Stefan Ziller

Das System Hartz IV ist gescheitert. Die diversen Baustellen machen deutlich, dass unsere Sozialsysteme dringend neu organisiert werden müssen. Aktuell ist mal wieder die Höhe des Regelsatzes in der Debatte. Klar ist: das “politische” Berechnen muss aufhören. Es braucht ein transparentes und regelmäßiges Verfahren zur Anpassung an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten.

Aber allein eine Debatte über die Höhe des Regelsatzes und die Umsetzung in den Job-Centern zu führen ist einfach aber löst das Problem nicht. Das zentrale Ziel muss doch sein den betroffenen Menschen wieder eine Teilhabeperspektive zu geben. Leider konnte ich mich damit auch in der eigenen Fraktion nicht durchsetzen und so gibt es am Donnerstag einen Bündnisgrünen Antrag zur Regelsatzhöhe (der sicher nicht falsch ist, jedoch viel zu kurz greift).

Die bisherige Ausgestaltung des Systems Hartz IV gleich einem “Gefängnis”. Absurde Zumutbarkeits- und Zuverdienstregelungen sowie Partner- und Vermögensanrechnung die in die Abhängigkeit treiben lassen kaum Raum auch in Zeiten von Erwerbslosigkeit für die Gesellschaft sinnvoll tätig zu werden. Dazu die in Berlin wohl wieder zunehmende Zahl von Zwangsumzügen. In der Antwort auf eine kleine Anfrage von Ramona Pop (Fraktionsvorsitzenden der Bündnisgrünen Abgeordnetenhausfraktion) legte der Senat hierzu detaillierte Zahlen für die Jahre 2008/2009 dar.

Eine gute Initiative ist die vom Landesvorsitzenden von Bündnis 90 / Die Grünen in NRW Sven Lehmann angestoßene Diskussion über die Entwicklung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Höhe von 850 Euro. Auch die Diskussion um einen Modellversuch (gerade in Berlin) sollte weiter verfolgt werden. Im folgenden mal die bisherige BündnisGrüne Perskektive der Grünen Grundsicherung im Überblick.

Die grüne Grundsicherung (Quelle: Bundestagswahlprogramm 2009)

Auch wer ohne Erwerbsarbeit ist oder sich aus anderen Gründen in einer Notlage befindet, muss ein Leben in Würde und Selbstbestimmung führen und sich auf eine armutsfeste Existenzsicherung verlassen können. Wir müssen eingestehen:

Diesem Anspruch sind die von rot-grün mit verantworteten Arbeitsmarktreformen und das Arbeitslosengeld II nicht gerecht geworden. Mit derzeit 351 Euro ist eine Teilhabe am sozio-kulturellen Leben nicht möglich. Wenn jemand zum dritten Computerkurs geschickt wird, obwohl schon die ersten beiden keine Vermittlungschancen eröffneten; wenn mit Einberufung zu sinnlosen Maßnahmen überprüft wird, ob jemand dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, obwohl der ihm gar kein Angebot machen kann; wenn junge Leute unter 25 Jahren gezwungen werden, wieder bei ihren Eltern einzuziehen, um volle Leistungen zu bekommen, dann wird die Würde von ALG-Bezieherinnen und -Beziehern missachtet.