In der vergangenen Woche hat die Volksinitiative Klimanotstand 43.522 Unterschriften dem Berliner Abgeordnetenhaus übergeben. Die Initiative fordert, dass Berlin seine Planung an das 1,5 Grad-Ziel des Pariser Abkommens anpassen solle.

Ich nehme das zum Anlass den Entwurf für einen (bündnisgrünen) Klimaaktionsplan für Marzahn-Hellersdorf an dieser Stelle zur Diskussion zu stellen. Welche Idee ist gut? Welche Maßnahme fehlt? An was sollten wir darüber hinaus denken?

Das Berliner Wetter schreibt aktuell traurige Rekorde. 2018 war das heißeste und trockenste Jahr seit der Wetteraufzeichnung. Und gleichzeitig haben sich die Unwetterwarnungen, Gewitter und Starkregen-Ereignisse gehäuft. Der Klimawandel wird Realität. Das verrückte Wetter ist nur ein Vorgeschmack auf das, was uns blüht, wenn wir den CO 2-Ausstoss nicht in den Griff bekommen und sich der Planet noch weiter erhitzt. Das Wetter zeigt aber auch, wie wichtig und lebensnotwendig grüne Oasen sind und wie gefährlich Betonwüsten für Mensch und Natur werden können. Auf versiegelten Flächen fallen Sommer-Temperaturen noch höher aus und es droht verstärkt Überschwemmungsgefahr. Ein gesundes, vielfältiges Stadtgrün ist deshalb der Schlüssel für eine lebenswerte Stadt. Grün gehört – genau wie die Verkehrsinfrastruktur, Schulen oder Krankenhäuser – zur öffentlichen Grundversorgung einer modernen Metropole. Das Land Berlin hat mit dem Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 (BEK 2030) eine wesentliche Grundlage geschaffen, um konkrete Strategien und Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität zu beschreiben.

Wir müssen auf lokaler Ebene sicherstellen, dass auch wir in Marzahn-Hellersdorf gemeinsam mit Land und Bund unseren ambitionierten Beitrag leisten, um möglichst bis 2035 klimaneutral zu werden. Dazu wollen wir unseren Bezirk in die Liste der Städte einreihen, die beim Klima- und Umweltschutz beispielhaft vorangehen. Hierzu möchten wir folgende kurz- mittel- und langfristigen Vorschläge machen:

  • Monitoring durch einen Statusbericht zur Klimabilanz und den Aktivitäten zur Umsetzung des Klimaschutzkonzept
    • Das Bezirksamt erstellt zeitnah einen ersten Statusbericht über die Klimabilanz und die Aktivitäten zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes und der Verwendung der BEK-Mittel. Dazu soll das Klimaschutzkonzept mit konkreten Maßnahmen für den Zeitraum 2020 bis 2035 fortgeschrieben werden. Dabei sollen auch Wege zu klimaneutralen Quartieren und Null‐Emissionen‐Gewerbegebiete aufgezeigt werden. Städtische Wohnungsbaugesellschaften sollen hier beispielhaft voran gehen. In Zukunft soll das Bezirksamt regelmäßig über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen aus fossilen Energieträgern berichten. Die Entwicklung zu einem klimafreundlichen Bezirk soll transparent und öffentlichkeitswirksam begleitet werden.
    • Um Ideen und Maßnahmen für Klimaschutz im Bezirk zu fördern und die innovativsten Köpfe sichtbarer zu machen, soll der Bezirk einen jährlichen Klimaschutzpreis ausschreiben und öffentlichkeitswirksam vergeben.
  • Maßnahmenprogramm des Klimaschutzkonzeptes fortschreiben
    • Marzahn-Hellersdorf hat bereits seit 2012 ein Klimaschutzkonzept. Ein Maßnahmenprogramm war dabei Hauptbestandteil des integrierten Klimaschutzkonzeptes von Marzahn-Hellersdorf und sollte dem Bezirk Handlungsmöglichkeiten aufzeigen, wie er zunächst bis 2020 seine bisherigen Erfolge im Klimaschutz weiter ausbauen kann. Das Jahr 2020 steht nun vor der Tür, daher ist eine Fortschreibung für den Zeitraum 2021-2035 nötig.
  • Ein Klimarat für Marzahn-Hellersdorf
    • Die BVV beauftragt die Verwaltung unter Einbeziehung bezirklicher Klimaakteur*innen, einen Klimarat ins Leben zu rufen, der regelmäßig, mindestens halbjährlich, tagt. Er soll dem Austausch, der Prüfung klimarelevanter Maßnahmen und bezirklichen Vorhaben sowie der Entwicklung neuer Lösungen dienen.
  • Ab sofort mindestens klimaneutral bauen und Bestand optimieren
    • Zukünftige Bauvorhaben des Bezirks werden im klimaneutralen oder Plusenergiestandard realisiert. Dabei sollen insbesondere nachwachsende Rohstoffe wie zum Beispiel Holz zum Einsatz kommen. Davon kann nur abgesehen werden, wenn plausibel dargelegt wird, dass dadurch das Ziel der Klimaneutralität nicht gefährdet wird.
    • Der Bezirk prüft, inwiefern der bezirkliche Energiehaushalt aller Sektoren (Strom, Wärme und Verkehr) auf eine regenerative Basis umgestellt werden kann. Um dem Ziel eines klimaneutralen Bezirks näher zu kommen, sollen sämtliche bezirkliche Gebäude bei der Stromversorgung zu den Berliner Stadtwerken wechseln. Kurzfristig ist zu prüfen, wo eine Umstellung auf LEDs in öffentlichen Gebäuden/Straßen realisierbar ist. Auch mehr Fortbildungsangebote für Mitarbeiter*innen müssen etabliert werden.
  • „Solarplan“ und Dachbegrünung für bezirkliche Gebäude
    • Die BVV möge beschließen: Für alle bezirklichen Gebäude soll geprüft werden, ob Solaranlagen auf dem Dach oder/und eine Dachbegrünung einen Beitrag zum Klimaschutz auf dem Weg zum klimaneutralen Bezirk leisten können. Auf Basis dieser Prüfung, soll in Zusammenarbeit mit dem Berliner Stadtwerk ein Ausbauprogramm entwickelt werden. Hierbei soll auch das 1000-Grüne-Dächer-Programm des Senats in Anspruch genommen werden (Förderung unter GründachPLUS beantragen. Antragsberechtigt sind Grundeigentümerinnen und -eigentümer; Initiativgruppen, Interessengruppen, Vereine, Begegnungsstätten, Seniorenheime etc. (mit Erlaubnis der Verfügungsberechtigten)).
  • B-Pläne fit für den Klimawandel machen: „Solar-B-Plan“, Dachbegrünung, Frischluftschneisen, Entsiegelung und Regenwassernutzung
    • Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass gemäß §9 Abs. 1 Nr. 23b BauGB in allen vom Bezirk festzusetzenden B-Plänen bei der Errichtung von Gebäuden oder bestimmten sonstigen baulichen Anlagen bestimmte und sonstige technische Maßnahmen für die Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus solarer Erzeugung vorgeschrieben werden. Sollte dies aus Gründen der Verschattung von Dächern und/oder Fassaden nicht möglich sein, muss der Vorhabenträger dies durch entsprechende Studien fachgerecht nachweisen. Grundsätzlich ist jedoch darauf zu achten, dass eine entsprechende Ausrichtung der baulichen Anlagen solare Nutzungen ermöglicht und nicht verhindert. Der BVV ist bis zum 31.10.2019 zu berichten. // Begründung: In der Bauleitplanung ist es grundsätzlich zulässig, auf den Klimaschutz zielende Regelungen zu treffen. §9 Abs. 1 Nr. 23b BauGB erlaubt diese Möglichkeit. Zu begrüßen ist dabei, wenn die solaren Maßnahmen mit Dach- oder Fassadenbegrünung kombiniert werden. Dabei entstehen keine höheren Kosten für die Vorhabenträger, da es genügend Akteure auf dem Markt gibt (beispielsweise Bürgerenergie Berlin, Lichtblick, Stadtwerk), die ein hohes Interesse daran haben, auf zur Verfügung gestellten Flächen (Dächern, Fassaden), auf eigene Kosten Solarenergie zu installieren. Für Mieterstrommodelle muss mehr geworben werden!
    • Auf der Grundlage eines bezirklichen Freiflächenkonzeptes soll zukünftig in allen B-Plänen auch Voraussetzungen dafür geschaffen werden, Frischluftschneisen von Bebauung freizuhalten und im Siedlungsbereich Grünachsen darzustellen, die dem siedlungsnahen CO2-Austausch und der Reduzierung der Überhitzung des Stadtklimas dienen. Die Frischluftversorgung ist nicht nur vor dem Hintergrund einer guten Durchlüftung, v.a. an Hitzetagen, sondern auch zur Verbesserung der Luftreinheit (insb. in schadstoffbelasteten Gebieten) von Bedeutung.
    • In allen B-Plänen soll berücksichtigt werden, dass die Flächen(neu)versiegelung so gering wie möglich sein muss, um Aufheizungseffekte zu vermeiden und den Niederschlagsabfluss sowie die Regenwasserversickerung zu ermöglichen. Maßnahmen zur dezentralen Regenwasserbewirtschaftung, wie Flächen zur Versickerung von Niederschlagswasser sollen zukünftig in allen B-Plänen verankert werden.
  • Öffentliche Flächenentsiegelung unserer Stadtplätze und Schulhöfe
    • Die BVV möge beschließen: Alle bezirklichen Stadtplätze, Schulhöfe und sonstigen größeren öffentlichen Flächen, sollen auf ihr Entsieglungspotential untersucht werden. Im kommenden Bezirkshaushalt sollen die Mittel für die teilweise Entsiegelung von 5 Flächen pro Jahr eingestellt werden. Mögliche Plätze sind der Alice-Salomon-Platz in Hellersdorf.

  • Ein Klima-Bürgerhaushalt für Marzahn-Hellersdorf
    • Für den kommenden Bürgerhaushalt soll neben dem Bürgerbudget ein Klimabudget in gleicher Höhe eingeführt werden. Ziel ist Vorschläge von Bürger*innen, die dem Klimaschutz dienen und zur Umsetzung des Integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf beitragen, zu realisieren. Ganz im Sinne von global denken und lokal handeln.
  • Mehr Trinkwasserbrunnen – für die heißen Sommer
    • Die ersten Trinkwasserbrunnen ermöglichen auch in Marzahn-Hellersdorf Menschen insbesondere an heißen Tagen Trinkwasser im öffentlichen Raum zu nutzen. Eine Ausweitung der Standorte ist geplant und nötig.
  • Klima-Gartenberatung: mehr Werbung für klimagerechtes Gärtnern in unseren Siedlungsgebieten
    • Rasen und Versiegelung wollen wir gegen bunte und naturnahe Gärten tauschen. Eine entsprechende Informationskampagne soll die bezirkliche Klimaschutzmanagerin voran bringen. Hierfür können entsprechende Finanzmittel aus dem BEK beantragt und genutzt werden.
  • Baugenehmigung nur noch für Klimagärten oder verpflichtenden Beratung?
    • Bremen hat mit dem Begrünungsortsgesetz Maßstäbe gesetzt. Kann das ein Vorbild für Berlin und unseren Bezirk sein? Oder reichen freiwillige Maßnahmen und mehr Beratung? In unserer Stadtteilgruppe Mahlsdorf-Kaulsdorf haben wir uns damit befasst. Einige Links und Aspekte finden sie hier.
  • Ein Mobilitätskonzept für den Weg zu klimaneutraler Mobilität
    • Das Mobilitätskonzept des Bezirks soll den Weg zu klimaneutraler Mobilität aufzeigen.
    • Das Bezirksamt soll insbesondere eine Machbarkeitsstudie zum Ausbau weiterer TRAM-Linien in Auftrag geben. Dabei soll insbesondere die Trasse entlang der Wuhletalstraße sowie der Lückenschluss zwischen U Hellersdorf und S Mahlsdorf untersucht werden. Hierbei sollen auch alternative Trassenführungen eruiert werden.
    • Ausbau des Fuß- und Radverkehrs auch in Marzahn-Hellersdorf. Mit einem Radwegenetz und der zügigen Planung neuer Radwege soll der Anteil des Radverkehrs am Verkehrsaufkommen, deutlich gesteigert werden. Bei der Verkehrsmittelwahl (Modal Split) ist die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) für 31 % der Wege überdurchschnittlich hoch. Das gilt allerdings auch für den motorisierten Individualverkehr (MIV), der mit 38 % der Wege rund 5 % über dem Berliner Durchschnitt liegt. Demgegenüber steht eine unterdurchschnittliche Nutzung des Fahrrads im Bezirk (6 %) und nur 25 % der Wege werden zu Fuß zurückgelegt (Alles Stand 2012 aus dem Klimaschutzkonzept). Heute ist der Anteil am Modal-Split bei ca. xx%. Bis 2025 wollen wir den Modal Split deutlich in Richtung Umweltverbund verschieben.
    • Der bezirkliche Fuhrpark ist auf klimaneutrale Fahrzeuge umzustellen. Hierfür die die Förderungen des Landes in Anspruch zu nehmen.
  • Für die Mobilitätswende: Ausbau des ÖPNV und moderne Mobilitätsangebote für das Siedlungsgebiet (u.a. Rufbusse oder Berlkönig)
    • Die Mobilitätswende schaffen wir nur, wenn wir mehr Menschen in den Außenbezirken und dem Umland von Alternativen zum eigenen Auto überzeugen. Der ÖPNV ist EIN Baustein dafür. Taktverdichtungen und moderne Mobilitätsangebote sind für Marzahn-Hellersdorf überfällig. Wir unterstützen die Senatsverwaltung ein Rufbusangebot für das Siedlungsgebiet im Jahr 2020 an den Start zu bringen. Auch das Angebot Berlkönig BC um den U-Bhf. Hönow soll zeitnah starten. Dazu muss die Elektro-Ladeinfrastruktur fortlaufend ausgebaut werden.
  • Für die Mobilitätswende: Leihfahrräder auch in Marzahn-Hellersdorf
    • Leihfahrräder sind EIN Baustein der Mobilitätswende. Wir fordern Senat und Nextbike nachdrücklich auf sein Angebot auf ganz Berlin auszuweiten. Erste Standorte sollen der S/U Wuhletal und der U Hellersdorf sein.
  • Förderung von Repair-Café in Marzahn-Hellersdorf
    • Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten mit den bezirklichen Stadtteilzentren und der Freiwilligenagentur Repair-Cafés oder Repair-Wochen zu befördern.
  • Umwelt- und Klimabildung in Schulen ausbauen // Schulgärten für alle Grundschulen
    • Klima- und Umweltschutz ist auch Bildungsthema. Daher fordern wir den Bezirk auf, gemeinsam mit Kitas, Schulen, Jugendeinrichtungen und Volkshochschulen Konzepte für Klima- und Umweltbildung zu entwickeln und umzusetzen sowie klimaschutzrelevante Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche zu fördern.
    • Schulgärten können einen Beitrag zur Umweltbildung leisten. Daher wollen wir für alle Schulen Schulgärten ermöglichen. Diese sind bspw. aus dem BEK (als Klima-Anpassungsmaßnahme) finanzierbar. Unsere (bestehenden und entstehenden) Gartenarbeitsschulen braucht entsprechendes pädagogisches sowie gartenfachliches Personal.
  • ZeroWaste: Mehrweg auf allen bezirklichen Festen
    • Mehrweg auf bezirklichen Festen. Wir rufen alle Organisator*innen von Bezirks- und Stadtteilfesten in Marzahn-Hellersdorf auf, ein Mehrwegkonzept zu entwickeln. Ziel muss sein, die Nutzung von Einweg(plaste und papier)bechern drastisch zu reduzieren. Hierzu wollen versuchen reCup und die Biocompany für eine Unterstützung durch die Bereitstellung von reCup-Pfandbechern gewinnen.
  • Stadtgrün stärken: mehr Mittel für die bezirkliche Grünpflege // Charta Stadtgrün: Berliner Konsens für die Stärkung von Stadtgrün und Stadtnatur
    • Das Berliner Stadtgrün gehört für uns zur öffentlichen Infrastruktur. Deshalb hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz die Erstellung einer Charta für das Berliner Stadtgrün angestoßen. Diese Charta fixiert die programmatischen Leitlinien für den Schutz und die Weiterentwicklung von Berlins grüner Infrastruktur. Die Charta fokussiert dabei drei strategische Säulen: Erstens das Stadtgrün insgesamt zu erhalten und auszuweiten, zweitens den veränderten Nutzungsanforderungen und damit auch insbesondere den Klimaveränderungen Rechnung zu tragen, und drittens die Vielfalt, Qualität und Pflege des städtischen Grüns abzusichern.
    • Heute steht unser Stadtgrün – unsere Parks und Straßenbäume, Ufer und Wälder – unter enormem Druck. Dürre und Hitze setzen der Natur zu und lassen dem Menschen kaum Raum zur Abkühlung. Gut gepflegte Parks, Spielplätze und Straßenbäume gibt es aber nur mit starken Bezirken. Daher wollen wir auf Landesebene die Finanzstrukturen so weiterentwickeln, dass die Bezirke in der Lage sind, den Anforderungen, die eine intensivierte Nutzung der Grünflächen, klimakrisebedingte Schädigungen und ein oftmals schlechter Pflegezustand der Anlagen mit sich bringt, nachzukommen – finanziell und personell.
    • Wir fangen mit den Straßenbäumen an. Unser Vorschlag ist, bereits im Doppelhaushalt 2020/21 je Straßenbaum im entsprechenden „Produkt“ ein Budget von jährlich 80 Euro zur Verfügung zu stellen, ohne diesen Aufwuchs an anderer Stelle im bezirklichen Budget einzusparen. Gleichzeitig sollen mit den Bezirken Zielvereinbarungen geschlossen werden, damit das Geld der Unterhaltung, der Pflege und der Neuanpflanzung von Stadtbäumen zugutekommt. Denn Nachpflanzen von gefällten Straßenbäumen muss wieder selbstverständlich werden.
    • Dazu wollen wir die Produkte für Grünflächenpflege deutlich erhöhen. Die Park- und Baumpflegemaßnahmen des „Handbuchs gute Pflege“ müssen zu verbindlichen Standards für die Grünpflege werden. Die dafür zur Verfügung stehenden Mittel müssen auskömmlich erhöht werden.
    • Wir fragen, ob Marzahn-Hellersdorf neue Stadtwälder braucht. Eine Idee wäre bspw. die Schmetterlingswiesen in Biesdorf mit mehr Bäumen zu einem Stadtwald zu entwickeln.
  • Stadtgrün ausweiten: Ankauf forcieren
    • Viel zu viele ökologisch wertvolle Flächen sind in der Vergangenheit verschwunden. Durch den Klimanotstand und die weiterhin wachsende Stadt stehen die verbliebenen Orte unter besonderem Druck. Aus diesem Grund reicht es nicht aus, beim Status Quo zu bleiben; Berlin braucht eine Grünankaufstrategie. Bereits im SIWANA haben wir deshalb 10 Millionen Euro für einen strategischen Ankaufsfonds zur Verfügung gestellt und wollen bis zum Legislaturende mehr Mittel zur Verfügung stellen. Es gibt bereits erste Grundstücke, die angekauft wurden und einen wichtigen Beitrag für die Kühlung der Stadt, die Artenvielfalt und die Naherholung leisten. Damit ist das Berliner Stadtgrün in dieser Legislatur bereits gewachsen.

Hintergrund

aus dem Maßnahmenprogramm des integierten Klimaschutzkonzeptes von Marzahn-Hellersdorf (soll dem Bezirk Handlungsmöglichkeiten aufzeigen, wie er zunächst bis 2020 seine bisherigen Erfolge im Klimaschutz weiter ausbauen kann; ):

  • O 3b Klimaschutz und Energiespartipps für Senioren
  • O 3c Klimaschutz- und Energiespartipps im WerbeTV der Bürgerämter
  • O 4 Weiterbildung Energie und Klimaschutz für Verwaltungsmitarbeiter
  • O 5 Klimaschutzprojekte für Kinder und Jugendliche
  • O 6 FreiwilligenAgentur in Umwelt- und Klimaschutzaktionen einbinden
  • O 8 Kampagne „Grüner Bezirk“ Marzahn-Hellersdorf
  • PH 1 Energieberatung in den Ein- und Zweifamilienhaussiedlungsgebieten
  • PH 4 Energiesparwette „Energie-Nachbarschaften“
  • KG 3 Einführung Energiemanagement-Software
  • KG 6 Sanierung von Wärmeversorgungsanlagen (Mini-KWK)
  • V 1 Förderung des Radverkehrs
  • V 2 Einführung Elektromobilität für kommunale Fahrzeuge
  • V 4 Dienstfahrräder
  • V 7 Förderung von Carsharing
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