Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Herzlich Willkommen

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, leistungsfähige Bezirksverwaltungen, Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein.

Ich engagiere mich dazu im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Auf dieser Website informiere ich über meine politische Arbeit. Gerne lade ich Sie ein, mit mir und meinem Team ins Gespräch zu kommen.

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Abgeordnetenhaus Berlin Freifunk Mobilität Netzpolitik & Digitalisierung Senat Wirtschaft WLan 

Senat will kein WLan in S- und U-Bahnen

Wenn es nach SPD und LINKEN geht, bleiben Berliner S- und U-Bahnen weiter offline.

Während es in anderen Ländern im Regionalverkehr oder auf Bahnsteigen bereits freie WLan-Angebote gibt, verweist der Senat in der Antwort auf eine kleine Anfrage stattdessen auf die fehlende Zuständigkeit.

Zu 4.: Die Frage bezieht sich ausschließlich auf betriebliche Angelegenheiten der Verkehrsunternehmen und kann in eigener Zuständigkeit des Senats deshalb nicht beantwortet werden. In Wahrnehmung der Rechtsaufsicht über die BVG hat der Senat den Vorstand der BVG um Stellungnahme gebeten. Dieser teilt mit, dass die Ausrüstung von U-Bahnhöfen und Fahrzeugen der BVG mit WLAN für die öffentliche Nutzung zurzeit nicht geplant ist. Zum Bereich der S-Bahn liegen dem Senat keine entsprechenden Informationen vor.

Auch die Antworten auf die anderen Fragen lassen keinen Willen erkennt Berlin in Sachen Technologie-Hauptstadt voran zu bringen. Für Berlin-Brandenburg wünsche ich mir vor allem eine Internetversorgung entlang der Regionalexpresslinien. Es ist bedauerlich, dass der Senat und der VBB dies in den vergangenen Auschreibungen nicht berücksichtigt haben.

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Aktion Europa Grundeinkommen Termin 

4. Woche des Grundeinkommens (19.-25.9.2011) „Bedingungsloses Grundeinkommen in Europa“

Auch in diesem Jahr findet wieder die internationale Woche des Grundeinkommens in der 38. Kalenderwoche (19. – 25. September 2011) statt. Aufgerufen haben dazu die deutschsprachigen Grundeinkommensnetzwerke aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Luxemburg und Italien/Südtirol sowie Attac-Gruppierungen aus Deutschland und Österreich.

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Berlin Demo Demokratie Kleingarten Umwelt und Naturschutz 

Menschenkette zum Erhalt der Kleingartenanlage Durlach

Über 200 Menschen haben am Samstag nachmittag mit einer Menschenkette um die bedrohte Kleingartenanlage Durlach für deren Erhalt demonstriert. SPD und LINKE wollen die Kleingärten abreißen und die Fläche für Wohnungsbau verkaufen. Hier einige Bilder der Aktion.

Die endgültige Entscheidung über den Erhalt der Wilmersdorfer Gärten wird erst nach den Wahlen fallen. Am 18. September wird daher auch über die Zukunft der Grünen Oasen entscheiden.

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Baumschutz Berlin Grüne Jugend Klimaschutz Umwelt und Naturschutz 

Naturschutz: 8. Waldwoche der Grünen Jugend

Die Vereinten Nationen haben 2011 zum Internationalen Jahr des Waldes ausgerufen. Die Grüne Jugend hat aus diesem Anlass die inzwischen zum 8. Waldwoche durchgeführt. In Berlin ist ein Fünftel der Fläche Wald (Berliner Forsten). Er verbessert die Luft, ist Lebensraum für viele Tiere und Sicherheit für die Artenvielfalt in Berlin. Außerdem bietet er Berliner*innen einen Erholungs- und Entdeckungsraum.

Wälder liefern uns darüber hinaus frische Luft und sauberes Wasser, Nahrung, bieten Erholung, Klimastabilität, Artenvielfalt, um nur die prominentesten positiven Eigenschaften von Wäldern zu nennen. Die Waldwoche soll deshalb darauf aufmerksam machen, dass nicht nur alle Menschen von Wäldern abhängig sind, sondern auch weltweit 300 Millionen direkt im Wald leben. Dennoch müssen Wälder weichen, wenn sich Bauprojekte und Straßenerneuerungen anbahnen oder Einsparungen gefordert sind, und weltweit wenn Wälder zur Herstellung von Luxusgütern gerodet werden. Auch hierauf soll aufmerksam gemacht werden, während der Waldwoche und dem Jahr des Waldes.

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Baumschutz Berlin Marzahn - Hellersdorf Umwelt und Naturschutz 

Baumreport 2010

Dem Wald geht’s super, Berlin hat Erholungswälder ohne Ende und natürlich versucht hier niemand mit Holz Gewinne zu machen. In der Antwort auf die Kleine Anfrage „Haushaltssanierung auf dem Holzweg – Verkauft der Senat unseren Erholungswald?“ werden vom Senat nur frohe Botschaften überbracht. Berliner Wälder sind in „gutem Pflegezustand“. Die Bezirke verkaufen kein Holz, da dieses nicht gewinnbringend sei. Außerdem werden alle Forstarbeiten ausschließlich nach Landeswaldgesetz, FSC-Zertifizierungsrichtlinien durchgeführt. Verstöße gibt es nicht.

Von Fällungen, die zu Gewinnzwecken durchgeführt werden weiß der Senat nicht, auch die Berichte hierüber sind ihm unbekannt. Schöne berliner Naturschutzwelt! Auskunftsreicher war die Antwort auf meine Kleine Anfrage zur Entwicklung des Baumbestandes 2009/2010. Zwar konnten die Zahlen von 2010 noch nicht vorgelegt werden, doch bereits die für das Jahr 2009 sind aussagekräftig. Im vorletzten Jahr wurden in Berlin rund ein Prozent der Straßenbäume gefällt, was 4553 gefällte Bäume bedeutet, hiervon 275 in Marzahn-Hellersdorf. Wesentlich ärmer sah es 2009 mit den Nachpflanzungen aus, in Marzahn-Hellersdorf gab es nur drei nachgepflanzte Straßenbäume. Hier muss sich noch viel tun!

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Abgeordnetenhaus Bundestag BündnisGrüne Grundeinkommen Soziale Gerechtigkeit und Armutsbekämpfung 

BündnisGrüne Initiative für Garantierente sowie gleiches Rentenrecht in Ost und West

Die BündnisGrüne Bundestagsfraktion setzt sich für eine Garantierente sowie die Angleichung des Rentenrechts in Ost und West ein. Dazu wurde ein entsprechender Antrag in den deutschen Bundestag eingebracht.

Das Ziel einer Vereinheitlichung der Rentenberechnung sollte sein, gleiche rentenrechtliche Regelungen für Versicherte in den alten und neuen Bundesländern herzustellen und damit die existierenden Ungleichbehandlungen zu beseitigen. Diese einheitliche Berechnung sollte sich auch weiterhin am Äquivalenzprinzip ausrichten, so dass gleich hohe Beitragszahlungen zu gleich hohen Rentenanwartschaften führen. Dazu soll die Ermittlung von Entgeltpunkten für alle Versicherten vereinheitlicht sowie einen einheitlicher Rentenwert eingeführt werden.

Die im Rahmen von Maßnahmen zur Vereinheitlichung der Rentenberechnung bereits erworbenen Rentenanwartschaften sollen und können dabei nicht gekürzt werden. Um diese in gleicher Höhe zu erhalten, müssen die Hochwertungsfaktoren gerade um die Erhöhung des aktuellen Rentenwertes reduziert werden. Um Geringverdienende besser vor Altersarmut zu schützen, wird anstelle der Aufwertung der Entgeltpunkte im Osten, die einkommensunabhängig durchgeführt wurde, eine Garantierente eingeführt. Diese soll die geringe Rentenansprüche in Ost und West auf ein Mindestniveau aufstocken, denn geringe Löhne gibt es nicht nur im Osten Deutschlands, sondern auch im Westen.

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