Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Herzlich Willkommen

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, leistungsfähige Bezirksverwaltungen, Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein.

Ich engagiere mich dazu im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Auf dieser Website informiere ich über meine politische Arbeit. Gerne lade ich Sie ein, mit mir und meinem Team ins Gespräch zu kommen.

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Bundestag BündnisGrüne Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Stadtentwicklung Umwelt und Naturschutz 

Nachhaltig leben: Flächeninanspruchnahme begrenzen

Ziel der Bundesregierung ist es, die Inanspruchnahme neuer Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke bis zum Jahr 2020 auf 30 Hektar (ha) pro Tag zu begrenzen. Sie folgt damit einer Empfehlung des Rates für Nachhaltige Entwicklung. Auch Berlin hat sich in seiner Nachhaltigkeitsstrategie (Lokale Agenda 21) sich an diesem Ziel zu orientieren.

Ein Fachgespräch der bündnisGrünen Bundestagsfraktion beschäftigte sich mit den (Steuerungs-)Instrumenten dieses Ziel zu erreichen. In der Diskussion spielen zwei grundsätzliche Instrumente eine Rolle. Einerseits eine Abgabe (Neuerschließungsababe oder Flächenverbrauchssteuer) und anderseits Handelbare Flächenausweisungszertifikate. Wie ein Handelssystem für Flächenzertifikate gestaltet sein muss, hat das Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung ISI im Projekt “Spiel.Raum: Planspiele zum interkommunalen Handel mit Flächenausweisungskontingenten” untersucht.

Interessant ist, dass seit mindestens 20 Jahren die Flächeninanspruchnahme für neue Verkehrsflächen konstant bei etwa 22 ha pro Tag liegt.

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Abgeordnetenhaus Berlin Globalisierung Mobilität Wirtschaft 

Flugrouten: Anhörung am Montag im Ausschuss

Am Montag findet ab 10 Uhr im Berliner Abgeordnetenhaus eine Anhörung zum Thema Flugrouten statt.

Eingeladen sind der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, die Bürgerinitiative „Keine Flugrouten über Berlin e.V.“ sowie der Verein zur Förderung der Umweltverträglichkeit des Verkehrs.

Bei der Festlegung der Flugrouten muss an erster Stelle die Verkehrssicherheit, dann aber der Lärmschutz und somit die Gesundheit der betroffenen BürgerInnen kommen. Erst danach dürfen die Kriterien der Wirtschaftlichkeit berücksichtigt werden. Die Flugrouten sind in einem transparenten Verfahren nachvollziehbar anhand von Lärmausbreitungekarten so festzulegen, dass gesundheitsgefährdende Belastungen minimiert werden.

Insbesondere muss der Überflug in geringer Höhe über dicht besiedelten Gebieten so weit wie möglich vermieden werden, auch wenn dadurch auf zeitgleiche parallele Starts und Landungen verzichtet werden muss.

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Baumschutz Berlin Klimaschutz Nachhaltigkeit - lokale Agenda 21 Umwelt und Naturschutz 

Bäume für Berlin – Baumstammtisch des BUND Berlin nimmt Arbeit auf!

An der miserablen Situation der Bäume in Berlin muss sich etwas ändern! Deshalb hat sich jetzt ein Baumstammtisch beim BUND gegründet. Jeweils am ersten Mittwoch im Monat treffen sich um 18:30 Uhr in der Landesgeschäftsstelle des BUND Berlin Baumaktive und -initiativen, um sich zu vernetzen, Strategien für eine bessere Baumsituation zu diskutieren und entwickeln, und eine starke Lobby für Bäume zu stellen.

Gerade jetzt, in der Zeit bis zu den Wahlen im September, soll die Möglichkeit der politischen Einflussnahme genutzt werden und Öffentlichkeit für Bäume geschaffen werden.

Im Zentrum stehen dabei die Themen BürgerInnenbeteiligung, die Möglichkeiten, Budget und Qualifikation der Grünflächenämter, die Baumschutzverordnung, Planungsrecht und Liegenschaftsfond. In einem ersten Schritt wird Infomaterial erstellt, um die Situation der Bäume und die Ursachen zu verdeutlichen und Druck auf (künftige) EntscheidungsträgerInnen üben zu können.

Der nächste Baumstammtisch ist am 2. März! Auch die Kampagne 10.000 neue Bäume für Berlin des BUND läuft noch!

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Abgeordnetenhaus Bundestag Grundeinkommen Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung 

Netzwerk Grundeinkommen zur Einigung auf das Hartz-IV-Gesamtpaket

Zur Einigung auf das Hartz-IV-Gesamtpaket erklärt der Netzwerkrat des Netzwerkes Grundeinkommen:

“Die Verhandlungen mit dem willkürlichen hin- und herschieben bei der Regelsatzhöhe macht eindrucksvoll deutlich, wie SPD und CDU das Urteil des Bundesverfassungsgerichts missachten. Das Netzwerk Grundeinkommen sieht in der wachsenden Zustimmung zum Bedingungslosen Grundeinkommen eine Bestätigung der Notwendigkeit einer grundlegende Reform.

Hartz IV ist offensichtlich von den regierenden politischen Parteien nicht zu retten. Beschämend ist insbesondere, dass rund 5,9 Millionen Menschen in Deutschland sich gezwungen sehen, mit weniger als Hartz IV – also in verdeckter Armut – zu leben, weil dieses bedürftigkeitsgeprüfte Grundsicherungssystem sie durch Diskriminierung, Stigmatisierung und bürokratische Hürden daran hindert, ihnen zustehende sozialen Leistungen in Anspruch zu nehmen. Das Netzwerk Grundeinkommen fordert die sofortige Streichung der Paragraphen 31 und 32 bei Hartz IV, da die dort vorgesehenen Sanktionen grundrechtliche Erfordernisse verletzen.

Darüber hinaus setzt sich das Netzwerk Grundeinkommen für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens und damit für eine verfassungskonforme Mindesteinkommenssicherung ein, bei der die Wahrung der Würde aller Menschen und die Beseitigung von Stigmatisierungen vor allem bei den gegenwärtig Erwerbslosen gesichert wird.”

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Berlin Mobilität Senat Stadtentwicklung 

Mobilitätsdaten für Berlin und seine Bezirke – “Mobilität in Städten – SrV 2008”

Berlin hat sich im Jahr 2008 – neben 64 anderen Städten und Gemeinden der Bundesrepublik – an der repräsentativen Verkehrsbefragung “Mobilität in Städten” (SrV 2008) beteiligt. Etwa 20.000 Berliner Haushalte haben bei der Befragung mitgemacht. Dabei haben die Haushaltsmitglieder Angaben zu ihren Wegen gemacht, ob sie die an einem bestimmten Stichtag mit Auto, Bus, Straßenbahn, U- oder S-Bahn, Regionalbahn, Fahrrad oder zu Fuß gegangen oder gefahren sind.

Eine wesentliche Erkenntnis ist, dass seit der letzten großen Haushaltsbefragung im Jahr 1998 der Anteil des motorisierten Individualverkehrs (MIV) deutlich zurückgegangen ist. Hiervon hat vor allem der Fuß- und Radverkehr profitiert. Weitere Ergebnisse findest du auf den Seiten der Senatsverwaltung.

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Biesdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

Wie geht es rund um den Elsterwerdaer Platz weiter?

Ich habe einige Vorschläge des Bürgerhaushaltes für Biesdorf und insbesondere die Zukunft des Elsterwerdaer Platzes zum Anlass genommen, den Senat und die BVG zu ihren Planungen zu befragen.

Die Antwort des Senates zeigt deutlich, dass selbst die Beseitigung baulichen Mängel keine Priorität besitzt. Immerhin soll die Sanierung des Regenablaufes im Herbst umgesetzt werden. Für die verwilderten Freiflächen gibt es keine Pläne für eine Nutzung oder Gestaltung.

Veränderungen im Busnetz im Bereich Elsterwerdaer Platz sind von Rot-Rot derzeit nicht geplant. Bündnis 90 / Die Grünen setzen sich im Gegensatz dazu für eine Verbesserung der Linienführung sowie ein intelligentes Verkehrsmanagement im Bereich des Biesdorfer Siedlungsgebietes ein.

Hier die wichtigsten Ergebnisse der Antwort des Senates in der Übersicht.

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Abgeordnetenhaus Bundestag BündnisGrüne Grundeinkommen Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung 

Hartz IV Reform: Armutsfest statt Almosen

Der folgende Appell wurde am 20.02.2011 mittags gegen 12:30 an den Bündnisgrünen Bundesvorstand und die bündnisgrünen Bundestagsabgeordneten aus Fraktionsvorstand und Arbeitskreis 1 verschickt.

Es geht um die Menschenwürde

Wenn wir über eine grüne Position zur Neuregelung der Hartz IV-Gesetzgebung nachdenken, ist es notwendig, sich zuerst die Prämissen dafür noch einmal klar zu machen. Der Hartz IV-Regelsatz beschreibt das absolute Minimum, das für ein menschenwürdiges Leben in diesem Land notwendig ist. Deswegen ist er keine beliebige politische Stellschraube, an der in die eine oder andere Richtung gedreht werden kann, sondern er hat direkte und unmittelbare Relevanz für das oberste Staatsziel des Grundgesetzes, die Wahrung der Menschenwürde.

Weil es die Große Koalition ab 2005 und Schwarz-Gelb ab 2009 versäumt haben, durch eine nachvollziehbare Berechnungsgrundlage und die daraus dringend notwendige Erhöhung des Regelsatzes die Menschenwürde der Hartz IV-Beziehenden in diesem Land zu achten und sicherzustellen, hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 9.2.2010 eingegriffen und genau das gefordert und angemahnt: „der Gesetzgeber [muss] alle existenznotwendigen Aufwendungen […] in einem transparenten und sachgerechten Verfahren nach dem tatsächlichen Bedarf, also realitätsgerecht, […] bemessen.“ Das BVerfG hat unmissverständlich klargemacht, dass die bisherige Berechnungsgrundlage eben nicht realitätsgerecht ist und den tatsächlichen Bedarf der Menschen nicht deckt.

BündnisGrüne Mindestanforderungen an eine Hartz IV-Neuregelung:

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Biesdorf Bildung BündnisGrüne Jugend Marzahn - Hellersdorf Termin 

28. Februar 2011: Grünes Schlossgespräch zum Doppelten Jahrgang

Nach den Abiklausuren und Halbjahreszeugnissen sind die angehenden Berliner AbiturientInnen nun auf der Zielgeraden. Passend dazu klopft sich Senator Zöllner selbst auf die Schulter, er habe die Hochschulen fit gemacht für den Ansturm des doppelten Abijahrgangs. Doch tatsächlich wird der ohnehin große Studienplatzmangel durch den doppelten Abijahrgang noch verschärft.

Jedes Jahr bekommen Tausende von StudienbewerberInnen wieder Absagen, es herrscht ein flächendeckender Numerus Clausus, und Rot-Rot tut so, als wäre nur der doppelte Abijahrgang zu bewältigen und nicht noch weitere Probleme. Senator Zöllner versucht mit seinen warmen Worten vor allem davon abzulenken, dass der Studienplatzmangel in Berlin ein Dauerproblem ist. Ohne den Hochschulpakt – und damit Bundesmittel – hätte Berlin längst noch viel weniger Studienplätze.

Bündnis 90 / Die Grünen Marzahn-Hellersdorf werden die aktuelle Situation mit allen Interessierten diskutieren.

WAS? Diskussionsveranstaltung über Perspektiven von Jugendlichen und den “doppelten Jahrgang”

WER? Anja Schillhaneck Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, wissenschaftspolitische Sprecherin der Bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

MODERATION? Stefan Ziller, Direktkandidat für den Wahlkreis Biesdorf/Springpfuhl

WANN? Montag, den 28. Februar 2011 um 18:00 Uhr

WO? Stadtteilzentrum Schloss Biesdorf, Alt-Biesdorf 55 (12683 Berlin)

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Berlin Demokratie Senat 

Herzlichen Glückwunsch Berlin – Volksentscheid “Unser Wasser” erfolgreich!

Berlin hat gewonnen. Nach Auszählung der Stimmen gab die Landeswahlleiterin diesen historischen Erfolg bekannt. So stimmte die Mehrheit der TeilnehmerInnen (98,2%) mit Ja – dies waren 665.713 Personen also 27,0% der Stimmberechtigten. Erstmals ist damit ein Volksbegehren in Berlin erfolgreich.

Vielen Dank und herzlichen Glückwunsch an den Berliner Wassertisch. Nach der von den WählerInnen erzwungenen Offenlegung aller Verträge und Nebenabsprachen zum Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe im Jahr 1999 kann nun die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe in Angriff genommen werden.

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