angebot einer barrierefreien Toilette freuen. Gerade in einem Umfeld wo es keine Gastronomie gibt, wo Toiletten genutzt werden könnten oder ein Wickeltisch bereit steht, gibt es sonst nur die Option in die Büsche oder nach Hause zu gehen. Für einen familienfreundlichen Bezirk sollten wir auch an weiteren Spielplätzen öffentliche Toiletten schaffen.

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Hellersdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz 

Jüdischer Garten in den Gärten der Welt eröffnet

Am Dienstag den 19. Oktober 2021 wurde der weltweit erste Jüdische Garten in einem Park, in den Gärten der Welt, eröffnet. Neben den bereits existierenden Gärten für das Christentum und den Islam ist damit auch die dritte monotheistische Religion in den Gärten der Welt vertreten.

Ich freue mich, dass der jüdische Garten in den Gärten der Welt einen Platz eingenommen hat. Für unseren Bezirk biete er Raum zur Begegnung mit der jüdischen Lebenswelt und Kultur. Zudem setzt er gerade jetzt und hier ein Zeichen für Respekt, die Anerkennung von Vielfalt und lädt dazu ein, sich mit der  deutsch-jüdischen Geschichte auseinandersetzen.

Der Garten soll einen Anstoß bieten “zur eigenen Auseinandersetzung mit dem Judentum, der jüdischen Kultur und der jüdischen Tradition”. Als einen “einmaligen Raum für Begegnungen, Austausch und Verständigung” bezeichnete Regine Günther, Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz den Garten. Der Garten bietet auf  2.000 Quadratmetern Einblick in das Naturverständnis des Judentum an. Finanziert wurde der Garten durch Mittel der Axel Springer Stiftung, der Deutschen Bundesstiftung Umwelt und der Allianz Umweltstiftung. Initiator dazu war die Allianz Umweltstiftung.

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Bildung Marzahn Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung 

Übergabe der Außenanlagen der Grundschule am Bürgerpark

Am 23. Steptember 2021 fand der Festakt zur Eröffnung des neuen Schulgeländes der Grundschule am Bürgerpark in Marzahn statt. Nach 6 Jahren Umbauarbeiten wurden in der offenen Ganztagsschule Anwohner*innen, Eltern, Mitwirkenden und Interessierten die Ergebnisse der Baumaßnahmen vorgestellt. Zu diesem feierlichen Anlass überreichte Gordon Lemm, der Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Jugend und Familie, Schulleitung Ute Ebel einen Apfelbaum. Bäume als Symbole finden sich überall auf dem grünen Gelände der Grundschule wieder.

Doch die Schule beeindruckt nicht nur mit den ausgiebigen Grünflächen: Interaktive Whiteboards, Laptop-Wägen, ein grünes Klassenzimmer, eine Kletterspinne und ein Schulgarten sind nur ein paar Beispiele, die die Grundschule am Bürgerpark zu einem pädagogischen Vorzeigeprojekt machen. Der Umbau der Schule ist ein tolles Beispiel dafür, wie man durch engagierten Einsatz und geplante Zusammenarbeit ein optimales Lernumfeld für Kinder erschaffen kann.

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Abgeordnetenhaus Berlin Mobilität Senat 

ÖPNV-Apps – gegenseitigen Ticketverkauf auch mit Berlin?

Am zweiten Tag des VDV-Mobilitätskongresses unterzeichneten Branchenvertreter eine Absichtserklärung (PDF) für einen künftigen gegenseitigen Vertrieb. Dies habe ich zum Anlass genommen, beim Senat zu erfragen, ob sich Berlin daran beteiligt (Drucksache 18/28514).

Die Absichtserklärung sieht vor, dass der DB-Fernverkehrstarif, Verbund- und der SPNV-Nahverkehrstarif von allen Eisenbahnverkehrsunternehmen, Verbünden und weiteren Akteuren der Brancheninitiative bundesweit digital verkauft werden kann. Bedauerlicherweise haben sich (bisher) weder der VBB noch die BVG daran beteiligt.

Dabei liegen die Vorteile für die Fahrgäste auf der Hand: Ein Ticket für eine durchgängige Reisekette kann beim lokalen Verkehrsverbund oder -unternehmen erworben werden. Ich bin überzeugt, dass die Zukunft in einer gegenseitigen Verkaufbarkeit aller Tarife liegen sollte.

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Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung 

2. Umsetzungsbericht E-Government-Gesetz Berlin

Auch in diesem Jahr wieder mit ein wenig Verzögerung hat der Senat einen umfangreichen „2. Umsetzungsbericht EGovernment-Gesetz Berlin“ für die parlamentarischen Beratungen vorgelegt (Rote Nummer 2954 C). Ein erster Blick in den Bericht zeigt, dass es weiter (zu) viele Baustellen gibt.

Der zweite Umsetzungsbericht zum E-Government-Gesetz (kurz EGovG Bln) analysiert unter anderem die Wirksamkeit des IKT-Lenkungsrats zur Steuerung der Verwaltungsdigitalisierung. Im insgesamt 47-seitigen Bericht werden anschließend folgende Themen dargestellt: Migrationsreadiness / Einführung IKT-Arbeitsplatz, Berlin-PC, Einführung der IKT-Basisdienste inkl. der Digitalen Akte, Optimierung von Geschäftsprozessen, IKT-Benchmarking, Initiierung des Projektes Einführung IKT-Basisdienst Digitale Kollaboration sowie die geplante Neuvergabe und Neukonzeption als webbasiertes Controllinginstrument der IT-Bestands- und Planungsübersicht.

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Abgeordnetenhaus Bits & Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung 

Bits & Berlin – Newsletter – 09/2021

Ich darf ganz herzlich zur neuen Ausgabe von Bits & Berlin begrüßen. In der letzten Ausschusssitzung dieser Legislatur war die Tagesordnung besonders voll und vielfältig. Viel Spaß beim Lesen!

Auf der Tagesordnung der Ausschusssitzung stand unter anderem die Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes und des Verfassungsschutzgesetzes (für das Löschmoratorium für Untersuchungsausschüsse) sowie eine Anhörung zur Digitalisierung in Krankenhäusern.

Weitere Themen dieser Ausgabe sind die weiter unbefriedigende Lage der Bürgerämtersowie der Zukunftspakt Verwaltung.

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Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung 

Lage der Bürgerämter: Personalsituation und organisatorische Maßnahmen

Über die Lage der Bürgerämter und die Probleme Termine zu bekommen habe ich in der Vergangenheit immer wieder informiert. Der Senat berichtet dazu jährlich und hat den aktuellen Bericht zum letzten Hauptausschuss vorgelegt. Daraus geht hervor, dass die Lage weiterhin schwierig ist und das Ziel einer Terminvereinbarung innerhalb von 14 Tagen im Moment nicht erreicht wird.

Doch Maßnahmen, wie die Ausweitung der Öffnungszeiten, zusätzliches Personal, erhöhte Kundenzahl und ein neuer Standort in der Klosterstraße 71 weisen darauf hin, dass sich die Lage demnächst bessern wird.

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