GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf
In meinem Newsletter “Bits & Berlin” möchte ich wie gewohnt über aktuelle Themen aus meiner Arbeit zu Verwaltungsmodernisierung und -digitalisierung informieren.
In diesem Newsletter geht es meinen Antrag für ein Digitalgesetz für Berlin, den aktuellen Stand zur Einführung der eAkte in der Berliner Verwaltung und mein Fachgespräch “KI am Bürgertelefon?”
Viel Spaß beim Lesen!
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Seit 2010 sind die IPv4 Adressen erschöpft. Die Antwort ist die Umstellung auf IPv6. Während IPv4 nur etwa 4,3 Milliarden eindeutige IP-Adressen unterstützt, bietet IPv6 praktisch unendlich viele Adressen. Dies ist besonders wichtig, da der Bedarf an IP-Adressen mit der Zunahme von vernetzten Geräten und Anwendungen exponentiell steigt. Ich habe den Senat aus Auskunft zur derzeitigen Nutzung von IPv6 gebeten und mich dabei auch nach den aktuellen Planung erkundigt (Drucksache 19/18469). Die Antwort zeigt, dass Berlin IPv6 nutzt, aber keine strategische Planung hat.
Demnach sieht der Senat keinen dringenden Handlungsbedarf für eine flächendeckende IPv6-Umstellung in der Verwaltung, da die in Betrieb befindliche Infrastruktur mit IPv4 im Berliner Landesnetz, das physisch vom Internet und allen anderen Drittnetzen wie dem Verbindungsnetz des Bundes getrennt ist und mit einem großen privaten IPv4-Adresspool arbeitet, den Anforderungen genügt. Das durch Berlin Online für Berlin betriebene Stadtportal berlin.de ist allerdings auch über IPv6 erreichbar. Dies gilt auch für die in Domänen unterhalb von berlin.de verfügbaren Online- Angebote der Verwaltung. Der konkrete Anteil der vom Land Berlin oder im Auftrag des Landes Berlin im Internet betriebenen Dienste, die über IPv6 erreichbar sind, ist nicht bezifferbar.
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Erweiterte Führungszeugnisse werden häufig im Ehrenamt mit Schutzbedürftigen benötigt und sind mit etwas bürokratischem Aufwand verbunden. Ich habe mich beim Senat erkundigt, wie er den Aufwand der Ausstellung des erweiterten Führungszeugnisses bewertet (Drucksache 19/18374). Sowohl das einfache als auch das erweiterte Führungszeugnis kann auf Berlin.de online beantragt werden. Benötigt wird dafür jedoch ein Ausweis mit Online-Ausweisfunktion (eID) und ein Smartphone mit AusweisApp2. Für das erweiterte Führungszeugnis beträgt derzeit die Gebühr 13 €. Für ehrenamtliche hat Berlin ein alternatives Verfahren entwickelt bei dem die Gebühren entfallen.
Was offenbar fehlt ist ein unbürokratisches Verfahren für Träger die aus Landesmitteln finanziert werden und ihre Beschäftigen bzw. Honorarkräfte. Eine Erleichterung würde die Gewinnung von Fachkräften bspw. in der Hausaufgabenhilfe oder ähnlichen Angeboten im Auftrag des Landes von unnötiger Bürokratie entlasten.
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Bundesweit sind in Kommunen der Zugang zu den i-KFZ-Dienstleistungen eingeschränkt aufgrund von fehlenden Sicherheitsstandards. Ich habe mich beim Senat erkundigt, ob dies auch für Berlin zutrifft und wie die Nutzungszahlen beim i-KFZ sich geändert haben (Drucksache 19/18276).
Beruhigend: es wird in Berlin keine Einschränkungen bei i-KFZ aufgrund der aktuellen IT-Sicherheitsvorfälle geben. Berlin erfüllt die Mindestsicherheitsanforderungen.
Seit Ende 2023 ist i-KFZ in Berlin in allen vier Stufen verfügbar. Dies bedeutet, sowohl Bürger*innen als auch Unternehmen können alle KFZ relevanten Behördendienstleistungen auch online in Anspruch nehmen.
Doch werden diese auch genutzt? Leider nein, die Anzahl der Vorgänge die im Internet getätigt werden, liegt im Schnitt bei 10 %. Der höchste Anteil an Vorgängen im Internet lag 2023 im Dezember bei circa 14 %. Damit ist zwar eine Steigerung im Vergleich zu 2022 zu von knapp 2 % zu erkennen. Bei im Schnitt 30.000 Vorgängen im Monat ist dies jedoch zu wenig, um Bürger*innen und Verwaltung wirksam zu entlasten. Ein Ausreißer ist dabei das Außerbetriebsetzen, hier stiegen die Vorgänge aus dem Internet von Januar mit circa 23 % auf circa 36 %. Der Senat sollte systematisch analysieren, warum die online Dienstleistungen von den Bürger*innen kaum genutzt werden.
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Im Dezember / Januar hatte der Senat in einer schriftliche Anfrage bestätigt: die Haupstadtzulage für freie Träger ist möglich. Noch bevor der Senat seine Entscheidung rückgängig gemacht hat, hatte ich den Senat nach den im Dezember zugesagten Hilfestellungen gefragt (Drucksache 19/18277).
Das Zentrale der Antwort ist nach den aktuellen Vorkommnissen sicher die Aussage zur Hauptstadtzulage: “Hinsichtlich der Hauptstadtzulage bleiben die Redaktionsverhandlungen zur weiteren Konkretisierung, sowie Art und Umfang und zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens und die genaue Ausgestaltung der Anschlussregelung für die Hauptstadtzulage abzuwarten.”
Der Senat drückt sich damit vor der Verantwortung, in dem er die notwendige Entscheidung auf andere Bundesländer abwälzt. Wie Berlin seine Zuwendungsempfänger finanziert, muss der Senat schon selbst entscheiden. Die Unfähigkeit zur eigenen Entscheidung durch Nebelkerzen und Ablenkungsmanöver zu verschleiern, schadet der Glaubwürdigkeit Berlins massiv.
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Das Unternehmen Broadcom kaufte VMWare und änderte das Geschäftsmodell. In Zukunft sind die Produkte nur noch als Abo. Da VMWare Produkte auch in den Berliner Verwaltungen im Einsatz sind, hat diev Änderung des Lizenzmodelles Konsequenten für den Landeshaushalt. Ich habe mich daher beim Senat erkundigt, was das neue Lizenzmodell für Berlin beutetet (Drucksache 19/18300).
Das ITDZ Berlin hat derzeit 538 Lizenzen zur Server-Virtualisierung der Berliner Cloud im Einsatz. Für die Sicherung der bestehenden Infrastruktur sind in den nächsten 5 Jahren bereits rund 7 Mio. EUR für Investition eingeplant. Dieses Geld kann nun für die Abokosten genutzt werden. Damit verursacht der Wechsel auf das neue Lizenzmodell von Broadcom offenbar keine Mehrkosten. Trotzdem zeigt die Übernehme von VMWare und das neue Lizenzmodell, wie abhängig Berlin von einer Singel-Vendore Strategie ist, welche auf lange Sicht die digitale Souveränität der Stadt schaden kann. Um das zu ändern gibt es seit Winter 2023 das Open-Source Kompetenzzentrum.
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Die Nutzung von Chatbots in der deutschen Verwaltung hat in den letzten Jahren zugenommen. Besonders beliebt sind Chatbots auf der Website von Kommunen, die dabei helfen, Informationen und Dienstleistungen der Verwaltung in Anspruch zu nehmen. München, Hamburg, Heidelberg, Flensburg und auch Berlin haben sie mittlerweile.
Ich habe am 6. März 2024 mit Experten zum Berliner Chatbot Bobbi und dem Wuebot aus Würzburg eingeladen, um darüber zu sprechen, wie solche Chatbots und KI in Zukunft die Interaktion zwischen Bürger*innen und Staat verändern werden. Chatbots können dabei versuchen, Bürger*innenanfragen zu beantworten und Informationen bereitzustellen. Sie können etwa Fragen zu Öffnungszeiten, Antragsverfahren, gesetzlichen Vorschriften oder allgemeinen Informationen beantworten. So können Berliner*innen den Berliner ChatBot „Bobbi“ nach den Standorten von Ämtern im eigenen Bezirk fragen und bekommen rund um die Uhr eine entsprechende Liste. Ein weiterer Klick und Bobbi zeigt die Öffnungszeiten des gewählten Bürgeramts an und die passende Website.
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Immer wieder wenden sich Anwohner*innen an Bündnis 90/Die Grünen mit dem Ziel mehr Tempo 30-Zonen einzurichten. Die Gründen sind vielfältig, oft ist die Motivation, dass in der Gegend viele Kinder oder ältere Menschen unterwegs sind. Aus einer Anfrage eines Kollegen gehen diverse Planungsstände hervor (Drucksache 19/18141). So soll zwischen dem Griebenweg und Schongauer Straße zukünftig eine Tempo 30-Zone eingerichtet werden. Zur Lärmentlastung der Anwohner*innen soll dazu auf der gesamten Länge der stark befahrenen Dahlwitzer eine Tempo-30 Zone geprüft werden. Eine Herabsetzung der Geschwindigkeit aus Gründen der Verkehrssicherheit wurde für den Hultschiner Damm und die Pilgramer Straße in der Vergangenheit leider abgelehnt. In der Prüfung ist dazu die Hönower Straße zwischen Uslarer Straße und Am Rosenhag.
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Das Bauvorhaben am Güterbahnhof Kaulsdorf könnte in diesem Jahr beginnen. Dies hat mir der Senat im Zusammenhang mit einer Anfrage zur Brücke berichtet. Zuletzt hat ein Kollegen nochmal nachgehakt (Drucksache 19/18213). Demnach liegen für die Freifläche am Güterbahnhof Alt Kaulsdorf alle notwendigen Baugenehmigung vor. Eine Entscheidung zu einem Klageverfahren sei jedoch noch nicht entschieden. Der Bauherr würde demnach auf eigene Gefahr bauen. Bisher ist davon aber nichts zu erkennen.
Im Vorfeld haben sich viele Anwohner*innen dafür eingesetzt, dass sich der Bau am historisch gewachsenen Stadtbild orientiert und angemessen neuer Wohnraum geschaffen wird. Die Bürgerinitiative Güterbahnhof Berlin-Kaulsdorf hat dazu in der Vergangenheit umfassende Vorschläge gemacht. Ob es bis zum vermeintlichen Baubeginn noch die Chance von Anpassungen gibt, kann ich leider nicht abschätzen. Verbunden mit der Bebauung der Freifläche am S Bahnhof Alt Kaulsdorf ist auch die Frage nach einem Bau eines Barrierfreien Südzugang.
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