Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Herzlich Willkommen

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, leistungsfähige Bezirksverwaltungen, Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein.

Ich engagiere mich dazu im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Auf dieser Website informiere ich über meine politische Arbeit. Gerne lade ich Sie ein, mit mir und meinem Team ins Gespräch zu kommen.

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Baumschutz Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

Lemkestraße – im nächsten Bauabschnitt werden 11 von 13 Bäumen erhalten

Seit Jahren setzen sich Bündnis 90/Die Grünen für den Erhalt von Bäumen bei der Sanierung der Lemkestraße und anderer Straßen im Siedlungsgebiet ein. Zuletzt hatte ich berichtet, dass der zweite Bauabschnitt in diesem Jahr ansteht. Angesichts der leidenschaftlichen Debatten um die Straßenbäume, habe ich mich erkundigt, ob ein Baumerhalt wie im ersten Bauabschnitt teilweise gelungen auch für den anstehenden Bauabschnitt 2.1 geplant ist. Die gute Antwort: JA! Von den 13 Bäumen, sie Stand 20.02.2024 im Bauabschnitt 2.1. (Sudermannstraße bis Lenbachstraße) vorhanden sind, sollen 11 Bäume erhalten werden (Drucksache 19/18230). Damit hat sich der Einsatz viele Bürger*innen für eine Sanierung und den gleichzeitigen Baumerhalt gelohnt.

Es ist gut, dass das Bezirksamt den gemeinsamen Weg der letzten Jahre fortsetzt. Neben den zu erhaltenden Bäumen, sollen in dem Bauabschnitt 17 neue Bäume gepflanzt werden. Aus der Antwort auf meine Frage geht dazu hervor, dass die BPU-Prüfstelle Feststellungen zur Verwendung von Großsteinpflaster in Randbereichen und zur Abgrenzung zur asphaltierten Fahrgasse und die Empfehlungen zur Breite der asphaltierten Fahrgasse von 4 m getroffen hat. Damit kann der weitere Ausbau von barrierefreien Gehwegen in der Lemkestraße in diesem Jahr weiter gehen.

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Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität NVT Stadtentwicklung TVO 

Systementscheid zur Nahverkehrstangente – Trassierungsstudie für eine fundierte Debatte veröffentlichen

Der Senat hat den lange verzögerten Systementscheid zur Nahverkehrstangente getroffen. Die S-Bahn weist demnach aus der Sicht von 2 der 4 Sichtweisen das bessere Ergebnis auf. Für die S-Bahn im Speziellen spricht, dass sie neben der neuen Direktverbindung entlang der tangentialen Achse auch neue attraktive Umsteigeverbindungen zu den in die Berliner Innenstadt verkehrenden Schnellbahn-, Straßenbahn- und Buslinien und dem Regionalverkehr bieten kann (Drucksache 19/1507).

Ich begrüße die Beschäftigung des Senats mit der Nahverkehrstangente und die nötigen Debatte über den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Das ist vor allem im Osten der Stadt essentiell, wo es sowohl auf der Straße, als auch auf der Schiene bislang nur Radialverbindungen von der Innenstadt zum Stadtrand gibt. Zum aktuellen Systementscheid für eine S-Bahn habe ich aber noch Fragen. Das Bündnis Schiene Berlin-Brandenburg (BSBB) hat gute Argumente für eine andere Entscheidung vorgebracht.

Wenn es stimmt, dass die Entscheidungen für eine S-Bahn und Trassenwahl für die TVO, die Nahverkehrstangente unnötig teuer machen und damit die Realisierung in Gefahr gerät, muss die Entscheidung überdacht werden. Wir fordern vom Senat, die Planungen der Nahverkehrstangente in den Mittelpunkt zu stellen und Huckepack zur Planung der TVO nehmen. Eine zügige Realisierung der Nahverkehrstangente hat absolute Priorität. Für eine fundierte Debatte fordere ich den Senat auf, die vorliegende Trassierungsstudie zu veröffentlichen. Erst auf dieser Basis kann eine informierte Bewertung der Senatsentscheidung erfolgen.

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Abgeordnetenhaus Berlin Mobilität Netzpolitik & Digitalisierung WLan 

Stand des Mobilfunkausbaus in der U-Bahn

In der U-Bahn Zeitung lesen oder schnell eine Kurznachricht verschicken? Dafür wäre ein flächendeckender Mobilfunkausbau hilfreich. Ich habe mich beim Senat erkundigt, wie der Stand des 4G und 5G Ausbaus in Berlin ist (Drucksache 19/18053). Grundsätzlich ist demnach der 4G Ausbau abgeschlossen. Es geht jetzt “nur” noch um die Kapazitätserhöhung und Einbindung von weiteren Anbietern.

Laut der Antworten ist der 4G und LTE-Mobilfunkausbau sowohl in den oberirdischen U-Bahnstrecken und oberirdischen U-Bahnhöfen für alle Mobilfunknetzbetreiber (mit Ausnahme des Neueinsteigers 1&1 Mobilfunk) abgeschlossen. In Q2 und Q3 2024 sollen das Angebot verdichtet und Kapazitäten erhöht werden. Das Update auf 5G soll nach der Gigabitstrategie des Landes Berlin bis 2025 erfolgen.

Bezüglich des öffentlichen WLANs ist der 4G und LTE-Mobilfunkausbau eine Grundvoraussetzung. Eine Ausstattung aller von der BVG betriebenen ÖPNV Angebote mit WLAN wird voraussichtlich bis 2026 erreicht werden (Drucksache 19/17900). Nach Auskunft der BVG sind alle Berliner Bahnhöfe mit WLAN versorgt, hinzukommen im Jahr 2024 die Jelbi Stationen.

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Hellersdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz 

Landschaftsschutzgebiet Hönower Weiherkette

Das Straßen- und Grünflächenamt (SGA) hat federführend im Rahmen des Berliner Programms für Nachhaltige Entwicklung (BENE) Maßnahmen zur Aufwertung und Sicherung im Landschaftsschutzgebiet Hönower Weiherkette umgesetzt (Drucksache 19/18036). Diese sind weitestgehend abgeschlossen. Es konnten alle Maßnahmen zum Wegebau, zur Herstellung und Durchführung der Beweidung, Pflegemaßnahmen sowie Maßnahmen zur Erholung umgesetzt werden. Ein Teilprojekt zur Erneuerung eines Steges am Fischteich musste entfallen, auf Grund von extremen Preissteigerungen für Holz und Stahl durch die Corona-Pandemie und den Ukrainekrieg. Als Restleistung wird lediglich das Anbringen von Informationstafeln anfallen.

Zwischen dem SGA und UmNat werden kurzfristig Abstimmungen zur Pflege und Unterhaltung der Grünflächen im LSG stattfinden, u.a. auch zum Weidebetrieb und Viehbesatz der Weideflächen im LSG. Eine Beweidung mit Rindern soll auf den Weg gebracht werden. Hierzu gibt es noch keine konkreten Informationen bezüglich einer Beauftragung sowie der Umsetzung.

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Hellersdorf Marzahn Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz Wuhle 

Wuhle-Brücke am Stadion Wuhletal – Ersatzneubau kommt Ende 2025

Aus einer aktuellen Antwort des Senats (Drucksache 19/17833) geht hervor, dass für die Brücke für den Wuhleübergang am Wuhletalstadion der Entwurfsplan und das Baugrundgutachten nun vorliegen und die Vermessungsleistungen abgeschlossen sind. Nach Ausschreibung der Bauleistung soll die Vergabe der Bauleistung im III. Quartal 2024 erfolgen. Der Neubau der Brücke soll dann bis Ende 2025 abgeschlossen sein.

Der Rückbau solle in enger Abhängigkeit mit dem Neubau der Brücke erfolgen. Ein konkreter Zeitplan kann erst nach Vergabe der Bauleistung (Rückbau und Wiederaufbau) genannt werden. Bereits im Vorjahr hatte ich berichtet , dass die Sperrung und der zukünftige Abriss der alten Brücke über die Wuhle notwendig geworden war, da eine Sanierung aufgrund der fortgeschrittenen Korrosion als technisch nicht durchführbar bewertet wurde.

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Bildung Jugend Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung Stadtentwicklung 

Bürgerhaus für Mahlsdorf in weiter Ferne

Das geplante Bürgerhaus in Mahlsdorf auf dem Parler Feld kommt nicht voran. Bisher haben es Senat und Bezirksamt nur geschafft, den Anteil der Jugendfreizeiteinrichtung in die Investitionsplanung nach 2031 einzustellen. Also zu wenig Geld und auch noch in ferner Zukunft. Darüber hinaus scheint auch der Bebauungsplan 10-80a nicht voran zu kommen. Selbst ein städtebaulicher Vertrag zur Sicherung der öffentlichen Interessen und Infrastruktur wird aktuell nicht ausgearbeitet (Drucksache 19/17937).

Das vom Bezirksamt an den Tag gelegte Engagement ist zu wenig. Die jahrelange Debatte über ein Bürgerhaus in Mahlsdorf darf nicht weiter verschleppt werden. Wenn das Bezirksamt das Vorhaben auf dem Parler Feld nicht weiter verfolgen möchte, braucht es eine ernsthafte Debatte über Alternativen. Das Bürgerhaus soll ein wichtiger Treffpunkt für die lokale Gemeinschaft werden und ein vielfältiges kulturelles Programm für alle Altersgruppen ermöglichen.

Immerhin auf dem Grundstück gegenüber geht es langsam voran. In den zurückliegenden Monaten wurde die bautechnische Projektierung des geplanten Ersatzneubaus für den Aldi-Markt Hultschiner Damm 140-142 durch Aldi-Nord fortentwickelt und qualifiziert. Die fortentwickelte Projektierung des Ersatzneubaus war notwendig, weil der Grundstückseigentümer Aldi-Nord mit dem Jugendamt Marzahn-Hellersdorf die Konditionen und den Zuschnitt der geplanten Neueinrichtung der Jugendfreizeiteinrichtung „Hultschi“ im Obergeschoss des Ersatzneubaus verhandelt hat. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ist als einer der nächsten Schritte nun im Laufe des Jahres 2024 vorgesehen (Drucksache 19/17936).

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Biesdorf Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Umwelt und Naturschutz Wuhle 

Wuhle-Renaturierung – geht’s noch weiter?

Das Frühjahr steht vor der Tür. Zeit sich mal wieder zum aktuellen Stand der Wuhle-Renaturierung zu informieren. Das Ergebnis ist ernüchternd: “Für den Ausbau der Wuhle (gewässerstrukturverbessernde Maßnahmen) sind im Doppelhaushalt 2024/2025 keine Mittel veranschlagt” (Drucksache 19/17875). Damit ist klar, dass es in diesem und im kommenden Jahr weiter nichts über die normale Gewässerunterhaltung hinaus passieren wird. Und damit ist auch klar: auch die Nachfrist der EU-Wasserrahmenrichtlinie wird verfehlt.

Die Richtlinie trat im Jahr 2000 in Kraft und zielt darauf ab, bis 2015, mit Ausnahmen spätestens 2027, einen guten ökologischen und guten chemischen Zustand für Oberflächengewässer sowie ein gutes ökologisches Potenzial und einen guten chemischen Zustand für erheblich veränderte oder künstliche Gewässer zu erreichen.

Der Vorschlag einer Druckleitung vom Klärwerk Münchehofe zur Wuhle scheint aber noch weiter verfolgt zu werden. Derzeit wird unter Berücksichtigung der Ergebnisse der unter 3 aufgeführten Untersuchungen mit Beteiligung verschiedener Bereiche eine Entscheidungsvorlage zur Überleitung von gereinigtem Abwasser zur Wuhle vorbereitet. Diese ist ggf. Grundlage zur Klärung der Finanzierung. Da steckt also viel Hoffnung und Zukunft drin.

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Abgeordnetenhaus Berlin Datenschutz IT‑Sicherheit Netzpolitik & Digitalisierung 

IT-Sicherheitsvorfälle in Berlin 2023

Wie viele IT-Sicherheitsvorfälle wurden 2023 durch Behörden und Institutionen der Berliner Verwaltung gemeldet? Das habe ich den Senat wie im vergangenen Jahr gefragt (Drucksache 19/17898). Aus der Antwort geht hervor, dass im Zeitraum vom 01.01.2023 – 31.12.2023 insgesamt 15 Meldungen an das Berlin-CERT gegeben wurden. Eine mehr als als 2022. Neben den 15 Meldungen gab es 1.188 Meldungen an die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, davon fallen 180 auf öffentliche Stellen und 1.008 auf nicht öffentliche.

Im Jahr 2023 wurden 89 Meldungen im Intranet vom Berlin-CERT veröffentlicht, eine detaillierte Liste findet sich in der PDF der Anfrage. Im Vergleich zum letzten Jahr, ist keine starke Steigung zu verzeichnen, wohl aber bei den Meldungen an die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit.

Trotz der niedrigen Zahlen zeichnet Berlin bei der IT-Sicherheit kein gutes Bild: IT-Sicherheitsberichte der letzten zwei Jahren wurden dem Parlament immer noch nicht vorgelegt, es fehlt an IT-Sicherheitsbeauftragten, Sicherheitsübungen finden nicht statt und noch immer werden Windows Server 2012, unter anderem bei der Polizei, eingesetzt. Die Digitalisierung der Verwaltung braucht gute IT-Sicherheit die vertrauen schafft – ein wichtiger Schritt wäre eine Zentralisierung der IT-Vergabe, dies würde einheitliche Sicherheitsstandards sorgen.

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Abgeordnetenhaus IT‑Sicherheit Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung 

Sicherheitsrisiko: Windows Server 2012 bei Polizei und in der Berliner Verwaltung

Im vergangenen Jahr deckte meine schriftliche Anfrage auf, dass sowohl in der Senatsverwaltung und anderen Behörden als auch in den Bezirken veralteter Windows Server, wie Windows Server 2008, im Einsatz sind. Ich habe mich erneut erkundigt (Drucksache 19/17869) und es scheint, dass die Verwaltung aktiv geworden ist. Zwar gibt es immer noch ca. 252 veraltete Server, aber im Vergleich zu den 802 im Jahr 2023 ist ein Fortschritt erkennbar.

Trotzdem muss der Senat die Überführung von Servern aber auch Arbeitsplatzrechnern der Verwaltung in die Verantwortung des ITDZ beschleunigen. Die dezentrale Verantwortung kosten wie das aktuelle Beispiel zeige durch die “Strafgebühren” am Ende unnötig viel Geld. Der Haushalt bietet dafür keinen Spielraum mehr. Dazu würde diese zentrale Steuerung beim ITDZ die IT-Sicherheit in Berlin erheblich verbessern.

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