Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Herzlich Willkommen

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, leistungsfähige Bezirksverwaltungen, Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein.

Ich engagiere mich dazu im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Auf dieser Website informiere ich über meine politische Arbeit. Gerne lade ich Sie ein, mit mir und meinem Team ins Gespräch zu kommen.

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Abgeordnetenhaus Berlin Senat Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz 

Zukunft des Teufelsberg – Was tun gegen den Sondermüll?

Die Zukunft des Teufelsberges beschäftigt mich schon seit Beginn der Legislatur im Berliner Abgeordnetenhaus. Der aktuelle Zustand ist nur schwer zu ertragen.

Leider gibt es von Seiten des Senates keinerlei Perspektive für das Gelände. Die zunehmende Vermüllung (Sondermüll) habe ich zum Anlass genommen nochmal nachzufragen. Hier die doch unbefriedigenden Antworten.

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Berlin Demokratie Marzahn - Hellersdorf 

Ausstellung – Eine Mauer trennt die Stadt

Am 13. August 2011 jährt sich der Bau der Berliner Mauer zum 50. Mal. Anlässlich dieses Jahrestages hat die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur die Ausstellung „DIE MAUER – Eine Grenze durch Deutschland“ entwickelt. Photos, Dokumente und anschauliche Graphiken lassen uns einen Zeitsprung unternehmen und die schrittweise Teilung der beiden Hälften Berlins Revue passieren. Es handelt sich dabei um 20 Plakate Din A1 auf Karton.

Schulen, soziale Einrichtungen, Jugendclubs, Kirchen, Kulturzentren oder andere interessierte Projekte, die sich vorstellen können, die Wanderausstellung (oder gegebenfalls Teile von ihr) ab Februar 2011 für einige Woche in ihren Räumlichkeiten zu zeigen oder weitere Fragen dazu haben, können gerne Kontakt mit mir aufnehmen.

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Baumschutz Klimaschutz Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Senat Umwelt und Naturschutz 

BUND-Baumreport legt Rot-Rotes Versagen schonungslos offen

Der aktuell vorgelegte BUND-Baumreport 2008/2009 legt das Versagen des Rot-Rotes Senates in Fragen des Naturschutzes schonungslos offen.

Im Ergebnis der aktuellen Bezirksumfrage des BUND wird deutlich, dass allein in den letzten 2 Jahren über 3.000 Bäume mehr gefällt als nachgepflanzt worden sind. Schon in dem vorhergehenden Baumreport für die Jahre 2005-2007 war der Baumverlust alarmierend. Seit 2005 bis Ende 2009 hat Berlin demnach mindestens 9.200 Straßenbäume verloren. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen unterstützt die Forderung des BUND nach einem Baum-Notprogramm. Unsere bisherigen parlamentarischen Versuche hierfür wurden bisher von Rot-Rot abgelehnt. Ein eigener Versuch für ein solches Programm scheiterte Ende 2007 kläglich.

Wesentliche Ursache für die dramatische Situation des Berliner Stadtgrüns ist, dass die bezirklichen Grünverwaltungen heute nicht mehr in der Lage sind eine fachlich angemessene Pflege zu leisten. Dies ist ausdrücklich kein Vorwurf an die MitarbeiterInnen. Diese tun ihr möglichstes um in dieser Situation zu retten was geht. Bündnis 90 / Die Grünen fordern den Senat auf, eine an fachlichen Kriterien bemessene Grundausstattung der bezirklichen Grünverwaltungen sicher zu stellen.

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Abgeordnetenhaus Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung TVO 

Intelligente Pförtnerampel zur Entlastung der Köpenicker Straße

Senat und Bezirksamt dürfen die Verkehrssituation auf der Köpenicker Straße nicht weiter für den Wahlkampf mißbrauchen.

Intelligentes Verkehrsmanagement kann die Stau- und Lärmbelastung im Biesdorfer Siedlungsgebiet mindern. Durch gezielte Zuflussdosierung beispielsweise mit Hilfe einer Pförtnerampel ließe sich hier schon kurzfristig eine Verbesserung erreichen. Staus können vermieden werden und damit auch der Busverkehr ergänzt durch eine klare Bus-Vorrangschaltung (bzw. eine Busspur) beschleunigt werden.

Doch statt diese oder auch andere Lösungen voran zu bringen, verzetteln sich Bezirksamt, CDU, SPD und auch der Senat in einer sinnlosen Trassendiskussion der TVO – einem Straßenneubau der in den nächsten 5 Jahren mit Sicherheit nicht realisiert wird. Ziel dieser bürgerfeindlichen Politik ist wohl auch die nächsten Jahrzehnte mit dem Thema Wahlkampf zu machen.

Neben diesem intelligenten Verkehrsmanagement, muss sich der Bezirk endlich bei der BVG für eine Optimierung der Taktzeiten der Buslinien einsetzen. Die Köpenicker Straße braucht einen echten 10-Minuten-Takt. Damit wird der ÖPNV wieder mehr Menschen eine (echte) Alternative zum Auto!

Auch der Senat muss sich der verkehrlichenHerausforderung in Marzahn-Hellersdorf annehmen. Gerade für die Anbindung des Gerwerbegebietes Berlin-Eastside muss eine Güteranbindung über die vorhanden Schienennetze realisiert werden. Die BündnusGrüne Fraktion im Abgeordnetenhaus hat hierzu einen Antrag (“Entlastung der Straßen vom Güterverkehr – Schienenlogistikkonzepte für die Berliner Gewerbegebiete entwickeln“) eingebracht. Darüber hinaus muss die Anbindung an BBI und den Wirtschaftsstandort Adlershof konsequent über den Berliner Ring erfolgen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum dieser – wie von Senat, Bezirksamt, CDU und SPD geplant – vollständig durch das Biesdorfer Siedlungsgebiet geführt werden soll.

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Berlin Elsensee Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Umwelt und Naturschutz 

Elsensee durch Kauf schützen? – von Spandau lernen!

Das Thema Elsensee beschäftigt uns in Marzahn-Hellersdorf ja immer wieder. Wie kann eine dauerhafte Sicherung des Biotops erreicht werden? BündnisGrüne, Naturschutzverbände, AnwohnerInnen und verschiedene politische Parteien haben sich in den letzten Jahren dafür eingesetzt.

Vielleicht lohnt ein Blick nach Spandau? Das dortige Bezirksamt hat einen halben See gekauft, um Nutzungskonflikten vorzubeugen. Gäbe es also jemanden, der den Elsensee zum Erhalt des Biotopes übernehmen könnte, wenn die Investorin ihren Plan einer Badestelle im Elsensee aufgibt?

Wenn nicht das Bezirksamt, dann vielleicht der NABU als Naturschutzverband? Immerhin unterhält er ein 100-Seen-Programm in Brandenburg. Ziel: 100 Seen in Brandenburg in den nächsten Jahren einer dauerhaft naturschutzgerechten Entwicklung zuzuführen.

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Berlin Kleingarten Klimaschutz Umwelt und Naturschutz 

SPD verhindert Rettung der Kleingartenkolonie Durlach

Ich bin schockiert. Die SPD verhindert trotz gegenteiliger Versprechen die Rettung der Kleingartenkolonie Durlach.

Seit langem setze ich mich immer wieder für den Erhalt der Kleingartenanlage Durlach in Wilmersdorf ein. Der Senat hat eine Verlängerung der Schutzfrist im aktuellen Kleingartenentwicklungsplan abgelehnt. In vielen Gesprächen mit den Betroffenen Gartenfreunden und BewohnerInnen aus der Umgebung habe ich immer wieder erfahren, welche Bedeutung die kleine “Grüne Oase” für die Menschen hat.

Ich habe mit KollegInnen auch der anderen Parteien immer wieder Gespräche geführt. Noch im August besuchte ich gemeimsam mit Stefanie Bung (CDU) die betroffene Kolonie. Vorausgegangen war ein gemeinsames Gespräch mit dem zuständigen Stadtrat, um sich gemeinsam mit dem Bezirk für den Erhalt einzusetzen. Auf der letzten Diskussionsveranstaltung hat dann sogar der Wahlkreisabgeordnete der SPD (Christian Gaebler) zugesagt, sich dafür einzusetzen, eine planungsrechtliche Sicherung zu ermöglichen. Und nun das.

In der vergangen BVV in Charlottenburg-Wilmersdorf wurde der Grüne Antrag die “Kleingartenkolonie Durlach planungsrechtlich sichern” von SPD und CDU abgelehnt. Grund: “die Einnahmevorgabe durch Verkauf des Grundstücks”.

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Abgeordnetenhaus Berlin Mobilität Senat 

Zukunft des Regionalbahnhofs Köpenick offen

Bekommt Köpenick nun einen Regionalbahnhof? Diese Frage war Thema in der Plenarsitzung am Donnerstag. Hintergrund sind Presseberichte, wonach der Bund die Finanzierung gestrichen hat. Eine Stellungnahme des Senates gibt es seit kurzem als Antwort auf eine kleine Anfrage.

Hier nun die Stellungnahme der zuständigen Senatorin in der gestrigen Sitzung.

Bürgermeisterin Ingeborg Junge-Reyer (Senatsverwaltung für Stadtentwicklung):

… Wir sind aus diesem Anlass im Augenblick im Gespräch mit der Deutschen Bahn zur Frage der Finanzierung des Regionalbahnhofs Köpenick. Sie wissen, dass die Formulierung eines solchen Halts Gegenstand des gesamten Pilzkonzeptes ist. Ich will auch sagen, dass ich den Zusammenhang zum Regionalbahnhof Karlshorst durchaus sehe und mir dieser Frage, also der Bedeutung für den Regionalbahnhof Karlshorst, bewusst bin.

Wir haben die Deutsche Bahn aufgefordert – und zwar seit uns bekannt ist, dass die Beschleunigung der Strecke auf 160 km/h von der Bundesregierung nach hinten gestellt worden ist – zu klären, ob es eine Finanzierungsabsicht der Deutschen Bahn aus der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund bzw. den Ländern gibt. Ich gehe davon aus, dass wir in den üblichen Bund-Länder-Gesprächen zu Beginn des Jahres eine Klärung erreichen können, sodass es eine Finanzierungsmöglichkeit für den Regionalbahnhof Köpenick geben könnte. Ich sehe allerdings keine Möglichkeit, als Land Berlin auf die Frage der Beschleunigung auf 160 km/h tatsächlich erfolgreich Einfluss zu nehmen. Dies wäre eine Aufgabe des Deutschen Bundestages.

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