Stefan Ziller

GRÜN für Marzahn, Biesdorf, Kaulsdorf, Mahlsdorf und Hellersdorf

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#Wahlkreistag: Freiwillige Feuerwehr, Streetworker*innen und Raddemo

An meinem Wahlkreistag am 10. April 2019 besuchte ich die Freiwillige Feuerwehr in Mahlsdorf und traf mich mit Hellersdorfer Streetworkern zum Austausch. Am Nachmittag nahm ich an der Brückendemo des ADFC Wuhletal teil.

In der alten Wache in der Donazettistraße 4 in Mahlsdorf sprach ich mit Herrn Kircher dem Leiter der Direktion Nord, mit dem Leiter der Feuerwache Mahlsdorf Herrn Scholz sowie dessen Stellvertreter Herrn Nagel. Dabei habe ich einiges über die Versorgungslage und die bemerkenswerten Aufgaben der (Freiwilligen) Feuerwehren in Berlin gelernt. Dazu sprachen wir über die Standortsuche für die benötigte neue größere Feuerwache.

Die Berufsfeuerwehr in Berlin mit rund 3400 festangestellten Einsatzkräften werden in Berlin von 1300 Einsatzkräften der Freiwilligen Feuerwehr unterstützt. Besonders für Krisensituationen ist dies ein wichtiger Sicherheitsfaktor. Im Krisenfall sei es so möglich, innerhalb von 1 Stunde bis zu 900 Einsatzkräfte zusätzlich mobilisieren zu können. Pro Monat werden von der FF etwa 30 Einsätze gefahren, davon etwa 20 Rettungseinsätze als erste medizinische Hilfe vor Ort. Beeindruckend ist, dass die Freiwillige Feuerwehr ehrenamtlich tätig sind. Für gefahrene Einsätze erhalten die Einsatzkräfte lediglich eine Aufwandsentschädigung von 3,50 pro Einsatz.

Die benachbarte Friedrich Schiller Grundschule braucht perspektivisch den Teil des Grundstücks auf dem die Wache der Freiwilligen Feuerwehr derzeit steht. Die Freiwillige Feuerwehr sucht daher seit geraumer Zeit nach einem neuen geeigneten Grundstück. Über das Grundstück „An der Schule/ Landsberger Straße 6-8“ wird derzeit mit dem Eigentümer der TLG Immobilien AG verhandelt. In einer kurzen Begehung des ggf. neuen Standortes „An der Schule“ konnte ich mir selber ein Bild machen von der Grundstückslage und auch der Verkehrssituation und Straßenlage machen. Stand der Verhandlungen sei nun dass dazu das Grundstück von bisher vorgesehenem Gewerbegebiet in ein Mischgebiet umgewandelt werden müsse, so die Forderung der TLG. Hier könnte dann der Neubau der Wache integriert werden. In der heutigen Sitzung der BVV von 11.04.2019 wird dazu ein Antrag behandelt und vermutlich in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen. Gemeinsames Ziel ist den Neubau der Wache der voranzutreiben. Der Neubau der Wache selbst sei in Systembauweise geplant und damit höchst flexibel auf verschiedene Grundstückslagen anzupassen. Beim Ausbau der Straße „An der Schule“ muss darauf geachtet werden, die geplante Erneuerung zeitgleich mit den Baumaßnahmen der neuen Wache erfolgen zu lassen.

Gelernt habe ich auch, dass durch das enorme Wachstum von Mahlsdorf in der Gegend bezahlbarer Wohnraum fehlt und dies insbesondere die jungen Nachwuchskräfte betrifft. Kurze Verkehrswege sind aber notwendig um im Einsatzfall schnellstmöglich zur Wache gelangen zu können.

Meine zweite Station an diesem Wahlkreistag führte mich zu den Hellersdorfer Streetworkern. Wir sprachen über die aktuellen Herausforderungen die Jugendliche zu den Streetworkern mitbringen. Eines der wichtigen Themen ist dabei die vielen Verschuldungssituationen. Die zivilrechtlichen Folgen und Konsequenzen von nicht bezahlten Rechnungen wie bspw. Handyverträgen sind zu wenig Thema in Schulen und Ausbildung. Hier ist auch das Land Berlin gefordert. Kinder und Jugendliche müssen besser auf ein eigenständiges Leben vorbereitet werden! Nicht allen Jugendlichen sei bspw. klar was ein Mietvertrag beinhalte. Oder auch wofür ihnen Beratung und Hilfen zur Verfügung stehe bzw. dass sie auf diese einen Anspruch haben. Dem gegenüber stehe zudem oft ein Missverhältnis, da die Sachbearbeiter der Ämter kein oder wenig Verständnis für die Unkenntnis der Jugendlichen habe. Bei der Herausforderungen kam natürlich auch die Fragen von bezahlbarem Wohnraum auf den Tisch. Insbesondere mit einem Schufa-Eintrag wird es immer schwerer einen Mietvertrag zu erhalten.

Mitgenommen habe ich die Frage der fehlenden Regelfinanzierung der Jungendarbeit der Steetworker. In die Beantragung und Verwaltung der Projektfinanzierung müsse viel Arbeitszeit investiert werden, die an der Arbeit mit den Jugendlichen verloren werde. Auch werde durch die Projektfinanzierung überwiegend Sachmittel und zu wenig Personalkosten finanziert.

Zum Abschluss des Tages nahm ich an der Brückendemo des ADFC Wuhleta teil. In Kooperation mit der Lichtenberger ADFC-Gruppe fand diese von der Gehrenseebrücke zu den Marzahner Brücken statt. Los ging es um 17 Uhr an der Kreuzung Gehrensee- / Bitterfelder Straße. Ziel ist es, auf die ernst zu nehmende Gefahren beim Überqueren der Gehrenseebrücke und den Marzahner Brücken aufmerksam zu machen. Am Ende des Radwegs auf den Marzahner Brücken gab es eine Zwischenkundgebung. Dort konnten wir zur Demonstration einer Gefahrenentschärfung einen rotgefärbten Radweg auszurollen.

Einen Abschluss fand die Demo auf der B1 in Biesdorf. Dabei gelang es zu zeigen, wie einfach ein sicherer Radweg zum Otto-Nagel-Gymnasium gestaltet sein kann. Es gibt keine Ausreden – es fallen keine Spuren für den Autoverkehr weg.

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