Auf unserer Frühjahrsklausur haben wir heute ein Eckpunktepapier für eine moderne Berliner Verwaltung verabschiedet. Berlin braucht eine moderne Verwaltung, die bürgernah und leistungsfähig ist. Deshalb wollen wir den „kurzen Dienstweg für alle“ – also einen effizienten Bürgerservice in hoher Qualität. Der beste Indikator für eine gute Verwaltung sind die Berlinerinnen und Berliner selbst: Schnelle Behördengänge und guter Service auch in Stresssituationen sind die Indikatoren dafür, ob eine Verwaltung gut funktioniert. Damit dies immer klappt, braucht es neue Ideen und Mut zu Reformen. Einige Punkte aus unserem Beschluss möchte ich an dieser Stelle kurz darstellen.

  • „Mehr Qualität im Miteinander“: Bereits für den kommenden Doppelhaushalt wollen wir mit Pilotvorhaben für eine neue Art von Zielvereinbarungen starten. So soll bspw. eine Zielvereinbarung für verbindliche Qualitätsstandards und Mindestveranschlagung für die Grün- und Baumpflege sorgen. Zielvereinbarungen sollen Verwaltungshandeln konsequent an Wirkung, Effekten sowie der Kundenperspektive ausrichten. Die Zielvereinbarungen müssen dabei klar in entsprechende Finanzbudgets eingebettet und auch mit Sanktionsmechanismen verbunden werden. Eine enge Abstimmung zwischen den jeweils zuständigen Senatsverwaltungen und den Bezirken ist selbstverständlich.
  • „Miteinander besten Lösungen finden“: Um den Modernisierungsprozess der kommenden Jahre parlamentarisch zu unterstützen und zu begleiten, schlagen wir vor die Mitarbeiter*innen der Berliner Verwaltung bspw. einmal im Jahr ins Berliner Abgeordnetenhaus einzuladen. Ziel eines solchen Mitarbeiter*innenkongresses im Berliner Abgeordnetenhaus soll sein, innovative Idee zur Verbesserung der Abläufe und Prozesse der Berliner Verwaltung zu fördern. Dazu soll es einen Pitch der besten Ideen geben. Im kommenden Doppelhaushalt wollen wir dafür ein „Innovationsbudget moderne Verwaltung“ etablieren und daraus den Gewinner*innen die Umsetzung ihres Projektes (inklusive Prokjektleitung) finanzieren.
  • „Vergleichbarkeit bei Entscheidungen in der ganzen Stadt“: Um zu einer einheitlichen Anwendung bei Verwaltungsentscheidungen zu kommen, wollen wir Senatsverwaltungen ermutigen nach AZG § 6 Abs. 2 c Verwaltungsvorschriften für die Bezirksverwaltungen zu erlassen, um Verfahrensabläufe oder technische Einzelheiten zu regeln.
  • „Klare Zuständigkeiten am Beispiel Fußgängerüberwege“: Das derzeit vielleicht bekannteste Beispiel für ineffizientes staatliches Handeln sind die 18 Schritte und 3 Jahre bis zur Entscheidung über einen Fußgängerüberweg. Unser Vorschlag ist: Bezirke sollen das Budget für jeweils sieben Fußgängerüberwege zur eigenen Priorisierung erhalten. Das entspricht 500.000€ pro Jahr. Auf die Notwendigkeit der Anordnung durch die VLB soll für diese sieben Fußgängerüberwege pro Jahr bis zum Ende der Legislatur verzichtet werden. Zu Beginn der kommenden Legislatur ist die Wirksamkeit des Verfahrens zu evaluieren und über eine Ausweitung oder Fortsetzung zu entscheiden.
  • „Kurzer Dienstweg für alle“: Die Berliner Verwaltung soll ihren Bürgerservice für alle effizient und in hoher Qualität erbringen. Um das zu erreichen helfen nicht viele Worte, sondern es kommt jeder Prozess auf den Prüfstand. Mit den Bürger- und Standesämtern haben wir begonnen, unter anderem die Ordnungsämter sind als nächstes dran. Wir werden gezielt unterstützen, wenn sich Ämter und Verwaltungseinheiten sich mithilfe von Organisationsuntersuchungen auf den Weg machen. Die Untersuchung zu den Bürgerämtern hat dabei beispielhaft gezeigt, der Weg zu effizienter Leistungserbringung und hoher Arbeitszufriedenheit nicht einfach nur über mehr Personal.
  • „Neue Aufgaben gemeinsam verteilen“: Die Aufgaben der Hauptverwaltung stehen im Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz. Alle dort nicht aufgeführten Aufgaben – insbesondere neue Aufgaben durch Bundesgesetze – sind Aufgaben der Bezirke. Dabei kommen die finanziellen Erstattungen (sofern es diese gibt) im Landeshaushalt an. Wir wollen, dass neue Aufgaben nicht mehr, wie es heute häufige Praxis ist, den Bezirken zugeordnet werden. Sie sollen zukünftig in einer gemeinsamen Sitzung zwischen Senat und RdB in Zusammenhang mit den entsprechenden Ressourcen verteilt werden.
  • „Die digitale Verwaltung kann auch mobil arbeiten“: Die Möglichkeit zum mobilen Arbeiten muss in der Berliner Verwaltung zum Standard werden. Der Senat soll hierfür bis zu den Haushaltsberatungen einen entsprechenden Fahrplan vorlegen.
  • „Gesundheitsmanagement“: Die Arbeit für Berlin und seine Menschen ist eine verantwortungsvolle und manchmal konfliktbehaftet und dadurch belastend. Zur Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gehört für uns, im Rahmen des internen Gesundheitsmanagements nicht nur auf Rückenschulung und gesundes Essen in der Kantine zu achten, sondern auch die emotionalen und psychischen Belastungen, denen Beschäftigte ausgesetzt sein können, auf dem Schirm zu haben. Vor allem aber müssen Führungskräfte sensibilisiert sein und fit gemacht werden, frühzeitig zu erkennen, wenn sich Probleme, insbesondere struktureller Natur, entwickeln. Die Verbesserung der „Gesundheitsquote“ ist eine ganzheitliche Aufgabe, vom ergonomischen Arbeitsplatz bis zur Unterstützung in der Stressbewältigung.

Das vollständige Beschlusspapier finden sie hier: „Moderne Verwaltung und zukunftorientierte Personalentwicklung

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