Bewerbung um das Direktmandat im Wahlkreis Biesdorf (Marzahn-Hellersdorf)

Liebe BiesdorferInnen, liebe BündnisGrüne,

ich möchte mich bei euch um die Kandidatur für das Berliner Abgeordnetenhaus im Wahlkreis 4 – Biesdorf/Springpfuhl (Marzahn-Hellersdorf) und damit für die Nachfolge von Carl Wechselberg bewerben.

Seit 2006 vertrete ich als gewählter Abgeordneter die Interessen von Marzahn-Hellersdorf als Mitglied der BündnisGrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Ich habe dabei erfahren, dass der Blick auf die Probleme der östlichen Außenbezirke im Berliner Landesparlament über alle Fraktionen hinweg deutlich zu verbessern ist. Daran möchte ich im nächsten Berliner Landesparlament – sowohl als Biesdorfer in meiner Fraktion als auch als Marzahn-Hellersdorfer über die Parteigrenzen hinaus – weiter arbeiten.

Abgeordnetenhaus Bundestag BündnisGrüne Demokratie Grundeinkommen Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Termin

26.Oktober 2010 3 Comments

Anhörung zum Grundeinkommen – BündnisGrüne laden zum Public Viewing ins Berliner Abgeordnetenhaus

Anja Schillhaneck und Stefan Ziller laden am 8. November 2010 ab 13 Uhr zur Übertragung der Anhörung des Petitionsausschusses des Bundestages zum Grundeinkommen ins Berliner Abgeordnetenhaus ein.

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle ist längst mehr als nur eine theoretische Spinnerei einzelner Intellektueller. Auch im Alltag kommen einige nicht darum herum, sich mit der zukunftsweisenden Idee auseinanderzusetzen. So auch Susanne Wiest, als sie vor gut einem Jahr eine Petition in den Bundestag eingereicht hat, in der sie das bedingungslose Grundeinkommen fordert. In diesen Tagen hat diese Petition einen weiteren Sieg errungen: Am 8. November 2010 gibt es eine öffentliche Anhörung im Bundestag. Da die Kapazitäten dort begrenzt sind, möchten wir sie einladen die Übertragung der Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus zu schauen.

Das Grüne Netzwerk Grundeinkommen.

Abgeordnetenhaus Berlin BündnisGrüne Demokratie Netzpolitik & Digitalisierung

17.September 2010 0 Comments

Online-Petitionen für Berlin – CDU legt Gesetzentwurf vor

Die Einführung von Online-Petitionen auch in Berlin rückt näher. Nachdem die Forderung in diesem Jahr immer öfter vorgetragen wurde und zur Fraktionsklausur im Sommer meine Kollegin Anja Kofbinger diesbezüglich ein Papier eingebracht hat, legt nun die CDU einen entsprechende Gesetztesentwurf vor.

Die Bündnisgrüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich leider entschieden, den Gesetzentwurf nicht mit einzubringen, da die FDP diesen mit unterstützt. Die Mehrheit in der Fraktion lehnt eine Zusammenarbeit mit der FDP nach deren Ausfällen im Frühjahr weiter ab.

Trotzdem wird sich die Fraktion in den Diskussionen im Parlament für eine solche Möglichkeit einsetzen. Die Erfahrungen mit Online-Petitionen auf Bundesebene sind sehr überzeugend. Immer mehr Menschen nutzen die Möglichkeiten des direkten Drahtes zum Parlament. Berlin braucht Online-Petitionen!

Die Fraktion wird ergänzend zum Antrag der CDU den Vorschlag einbringen Sitzungen des Petitionsausschusses zumindest teilweise öffentlich durchzuführen. Auch hier kann Berlin vom Bundestag und z.B. dem Bayrischen Landtag lernen!

Abgeordnetenhaus Jobcenter Senat Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

19.Mai 2010 1 Comment

Senat in der Verantwortung: Probleme in Jobcentern und Wohngeldstellen endlich lösen

Zum Jahresbericht 2009 des Petitionsausschusses erklären Anja Kofbinger und Stefan Ziller:

Der Jahresbericht 2009 des Petitionsausschuss macht die weiter bestehenden Mängel bei der Arbeit in den Berliner Verwaltungen deutlich. Die Situation sowohl in den Jobcentern als auch hinsichtlich der Bearbeitungszeiten von Wohngeldanträgen ist weiter nicht akzeptabel.

Die Jobcenter sind bis heute oftmals nicht in der Lage, ihre Arbeit ordentlich zu erledigen. Die bündnisGrüne Initiative die Petitionen in diesem Bereich genau zu betrachten hat die Mängel im letzten Jahr deutlich sichtbar gemacht. Abhilfe wurde bisher nicht geschaffen. Noch immer können zu oft PetentInnen ihre Rechte erst mit Hilfe des Petitionsausschusses durchsetzen. Berlin braucht endlich ein funktionierendes Widerspruchsverfahren. Damit kann auch der Klageflut an den Sozialgerichten entgegen gewirkt werden.

Die Erfolge nach einem Jahr intensiver Arbeit mit Senat und Bezirken um die unerträglich lange Bearbeitungszeiten für Wohngeld zu reduzieren sind gering. Noch immer liegen in 2/3 der Bezirke die Bearbeitungszeiten deutlich über 8 Wochen. Bündnis 90 / Die Grünen erwarten von Senat und Bezirken endlich die Grundlage zu schaffen, das parteiübergreifende Ziel von Bearbeitungszeiten von 4 bis max. 8 Wochen zu erreichen.

Für die Zukunft wollen Bündnis 90 / Die Grünen die Möglichkeit für Onlinepetitionen auch für Berlin einführen. Mit diesem Schritt wollen wir die positiven Erfahrungen des Bundestages aufgreifen.

Abgeordnetenhaus Jobcenter Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

10.September 2009 0 Comments

Hartz IV-Klageflut – Jobcenter müssen ihren Job richtig machen!

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will der «Hartz IV»-Klageflut in Berlin mit einer besseren Informationspolitik begegnen. Dagegen ist nichts einzuwenden, doch zu glauben damit die Klageflut in den Griff zu bekommen, ist realitätsfern. Aus dem schon Anfang des Jahres vorgelegten Bericht des Petitionsausschuss ist deutlich abzulesen, dass viele Probleme in erster Linie auf fehlerhafte Bearbeitung in den Jobcentern und nicht auf mangelnde Informationen der Betroffenen zurückzuführen ist.

Als Mitglied des Petitionsausschuses in Berlin erlebe ich Woche für Woche welche Fehler in den Jobcentern gemacht werden. Diese unerträgliche Situation hat sich in den letzten Monaten nicht verbessert! Noch immer sind die Jobcenter nicht in der Lage, ihre Arbeit ordentlich zu erledigen. Der Senat muss dem endlich entgegen steuern. Nur auf Gesetzesänderungen zu warten, wie die Justizsenatorin Gisela von der Aue, hilft keinem der Betroffenen.

Natürlich ist klar, dass z.B. ein Sanktionsmoratirium die Jobcenter unterstützen würde, sich auf ihre Aufgaben zu konzentrieren. Statt die Menschen zu überwachen und Wohlverhalten durch Sanktionen zu erpressen, sollte diese meiner Meinung darin bestehen zu unterstützen sowie Talenten und Fähigkeiten zu fördern!

Marzahn - Hellersdorf Senat

28.Mai 2009 0 Comments

Bezirke nicht kaputt sparen

Die Planungen für den nächsten Doppelhaushalt laufen auf Hochtouren. Wie in den letzten Jahren versucht der Senat auch in diesem Jahr die Bezirke durch Entzug ihrer finanziellen Handlungsmöglichkeiten faktisch abzuschaffen. Gemeinsam haben die 12 Bezirke gerechnet – 142 Millionen Euro fehlen und wenigstens die nötigsten Aufgaben erledigen zu können.

Unter den Kürzungen leiden dann alle BürgerInnen. Als Mitglied des Petitionsausschuss erlebe ich jede Woche die Folgen. Monatelange Bearbeitungszeiten fürs Wohngeld sind dabei nur die Spitze des Eisbergs. Der Rot-Rote Senat muss sich in diesem Jahr entscheiden. Die Bezirke abzuschaffen oder ihnen den finanziellen Spielraum zu geben, ihre Aufgaben zu erledigen. Ein Weg dazwischen ist den BerlinerInnen nicht weiter zuzumuten.

Abgeordnetenhaus Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung

2.Mai 2009 1 Comment

Finanzkrise erschüttert die Welt – Hartz IV bleibt wie es ist

Während die Finanzkrise weiter ihre Kreise zieht, Milliarden zur Rettung der Banken zur Verfügung stehen und Konjunkturprogramme unsere Wirtschaft wieder ankurbeln sollen, bleibt für Erwerbslose die Situation wie sie ist: unmenschlich!

150.000 noch nicht abschließend bearbeitet Poststücke/Vorgänge (Januar 2009), fehlerhafte Bescheide und menschenunwürdige Schikanen – das ist die Bilanz der Berliner Jobcenter. Diesen Zustand allein auf die MitarbeiterInnen zu schieben ist verfehlt. Unter den gesetzlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen ist eine menschenwürdige Betreuung der Erwerbslosen in Berlin kaum möglich. Der letzte Bericht des Petitionsausschuss bestätigt den Anlass zur Sorge: Fast 60% aller Petitionen, die das Jobcenter betreffen, sind positiv. Das heißt, das Jobcenter hat Menschen in vielen dieser Fälle erst nach Intervention des Ausschusses die ihnen zustehenden Leistungen gewährt. Diese Zustände sind nicht akzeptabel.

Wir müssen die Neuausrichtung der Jobcenter für grundlegende Veränderungen nutzen. Gegenwärtig arbeiten die Jobcenter nach dem Sanktionsprinzip. Dieses Prinzip Menschen zu ihrem Glück zu zwingen, ist angesichts der aktuellen Zustände in den Jobcentern und des Berliner Arbeitsmarktes zynisch. Es ist nicht hinnehmbar das Menschen mit sinnlosen Massen-Maßnahmen schikaniert werden, um bei Widerstand die Leistungen kürzen zu können. Das Mindeste ist ein Moratorium für Sanktionen, bis die Jobcenter in der Lage sind ihre Aufgabe zu erfüllen. Das Ziel kann nur sein, mehr Angebote und positive Arbeitsanreize zu schaffen und damit die Erwerbslosen zu unterstützen.

Daneben braucht wir kurzfristig eine Erhöhung der Regelsätze auf mindestens 420 Euro, besser 450 Euro und Zuverdienstregelungen die ergänzende Erwerbsarbeit ermöglichen! Doch dies allein reicht nicht aus. Wenn wir die Probleme nachhaltig verbessern wollen, brauchen wir neue Lösungen, verändernde und ineinander greifende Instrumente.

Als erstes müssen wir bei der erschreckend wachsenden Rate der Kinderarmut ansetzen. Derzeitig leben geschätzte 2,4 Millionen Kinder in Armut oder sind armutsgefährdet. Für diese Kinder bedeutet dies oft, nicht gesund aufwachsen und ihre Potenziale nur eingeschränkt entwickeln zu können. Die heutige Ungleichbehandlung von Kindern, insbesondere denen von Eltern mit kleinen Einkommen, ist fatal. Wir wollen dies mit einer Kindergrundsicherung verhindern. Außerdem benötigen wir hochwertige Kinderbildungs- und –betreuungsangebote, so kann Chancengerechtigkeit aller Kinder nachhaltig verbessert werden. Dazu setzen wir uns für Mindestlöhne und eine Grundrente ein – so könnten erste Schritte aussehen – ein Einstieg in einen grundlegenden Wandel.

Unser Ziel ist es für alle Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu sichern. Menschen müssen ohne Stigmatisierung, längst alltäglich gewordene Übergangsphasen und Zeiten von Erwerbslosigkeit leben können, aber dafür die Möglichkeiten zum gesellschaftlichen Engagement und des lebenslangen Lernens haben. Wir Grüne haben dafür 2007 in Nürnberg einen klaren Weg beschlossen: Die Grundsicherung für Alle.

(Artikel für den XHain Stachel, Frühjahr 2009)

Abgeordnetenhaus Termin

6.Juni 2008 0 Comments

Abgeordnetenhaus und Bundesrat laden zum «Tag der offenen Tür»

Zu einem gemeinsamen Informations- und Unterhaltungstag öffnen das Berliner Abgeordnetenhaus und der Bundesrat am Samstag (7. Juni, 11.00 bis 18.00 Uhr) ihre Türen für die Öffentlichkeit. Besuchen sie mich. Um 14.00 Uhr findet eine öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses statt und ab 15.00 Uhr stehe ich euch in der BürgerInnensprechstunde für Fragen zur Verfügung.

Marzahn - Hellersdorf Senat

26.Januar 2007 1 Comment

Kein Herz für Eigentum 2000

Der Rot-Rote Senat hat die Petition der Genossenschaft Eigentum 2000 abgelehnt. Es ging darum, den Mitgliedern der Genossenschaft die Differenz aus den Erstattungen des neuen Eigentümers und den tatsächlich gezahlten Genossenschaftsanteilen aus Landesmitteln zu erstatten, wenn sie vor dem 1.10.2011 ihr Mietverhältnis kündigen.

Die vorherige Diskussion war kurios. SPD und CDU wollten sich an entsprechende Zusagen im Wahlkampf, namentlich Frau Spranger und Herrn Wilke auf der Mitgliederversammlung der Genossenschaft am 13.9.2006, nicht mehr erinnern.

Die PDS hat die damaligen Versprechen wenigstens nicht geleugnet. Dann aber erklärt, die in der Zwischenzeit mit dem neuen Eigentümer gefundene Regelung sei ausreichend. Die Rückzahlung je nach Mietdauer sei Ihnen zuzumuten.

Allein die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen hat darauf bestanden, dass es im Sommer letzten Jahres eine einmütige Verständigung darüber gegeben hat, den Mieterinnen und Mietern ihre eingezahlten Genossenschaftsanteile vollständig und ohne Abstriche zu garantieren. Wir sind der Meinung, dass diese auch öffentlich verkündete Übereinkunft jetzt eingelöst werden muss. Außer der FDP wollte dieser Argumentation allerdings niemand folgen.

Wir werden uns im Petitionsausschuss weiter für das Anliegen verwenden. Ich glaube nach dem Beschluss im Hauptausschuss jedoch nicht mehr, dass Rot-Rot doch noch eine andere Richtung einschlagen wird. Die Absage von SPD und PDS an die Mitglieder von Eigentum 2000 scheint wohl endgültig.