Die nächsten Weiterentwicklungen des Onlineangebotes der Berliner Ordnungsämter stehen vor der Tür. Dies bestätigt mir der Senat in der Antwort auf meine schriftliche Anfrage (Drucksache 18/21139). So soll die Weiterentwicklung der Benutzeroberfläche mit einem neuen Design noch in 2019 abgeschlossen werden und insbesondere die Veröffentlichung von Statistiken über das Berliner Datenportal angeboten werden. Dazu ist Einbindung der Straßen- und Grünflächenämter abgeschlossen, sodass das technische System allen bezirklichen Straßen- und Grünflächenämtern seit dem 31.08.2018 zur Verfügung steht. Bisher wird es von 4 Bezirken genutzt. Noch in 2019 soll es eine „internen App“ geben, die es den Dienstkräften ermöglicht, von ihnen festgestellte Störungen der öffentlichen Ordnung als Meldungen direkt in das IT-Fachverfahren „Anliegenmanagement Ordnungsamt Online“ (AMS) zu übernehmen. Damit sollen vor allem die direkte Kommunikation zwischen dem Außendienst und dem Innendienst der bezirklichen Ordnungsämter verbessert werden.

Wünschenswert und offen ist die Ausweitung des Serviceversprechens der Berliner Ordnungsämter. Dieses lautet bisher: Erledigung aller Meldungen im eigenen Zuständigkeitsbereich innerhalb von 3 Tagen. Im Fall der fachlichen Zuständigkeit eines anderen Amtes oder eines externen Dienstleisters bezieht sich dieses Serviceversprechen auf die Abgabe an die entsprechende Stelle. Unser politisches Ziel ist die Ausweitung des Serviceversprechens auf die Erledigung aller Meldungen im Zuständigkeitsbereich der Berliner Verwaltung innerhalb einer festen Frist.

1. Welche Planungen gibt es, das Angebot „Ordnungsamt Online“ weiterzuentwickeln?

Wie schon in der Schriftlichen Anfrage 18/18 587 dargestellt, ist die Einbindung der Straßen- und Grünflächenämter die wichtigste Weiterentwicklungsmaßnahme von Ordnungsamt Online. Das für die Umsetzung der Maßnahme aufgesetzte Teilprojekt ist abgeschlossen, sodass das technische System allen bezirklichen Straßen- und Grünflächenämtern seit dem 31.08.2018 zur Verfügung steht. Bisher wird es allerdings erst von 4 Bezirken genutzt.

Als nächstes ist die Entwicklung einer Erfassungsmaske für Meldungen des Außendienstes geplant, die es den Dienstkräften mit Hilfe dieser „internen App“ ermöglicht, von ihnen festgestellte Störungen der öffentlichen Ordnung als Meldungen direkt in das IT-Fachverfahren „Anliegenmanagement Ordnungsamt Online“ (AMS) zu übernehmen. Damit sollen vor allem die direkte Kommunikation zwischen dem Außendienst und dem Innendienst der bezirklichen Ordnungsämter verbessert und die jeweiligen Geschäftsprozesse beschleunigt werden. Die Einführung dieser App ist noch für 2019 geplant.

2. Welche Überlegungen gibt es analog zu den Bürgerämtern, das Verwaltungshandeln im Zusammenhang mit Ordnungsamt Online mit einem Serviceversprechen (vergleichbar mit dem 2 Wochen Ziel) zu qualifizieren?

Das AMS verfolgt seit seiner Einführung im Jahr 2016 das Ziel, alle eingehenden Meldungen innerhalb von 3 Werktagen im Zuständigkeitsbereich der bezirklichen Ordnungsämter zu erledigen. Im Fall der fachlichen Zuständigkeit eines anderen Amtes oder eines externen Dienstleisters bezieht sich dieses Serviceversprechen auf die Abgabe an die entsprechende Stelle.

3. Wie ist der Stand der Planungen, die Auswertungsfunktion der Meldungen im Rahmen der OpenData-Strategie Online zur Verfügung zu stellen (bitte auch angeben welche Planungen es gibt, dies verwaltungsintern oder für die interessierte Öffentlichkeit zu realisieren)?

Die Weiterentwicklung der Benutzeroberfläche („Frontend“) des AMS mit einem neuen Design soll noch in 2019 abgeschlossen werden und insbesondere die Veröffentlichung von Statistiken über das Berliner Datenportal anbieten. Die dafür erforderlichen technischen Anpassungen konnten bereits realisiert werden.

4. Wie bewertet der Senat den Vorschlag eines automatischen Monatsberichtes für jeden Bezirk zur Auswertung der Meldungen und Bearbeitungszeiten, um die Transparenz des Verwaltungshandels zu erhöhen?

Seit Einführung des AMS im Jahr 2016 erfolgt eine monatliche statistische Auswertung der eingehenden Meldungen nach Bezirken und zur Einhaltung des Serviceversprechens in den Bezirken.

5. In welchen Bezirken kommt die Funktionalität der Anbindung des Fachverfahrens an den MS Outlook zum Einsatz? Wenn dies in einem Bezirk nicht realisiert wird, warum nicht?

Eine Anbindung (im Sinne einer Schnittstelle) ist in dem IT-Verfahren nicht realisiert. Umgesetzt wurde eine Drag- und Dropfunktionalität, die als Windows Mail Client MS-Outlook unterstützt. Andere Groupware (z.B. Micro Focus GroupWise) wird nicht unterstützt. 9 Bezirke setzen MS Outlook ein. Die vorhandene Drag- und Dropfunktionalität wird von den Mitarbeitenden als hilfreich und unterstützend angesehen. In 3 Bezirken (Pankow, Neukölln und Spandau) wird zur Zeit noch GroupWise eingesetzt. Die Ablösung ist mit der dortigen Einführung des Berlin PC vorgesehen.

6. Wie viele Meldungen von Mängeln und Problemen im öffentlichen Raum wurden in den Monaten Januar bis August im Jahr 2019 über die Mobile App „Ordnungsamt-Online“ gemeldet, sind erledigt bzw. sind noch in Arbeit (Bitte um Auflistung nach Bezirk und Monat, Stand Monatsende: neue Fälle | Fälle erledigt | Fälle in Bearbeitung)?

Die im AMS per mobiler App eingegangenen Meldungen der Monate Januar bis August 2019 sind – bezogen auf den Ort der Störung der öffentlichen Ordnung – der folgenden Übersicht zu entnehmen.

Die Auswertung des Serviceversprechens zur Erledigung des gemeldeten Anliegens innerhalb von 3 Werktagen im Sinne der Antwort zu Frage 2. erfasst alle eingehenden Meldungen, unabhängig vom genutzten Zugangskanal. Von den in den ersten acht Monaten des Jahres 2019 eingegangenen Anliegen konnten nur 0,46 % der Meldungen nicht innerhalb der 3-Tage-Frist erledigt werden.

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