Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Herzlich Willkommen

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, leistungsfähige Bezirksverwaltungen, Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein.

Ich engagiere mich dazu im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Auf dieser Website informiere ich über meine politische Arbeit. Gerne lade ich Sie ein, mit mir und meinem Team ins Gespräch zu kommen.

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Demokratie Europa Globalisierung Klimaschutz 

Sven Giegold berichtet vom Weltsozialforum

Vom 6. bis 12. Februar findet nun das Weltsozialforum im Senegal statt. Sven Giegold berichtet hier täglich von den aktuellen Ereignissen. Unten findet Ihr den ersten Bericht vom Auftaktmarsch. Eine Reihe von Fotos findest du auf Facebook.

Erstmals kommt das Forum in diese Region, wo derzeit die Konflikte über Migration, Überfischung, Klimawandel und Armut gerade zwischen Europa und Afrika direkt spürbar sind. Spannend wird vor allem: Wie reagieren die sozialen Bewegungen auf die tiefe soziale, ökologische und ökonomische Krise? Was fordern die Basisinitiativen in Afrika?

Der Auftakt zum Weltsozialforum (WSF) war beeindruckend. Auf einer großen Demo durch die Innenstadt ging es nicht um große Theorien, sondern um die Forderung der Basisinitiativen und NGOs in Westafrika. Aufgereiht nach den verschiedenen TeilnehmerInnengruppen waren die Themen auf viele Banner geschrieben, erstaunlich wenig wurde gerufen oder gesunden. Die Demo war eher ernst. Viele der DemonstrantInnen waren nicht InteressensvertreterInnen, sondern die Betroffenen selbst. Insgesamt war die Demo: Schwarz, jung und weiblich. Unter den Schwarzen waren die Frauen sicher in der Mehrzahl. Zwei Stunden dauerte es bis alle am teilnehmenden Beobachter vorbeigezogen waren.

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Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Senat Stadtentwicklung Wernerbad 

Öffentliches Interesse bei zukünftiger Nutzung des Gelände des Wernerbades sichern!

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Marzahn-Hellersdorf haben am 3. Februar 2011 auf einer Mitgliederversammlung über die weitere Nutzung des Grundstücks des ehemaligen Wernerbades diskutiert. Dabei stand die Sicherung der weiteren öffentlichen Nutzung im Mittelpunkt. “Eine vollständige Privatisierung des Grundstücks, welches sich seit 100 Jahren in öffentlichem Eigentum befindet, lehnen wir ab”. Die Verkaufsplanungen der Berliner Bäderbetriebe müssen umgehend gestoppt werden, bis die Bezirksverordnetenversammlung das Planungsverfahren (B-Plan) abgeschlossen hat. Nur so lässt sich das öffentliche Interesse sichern und ein Ausverkauf von öffentlich zugänglichen Flächen verhindern.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN fordern SPD uns LINKE im Senat daher auf ihren Privatisierungskurs aufzugeben. Darüber hinaus muss der Wernersee endlich in die Gewässerliste eingetragen werden.

Daneben wurde die Perspektive für ein bezirkliches Freibad diskutiert. Das Ziel eines solchen “Neuen Freibades in Marzahn-Hellersdorf” wurde in der Versammlung bekräftigt. Um den Bedarf an einer Bademöglichkeit auch kurzfristig gerecht zu werden, fordern BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN eine verbesserte ÖPNV-Anbindung der Großsiedlung an die Brandenburger Seen im Umland. Hierzu müssen Senat und Bezirk mit der BVG entsprechenden Angebote realisieren.

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Abgeordnetenhaus Berlin Klimaschutz Marzahn - Hellersdorf Senat Stadtentwicklung Wirtschaft 

Saubere Industrie für den Clean-Tech-Park in Marzahn!

In der letzten Plenarsitzung habe ich den Senat zum aktuellen Stand der Clean-Tech-Planungen befragt. Mein Eindruck ist, dass sich der Senat mit aktiver Unterstützung des Projektes doch sehr zurückhält. Anders als für die Entwicklung von Adlershof oder aktuell Tempelhof und Tegel überlässt der Senat die Realisierung fast vollständig dem Bezirk.

Ich frage den Senat:
1. Was tut der Senat bzw. die Wirtschaftsverwaltung, um das Ziel eines „Clean-Tech“-Standortes für Solarindustrie im Clean-Tech-Park in Marzahn zu erreichen?
2. Wie will der Senat sicherstellen, dass der „Clean-Tech“-Anspruch – also die Ansiedlung „sauberer“ Industrie im Ostteil Berlins – realisiert wird?

Antwort des Senates (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen):

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Ziller! Zur Entwicklung des Clean-Tech-Parks in Marzahn-Hellersdorf haben sich sowohl die Berlin Partner GmbH, der Senat als auch der Bezirk zu einer gemeinsamen Strategie verabredet, um neue Wege zu gehen. Zur Entwicklung des gesamten Projekts stehen insgesamt etwa 23,6 Millionen Euro zur Verfügung. Dieses Geld soll nach und nach dafür verwandt werden, das Gelände zu erschließen und Unternehmen anzusiedeln.

Ein entscheidender Ankermieter ist bereits vorhanden – das Unternehmen Inventux. Das Unternehmen produziert vor Ort Solarzellen und hat gegenwärtig etwa 220 Beschäftigte. Ich erwähne das Unternehmen deshalb, weil es selbst gemeinsam mit der Berlin Partner GmbH, dem Bezirk und der Senatsverwaltung an der Werbung für diesen Standort beteiligt ist und aufgrund seiner Erfahrungen berichten kann, dass man dort gut arbeiten und produzieren und dass man dort auch wachsen kann. Das Unternehmen selbst ist gerade dabei, zu wachsen.

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Berlin Senat Stadtentwicklung 

Liebig 14 – Tag der Räumung

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Hier einige Bilder und ein kurzer Bericht von heutigen Morgen. Ich empfand die Situation und die etwas ziellose Demonstration rund um die Liebigstraße als Ausdruck von Ohnmacht gegen das was in der Liebig14 passierte. Die Polizei unterstütze das “durch die Straßen” ziehen wo es ging. Immer wenn die Situation zu passiv wurde, begannen sie irgendeinen Grund zu finden, warum gerade hier zu stehen jetzt nicht geht und “alle da rüber” gehen sollen. Dort begann dann nach einer Weile das gleiche Spiel.

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Berlin Demokratie Jugend Marzahn - Hellersdorf 

Mehr Demokratie im Bezirk wagen!

Die Frage von “mehr Demokratie” ist gerade in Berlin immer wieder Thema. So erlebt Berlin am 13. Februar 2011 den dritten Volksentscheid. Diesmal ist die vollständige Offenlegung der Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe das Ziel (Ich unterstützt das Anliegen des Berliner Wassertischs! Nehmen auch Sie an der Abstimmung teil und stimmen Sie mit JA!).

Doch welche Möglichkeiten gibt es bereits? Gerade viele lebensnahe Entscheidungen im Kiez werden von den Bezirken getroffen. Und schon heute bieten die bestehenden Regelungen gute Möglichkeiten Anliegen in den politischen Prozess einzubringen. Wie es gehen kann, ist im Folgenden kurz dargestellt.

EinwohnerInnenantrag

Mit einem EinwohnerInnenantrag kann jedeR ab 16 Jahren die Bezirksverordnetenversammlung dazu „zwingen“ sich mit einem bestimmten Thema zu befassen. Voraussetzung ist ein schriftlicher Antrag bei der BVV, der aus dem Begehren und einer Begründung besteht. Außerdem müssen mindestens 1% der im Bezirk gemeldeten Personen unterschrieben sein. In Marzahn-Hellersdorf wären das 2215 Menschen.

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Berlin Demo Stadtentwicklung 

Liebig14 Demo – Gewalt kann keine Lösung sein!

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Die heutige Liebig14 Demo wurde von der Polizei schon an der Ecke Rigaer Str. / Zellestr und damit vor dem geplanten Ende am Boxhagener Platz aufgelöst. Dabei standen auf dem Boxi bereits die entsprechende Beleuchtung bereit. Als Grund gab die Polizei an, dass der Anmelder die Demo selber aufgelöst hätte. Ich konnte dies nicht überprüfen.

Im Ergebnis kesselte die Polizei dann die DemoteilnehmerInnen an der Ecke Rigaer Str / Liebigstraße. So ganz nachvollziehbar war die Polizeistrategie nicht. Es schien eher so, als ob die Polizei vor der drohenden Räumung austesten wollte, von welchen Balkons etc. am Mittwoch eine Gefahr ausgeht. Damit unterstützte die Polizei im Ergebnis die Gewaltbereiten unter den DemonstrantInnen.

Geholfen ist den BewohnerInnen der Liebig 14 damit sicher nicht. Und mehr Unterstützung von Freiräumen in der Innenstadt Berlins wird so wohl auch nicht erreicht. Ich hoffe dass im Falle einer Räumung am Mittwoch gewaltfreie und kreative Aktionen für bestehende und neue Freiräume im Mittelpunkt stehen. Nicht zuletzt die gewaltfreien Castor- und Nazi-Blockaden haben gezeigt, wie sich gesellschaftliche Kräfte bündeln lassen.

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Biesdorf Europa Marzahn - Hellersdorf Senat 

Weg für Sanierung des Schloss Biesdorf endlich frei?

Zwei gute Nachrichten zum Schloss Biesdorf wurde in den letzten Tagen bekannt. Die Stiftung Denkmalschutz hat sich als Bauherr aus dem Projekt zurückzogen. Und das Bezirksamt hat am Dienstag beschlossen, den Wiederaufbau des 1945 zerstörten Ober- und Dachgeschosses der ehemaligen Siemens-Villa in eigener Regie zu betreiben.

Beides ist sehr zu begrüßen. Das Bezirksamt muss nun sicherstellen, dass auch nach dem Wiederaufbau eine Nutzung als Stadtteilzentrum möglich ist.

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Biesdorf Hellersdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität 

190er Bus bis U-Bhf Wuhletal verlängern

Die BVG hat die Forderung insbesondere vieler älterer BürgerInnen abgelehnt, den 190er Bus über den U-Bhf Elsterwerdaer Platz hinaus bis zum U-Bhf Wuhletal zu verlängern, um die Wege zum Unfallkrankenhauses zu verkürzen. Dies geht aus dem Bericht aus der Arbeitsgruppe ÖPNV im Ausschuss für Siedlungsgebiete und Verkehr hervor.

Nun wird in der Presse berichtet, dass im September auf der Linie U 5 sechs Wochen lang keine Züge zwischen Elsterwerdaer Platz und Wuhletal fahren werden. Ich fordere die BVG auf, bis dahin eine Möglichkeit für eine Verlängerung des 190er zu finden. Dies erspart vielen Menschen auf dem Weg nach Hellersdorf das Umsteigen.

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Bildung BündnisGrüne Jobcenter Jugend Marzahn - Hellersdorf Termin 

BündnisGrüne Veranstaltungen über Perspektiven junger Menschen

Bündnis 90 / Die Grünen laden im Februar zu zwei Veranstaltungen zur Perspektive junger Menschen ein.

Am 14. Februar 2011 steht ab 18 Uhr im Stadtteilzentrum Mosaik die Frage der hohen Jugendarbeitslosigkeit und des Übergangs zwischen Schule und Beruf im Mittelpunkt. Der Biesdorfer Abgeordnete Stefan Ziller lädt ein gemeinsam mit Caiju (Verein zur Chancengleichheit und ArbeitsweltIntegration Jugendlicher) ein über die aktuellen Herausforderungen zu sprechen. Dabei soll auch die Frage diskutiert werden, welche Verbesserungen in den Jobcenter im U25-Bereich zu noch erreichen sind. So hat das Job-Center Mitte die Betreuung der “unter 25-jährigen” auch räumlich getrennt und damit gute Erfahrungen gemacht. Kann ein solcher Ansatz auch in Marzahn-Hellersdorf umgesetzt werden?

Über die Folgen des “doppelten Jahrgangs” wird am 28. Februar 2011 ab 18 Uhr im Stadtteilzentrum Schloss Biesdorf diskutiert. Nach Einführung des Abiturs in zwölf Jahren wird der Abiturjahrgang 2011/2012 ein Doppeljahrgang, da Schülerinnen und Schüler ihr Abitur in zwölf bzw. 13 Jahren ablegen. Doch es fehlen noch immer Studienplätze für Berliner AbsolventInnen. Die Folge ist, dass viele dieser “leer ausgegangenen” jungen Menschen eine Ausbildung beginnen und damit wiederum die knappen Ausbildungsplätze belegen. Damit in Berlin nicht wieder tausende Jugendliche ohne Studien/Ausbildungsplatz bleiben, muss der Senat endlich gegensteuern. Als Gast wird Anja Schillhaneck, Vorstandsmitglied der BündnisGrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, über die Situation und BündnisGrüne Lösungsansätze berichten.

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