Der Senatsentwurf für den Haushaltsplan 2020/2021 sieht einen leichten Rückgang der Ausgaben der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales im Vergleich zu 2019 vor (von 1,370 Mrd. auf 1,354 Mrd. Euro). Die Senatsverwaltung gehört damit zu den wenigen, die in den kommenden Jahren geringere Ausgaben erwarten. Zwar steigen die Mittel für Personal, was an den höheren Tarifabschlüssen liegt, aber die Sachausgaben und sonstige Investitionen sind geringer. Folgende Schwerpunkte sollen mit dem Entwurf für den Haushalt für Integration, Arbeit und Soziales (Einzelplan 11) umgesetzt werden.

Die Umsetzung von tariflichen Abschlüssen ermöglicht die Tariflücke im sozialen Bereich für Empfänger*innen von Zuwendungen zu schließen. In allen Einzelplänen gibt es dafür eine lineare Steigerung von 2,35 Prozent. Da es aber einen höheren Tarifabschluss gegeben habe, ergäbe sich eine Tariflücke bei einer Beantragung von 100 Prozent. Alle Senatsverwaltungen konnten hierzu den weitergehenden Bedarf für den Haushaltsentwurf anmelden. Ein weiterer Punkt ist die Stärkung der interkulturellen Öffnung der Verwaltung sowie die Weiterentwicklung des Partizipations- und Integrationsgesetzes.

Ein Schwerpunkt, der mir am Herzen liegt, ist die Stärkung der Wohnungslosenhilfe und die Umsetzung der Gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung von wohnungslosen Menschen (GStU). Nur durch die gesamtstädtische Steuerung können Standards der Unterbringung von wohnungslosen Menschen erreicht werden. Außerdem können Bedürfnisse und Bedarfe berücksichtigt werden, um damit der Struktur von wohnungslosen Menschen Rechnung tragen zu können. Ein Beispiel sind zunehmend mehr wohnungslose und obdachlose Frauen, für die besondere Unterbringung benötigt würde. Zudem soll eine behördenunabhängige Beschwerdestelle eingerichtet werden zur Weiterentwicklung des Qualitätscheck und Qualitätssicherung in der Unterbringung von Wohnungslosen. Der Haushaltsentwurf trägt dazu bei, die von Senat beschlossenen Leitlinien der Wohnungslosenpolitik umzusetzen.

Das Infrastrukturförderprogramm Stadtteilzentren soll den Ausbau und damit den barrierefreien Ausbau der Stadtteilzentren fördern, sowie diese noch einmal inhaltlich weiterentwickeln, auch um die Strukturen der Nachbarschaft für Geflüchtete, die Willkommenskultur. Die Stadtteilzentren werden ausgebaut und die Basisfinanzierung erhöht. In den weiteren Beratungen werden wir darüber sprechen, ob auch der Aufbau neuer Stadtteilzentren realisiert werden kann.

Mit der Umsetzung des „Sozialhilfeportal“ wird eine technische Basis geschaffen, mit der Geschäftsprozesse der Berliner Sozialämter elektronisch unterstützt werden können.
Ziel ist die Realisierung einer medienbruchfreien Vorgangsbearbeitung von der Antragsstellung, der Zustellung eines Bescheides, der Kostenübernahmeerklärung, der Prüfung von Leistungsabrechnungen und der Evaluation der Leistungsqualität.

Weitere Schwerpunkte für die kommenden beiden Haushaltsjahre sind der weitere Aufbau des Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF). Hierfür werden die Personalstellen ab 2020 von 453 auf 580 erhöht. Auch die Stärkung der vorhandenen Beratungs- und Unterstützungsstruktur für Menschen mit Fluchterfahrung verfolgt die Senatsverwaltung weiter. So soll das Willkommenszentrum und die Rechtsberatung im Büro der Landesbeauftragten für Integration und Migration weiterentwickelt und ausgebaut werden. Ausgebaut werden soll auch das Mietsachgebiet im LAF und die Beratung für Asylsuchende und die Vermittlung von Wohnungen.

Bei der Jugendberufsagentur und ihren Standorten sei festzustellen, dass für diese relativ junge Behörde weiterhin geworben und mehr Öffentlichkeitsarbeit getan werden müsse, damit die Jugendlichen diese Stelle auch wahrnähmen und die ihnen dort angebotene Unterstützung auch nutzten. Dies werde in Kooperation mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie, aber auch der Regionaldirektion umgesetzt. Das Projekt #seiDual zur Verbesserung des Matchingprozesses zwischen Jugendlichen Unternehmen wollen wir ausbauen.

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