Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

Herzlich Willkommen

Als Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf setze ich mich für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, leistungsfähige Bezirksverwaltungen, Klimaschutz, eine gerechte Sozialpolitik sowie eine zeitgemäße Mobilitätspolitik ein.

Ich engagiere mich dazu im Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf sowie im Netzwerk Grundeinkommen für ein Grundeinkommen.

Auf dieser Website informiere ich über meine politische Arbeit. Gerne lade ich Sie ein, mit mir und meinem Team ins Gespräch zu kommen.

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Abgeordnetenhaus Berlin Bits & Berlin Netzpolitik & Digitalisierung 

Bits & Berlin – Newsletter – 04/2024

In meinem Newsletter “Bits & Berlin” möchte ich wie gewohnt über aktuelle Themen aus meiner Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung informieren.

In diesem Newsletter geht es meinen Antrag für ein Digitalgesetz für Berlin, den aktuellen Stand zur Einführung der eAkte in der Berliner Verwaltung und mein Fachgespräch “KI am Bürgertelefon?”

Viel Spaß beim Lesen!

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Abgeordnetenhaus Berlin Mobilität Netzpolitik & Digitalisierung Senat Verwaltung Wirtschaft 

Nutzung von i-KFZ weiter auf niedrigem Niveau

Bundesweit sind in Kommunen der Zugang zu den i-KFZ-Dienstleistungen eingeschränkt aufgrund von fehlenden Sicherheitsstandards. Ich habe mich beim Senat erkundigt, ob dies auch für Berlin zutrifft und wie die Nutzungszahlen beim i-KFZ sich geändert haben (Drucksache 19/18276).

Beruhigend: es wird in Berlin keine Einschränkungen bei i-KFZ aufgrund der aktuellen IT-Sicherheitsvorfälle geben. Berlin erfüllt die Mindestsicherheitsanforderungen.

Seit Ende 2023 ist i-KFZ in Berlin in allen vier Stufen verfügbar. Dies bedeutet, sowohl Bürger*innen als auch Unternehmen können alle KFZ relevanten Behördendienstleistungen auch online in Anspruch nehmen.

Doch werden diese auch genutzt? Leider nein, die Anzahl der Vorgänge die im Internet getätigt werden, liegt im Schnitt bei 10 %. Der höchste Anteil an Vorgängen im Internet lag 2023 im Dezember bei circa 14 %. Damit ist zwar eine Steigerung im Vergleich zu 2022 zu von knapp 2 % zu erkennen. Bei im Schnitt 30.000 Vorgängen im Monat ist dies jedoch zu wenig, um Bürger*innen und Verwaltung wirksam zu entlasten. Ein Ausreißer ist dabei das Außerbetriebsetzen, hier stiegen die Vorgänge aus dem Internet von Januar mit circa 23 % auf circa 36 %. Der Senat sollte systematisch analysieren, warum die online Dienstleistungen von den Bürger*innen kaum genutzt werden.

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Broadcom / VMWare: teuere Sackgasse oder digital souverän?

Das Unternehmen Broadcom kaufte VMWare und änderte das Geschäftsmodell. In Zukunft sind die Produkte nur noch als Abo. Da VMWare Produkte auch in den Berliner Verwaltungen im Einsatz sind, hat diev Änderung des Lizenzmodelles Konsequenten für den Landeshaushalt. Ich habe mich daher beim Senat erkundigt, was das neue Lizenzmodell für Berlin beutetet (Drucksache 19/18300).

Das ITDZ Berlin hat derzeit 538 Lizenzen zur Server-Virtualisierung der Berliner Cloud im Einsatz. Für die Sicherung der bestehenden Infrastruktur sind in den nächsten 5 Jahren bereits rund 7 Mio. EUR für Investition eingeplant. Dieses Geld kann nun für die Abokosten genutzt werden. Damit verursacht der Wechsel auf das neue Lizenzmodell von Broadcom offenbar keine Mehrkosten. Trotzdem zeigt die Übernehme von VMWare und das neue Lizenzmodell, wie abhängig Berlin von einer Singel-Vendore Strategie ist, welche auf lange Sicht die digitale Souveränität der Stadt schaden kann. Um das zu ändern gibt es seit Winter 2023 das Open-Source Kompetenzzentrum.

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Abgeordnetenhaus Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung 

Verwaltung, aber Modern – KI am Bürgertelefon?

Die Nutzung von Chatbots in der deutschen Verwaltung hat in den letzten Jahren zugenommen. Besonders beliebt sind Chatbots auf der Website von Kommunen, die dabei helfen, Informationen und Dienstleistungen der Verwaltung in Anspruch zu nehmen. München, Hamburg, Heidelberg, Flensburg und auch Berlin haben sie mittlerweile.

Ich habe am 6. März 2024 mit Experten zum Berliner Chatbot Bobbi und dem Wuebot aus Würzburg eingeladen, um darüber zu sprechen, wie solche Chatbots und KI in Zukunft die Interaktion zwischen Bürger*innen und Staat verändern werden. Chatbots können dabei versuchen, Bürger*innenanfragen zu beantworten und Informationen bereitzustellen. Sie können etwa Fragen zu Öffnungszeiten, Antragsverfahren, gesetzlichen Vorschriften oder allgemeinen Informationen beantworten. So können Berliner*innen den Berliner ChatBot „Bobbi“ nach den Standorten von Ämtern im eigenen Bezirk fragen und bekommen rund um die Uhr eine entsprechende Liste. Ein weiterer Klick und Bobbi zeigt die Öffnungszeiten des gewählten Bürgeramts an und die passende Website.

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Kaulsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung 

Alter Güterbahnhof Kaulsdorf – Baubeginn in diesem Jahr?

Das Bauvorhaben am Güterbahnhof Kaulsdorf könnte in diesem Jahr beginnen. Dies hat mir der Senat im Zusammenhang mit einer Anfrage zur Brücke berichtet. Zuletzt hat ein Kollegen nochmal nachgehakt (Drucksache 19/18213). Demnach liegen für die Freifläche am Güterbahnhof Alt Kaulsdorf alle notwendigen Baugenehmigung vor. Eine Entscheidung zu einem Klageverfahren sei jedoch noch nicht entschieden. Der Bauherr würde demnach auf eigene Gefahr bauen. Bisher ist davon aber nichts zu erkennen.

Im Vorfeld haben sich viele Anwohner*innen dafür eingesetzt, dass sich der Bau am historisch gewachsenen Stadtbild orientiert und angemessen neuer Wohnraum geschaffen wird. Die Bürgerinitiative Güterbahnhof Berlin-Kaulsdorf hat dazu in der Vergangenheit umfassende Vorschläge gemacht. Ob es bis zum vermeintlichen Baubeginn noch die Chance von Anpassungen gibt, kann ich leider nicht abschätzen. Verbunden mit der Bebauung der Freifläche am S Bahnhof Alt Kaulsdorf ist auch die Frage nach einem Bau eines Barrierfreien Südzugang.

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Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Mobilität Stadtentwicklung 

Fahrradparkhaus in Mahlsdorf kommt nicht voran

Seit langem wird ein Fahrradparkhaus am S Bahnhof Mahlsdorf geplant. 2022 sah es so aus, als ob die Planungen für das Fahrradparkhaus am S-Bahnhof Mahlsdorf konkret(er) würden. in Teil der neuen Stellplätze sollte offenbar im Umfeld des Zugangs zum Regionalbahnsteig entstehen, hinter der Bebauung Hönower Straße 79. Darüber hinaus sollten weitere Stellplätze auf der gegenüberliegenden Seite der Hönower Straße nahe des Rohrgrabens entstehen (Kleine Anfrage – KA-234/IX).

Eine aktuellen Anfrage (Drucksache 19/17730) zeigt nun, dass immerhin die Ergebnisse der Machbarkeitsuntersuchung (MU) im Entwurf seit Ende 2023 vorliegen. Dazu wird der Abschlussbericht derzeit von der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klima- und Umweltschutz (SenMVKU) und dem Bezirk geprüft. Der Zeitablauf legt den Verdacht Nahe, dass CDU und SPD auch dieses Vorhaben erstmal gestoppt haben. Die damit verbundenen Verzögerungen sind für Mahlsdorf ein Rückschlag. Dass es auch anders geht, zeigt der Bezirk Treptow-Köpenick mit seiner bündnisgrünen Stadträtin: hier werden gleich an mehreren Standorten Fahrradparkhäuser gebaut und dazu auch Fördermittel akquiriert.

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Abgeordnetenhaus Berlin Bits & Berlin Netzpolitik & Digitalisierung Verwaltung 

Bits & Berlin – Newsletter – 03/2024

In meinem Newsletter “Bits & Berlin” möchte ich wie gewohnt über aktuelle Themen aus meiner Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung informieren.

Es geht um das ITDZ und die neue Leitung, IT-Sicherheit, das OZG 2.0, eine Anhörung zum Einsatz von Automatisierten Systemen und Künstlicher Intelligenz (KI) in der Verwaltung und den Datenschutzbericht 2022.

Und ich lade herzlich zum Fachgespräch „Verwaltung, aber modern – KI am Bürgertelefon?“ ein. Das Fachgespräch findet am 06.03.2024 um 18:30 Uhr im Abgeordnetenhaus statt (Anmeldung).

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Abgeordnetenhaus Berlin Datenschutz IT‑Sicherheit Netzpolitik & Digitalisierung Open Data Open Source Verwaltung 

Digitalgesetz für Berlin – ein Update für die digitale Verwaltung

Das Berliner E-Government-Gesetz (EGovG Bln) von 2016 braucht ein Update. Dieses muss unter anderem auf der Evaluation des Berliner E-Government-Gesetzes (Rote Nummer 18/2765 E) von 2021 aufbauen. Es soll dazu den neuen rechtlichen Grundlagen durch das neue OZG 2.0 und des aktuellen europäischen Rechtsrahmen gerecht werden. Mit einem Antrag legen Bündnis 90/Die Grünen konkrete Vorschläge vor (Drucksache 19/1501).

Mit der Weiterentwicklung zu einem Digitalgesetz schlagen wir ein Recht auf digitale Kommunikation mit der Verwaltung, die Verankerung der zentralen IKT-Steuerung, eine zentrale IT-Vergabe sowie eine klare Ausrichtung nach dem Leitmotiv „Public Money, Public Code“ vor. Im Sinne einer Bringschuld soll die Verwaltung Leistungen für Bürger*innen proaktiv vorschlagen oder sogar automatisch gewähren. Das neue Digitalgesetz soll garantieren, dass bei der Digitalisierung von Prozessen und Leistungen der Verwaltung die Bedürfnisse der Nutzenden, der Bürger*innen, der Wirtschaft und der Verwaltungsmitarbeiter*innen im Fokus stehen.

Es soll aktuellen Herausforderungen der Digitalisierung stand halten und „Security by Design“ sowie „Privacy by Design“ als Grundsatz der Digitalisierung festzulegen. Das neue Digitalgesetz soll sicherstellen, dass Berlin in den nächsten Jahren schnell und effektiv die Verwaltung digitalisiert. Wir schlagen dazu ein individuelles Recht auf eine regelmäßige Fortbildung für die Beschäftigten der Landes- und Bezirksverwaltungen vor. Darüber hinaus soll die Nutzer*innenfreundlichkeit zentrale Aufgabe bei der Weiterentwicklung von Fachverfahren werden.

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Mahlsdorf Marzahn - Hellersdorf Stadtentwicklung 

Bauvorhaben Bisamstraße – Wohnungsmix steht fest

Das Gelände zwischen Bisamstraße und Landesgrenze zum Land Brandenburg wird aktuell von der degewo als Wohnstandort weiterentwickelt. Bekannt war, dass dort 280 Wohnungen entstehen sollen, zuzüglich 44 Einfamilienhaus-Parzellen. Der Wohnungsmix stand zuletzt noch nicht endgültig fest.

Meine aktuelle Nachfrage schafft nun Klarheit: Die degewo plant demnach inzwischen 268 Mietwohnungen zu errichten. Hinzu kommen 44 Grundstücke für Einfamilienhäuser. Der Wohnungsmix der Mietwohnungen gestaltet sich voraussichtlich wie folgt: 2-Zimmer: 56, 3-Zimmer: 56, 4-Zimmer: 78, 5-Zimmer: 78 (Drucksache 19/18299). Der Baubeginn ist für Ende 2024 geplant. Der Mietwohnungsbau könnte dann voraussichtlich 2027 fertiggestellt werden.

Seit Sommer 2023 hat die degewo nach Anregungen durch den Bezirk und der Bürgerinitiative weitere Varianten erarbeitet und diese auch im Bezirk vorgestellt. Die Anregungen bezogen sich auf gewünschte Änderungen von Gebäudetypen, deren Lage und eine damit angestrebte Reduzierung der Wohnungsanzahl sowie die Verlegung von Spielplatzflächen in den öffentlichen Grünbereich. Zu den bezirklichen Wünschen konnte kein Konsens erzielt werden. Die degewo verfolgt deshalb im Wesentlichen die ursprüngliche Planung weiter.

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