Mit dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2020/2021 hat der Senat die Umsetzung des Berliner Berliner E-Government-Gesetzes in Teilen verlangsamt (Link zu Band 05 – Landesweite Maßnahmen des E-Governments – Einzelplan 25)). Der Zeitplan für die Vereinheitlichung der bisher unterschiedlichen Systeme und Arbeitsoberflächen in Bezirken und Behörden des Landes hin zum standardisierten „Berlin-PC“ ist demnach hinfällig. Während die Planungen bisher davon ausgehen, dass die sogenannte Migration bis 2026 abgeschlossen sein sollte, ist nach Aussagen der Verwaltung nun auch dieser Termin nicht mehr erreichbar. Die kollektive Zustimmung zu einem solchen Haushaltsplanentwurf enttäuscht mich.

Doch welche Möglichkeiten gibt es, die IT-Infrastruktur des Landes Berlin in einer vertretbaren Zeit auf ein zeitgemäßes Niveau zu bringen? In einer Anfrage ich ich die IT-Ausstattung der Berliner Bürgerämter abgefragt (Drucksache 18/20024). Gibt es einen Weg wenigstens die IKT-Arbeitsplätze die mit besonders schutzbedürftigen personenbezogen Daten zu tun haben zu vereinheitlichen und damit auch einen zeitgemäßen IT-Sicherheitsstand sicherzustellen?

1. An welchen Standorten arbeiten die bezirklichen Bürgerämter und welche Anschlüsse an das Berliner Landesnetz oder andere Verbindungen ins Internet stehen dort zur Verfügung? (bitte für alle Bezirke angeben)

Die Bezirksämter (Hauptstandorte) sind wie folgt an das Berliner Landesnetz angebunden:

Die Versorgung der Nebenstandorte der jeweiligen Bezirksämter, wird über lokale Netzwerke von den jeweiligen Behörden sichergestellt. In der folgenden Tabelle sind die Nebenstandorte nach Bezirksämter aufgegliedert und soweit bekannt die Verbindung zu den Haupthäusern beschrieben.

Die Tabelle finden sie hier.

2.Wie viele Mitarbeiter*innen arbeiten an diesen jeweiligen Standorten und wie viele IKT-Arbeitsplätze stehen an den jeweiligen Standorten zur Verfügung?

3. Welche Fachverfahren werden in den jeweiligen bezirklichen Bürgerämtern genutzt? (bitte für alle Bezirke angeben)

Die bezirklichen Bürgerämter verwenden alle einheitliche, standardisierte Fachverfahren:

  • VOIS mit Modulen für Meldewesen, Wahlen, Parkraummanagement
  • AutiSta Fachverfahren für Personenstandsregister
  • Zeitmanagementsystem
  • HESS Kassensystem
  • Fund Info zur Verwaltung von Fundsachen
  • Nowi für die nichtverkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten
  • votemanager zur Organisation, Vorbereitung und Durchführung von Wahlen
  • Dialogisiertes Wohngeldverfahren (DiWo)/Integrierten Wohnungswesen (InWo),
  • ProFiskal Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen

4. Welche dieser Fachverfahren sind nicht mit Windows 10 kompatibel? (bitte für alle Bezirke angeben)

Bis auf das Verfahren VOIS sind alle genannten Verfahren Windows10-kompatibel. VOIS befindet sich mit allen Modulen in einer entsprechenden Testphase; insoweit können derzeit noch keine abschließenden Aussagen zur Kompatibilität getroffen werden.

5. Welche dieser Fachverfahren arbeiten auf Basis von MS Access? (bitte für alle Bezirke angeben)

Die genannten, in den Bürgerämtern eingesetzten Fachverfahren basieren nicht auf MS Access. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg verwendet eine MS Access basierte Datenbank für erteilte Gästevignetten. Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf verwendet eine Access-DB zur Sammlung von bearbeitungsrelevanten Informationen.

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