In den aktuellen Haushaltsverhandlungen legen wir ein starkes Augenmerk auf die Digitalisierung und die damit verbundenen Herausforderungen im Land Berlin. Schon in der letzten Legislaturperiode haben wir das E-Government-Gesetz Berlin erfolgreich mitgestaltet und sind nun auf dem Weg, die Umsetzung des Gesetzes und den pro-digitalen Gedanken in den finanziellen Planungen für 2020 und 2021 zu verankern. Die Verdoppelung der Mittel in den kommenden Jahren zeigt, dass wir als Rot-Rot-Grüne Koalition hier einen Schwerpunkt legen und die vielen guten Ansätze auch in der Substanz untersetzen.

Bei der fortschreitenden digitalen Modernisierung der Berliner Verwaltung haben wir dabei drei Kernherausforderungen: erstens die Zentralisierung der verfahrungsabhängigen IT und die Standardisierung der Ressourcen im Land Berlin, zweitens die Digitalisierung der Verwaltungsabläufe selber, und drittens die Stärkung eines modernen Zugangs für die Berliner*innen zu den Dienstleistungen und Funktionen der Verwaltung. Darüber dürfen wir aber nicht die steigenden Anforderungen an die individuellen Behörden vergessen und müssen einen reibungslosen Übergang mit qualifiziertem Personal sicherstellen.

Der Senatsentwurf für den Einzelplan 25 im Einzelnen: e-Akte, Service-Konto und IT-Sicherheit

Eine Detailbetrachtung des digitalpolitischen Doppelhaushalts offenbart dabei auf knapp 160 Seiten einen umfangreichen Maßnahmenplan. Einige Schwerpunkte stelle ich nachfolgend vor.

Die E-Akte wird die Berliner Verwaltung zukunftsfähig aufstellen und ihre Leistungen und Angebote dauerhaft rein digital gestalten. Ein echter Kulturbruch, aber eine wichtige Grundlage für die Verwaltung des 21. Jahrhunderts. Das zeigen auch die knapp 80 Mio. €, die wir in den nächsten zwei Jahren dafür bereitstellen werden.

Der Service-Konto Berlin ist der Dreh- und Angelpunkt für Bürger*innen, die ein digitales Berlin erleben möchten. Hier können sie Anträge stellen, die Bearbeitung verfolgen und erhalten medienbruchfrei ihren Bescheid. Wir müssen in eine zeitgemäße Aufmachung und die Erweiterung des Angebots investieren – über 10 Mio. € sind dafür ein guter Anfang.

Mit dem kommenden Haushalt werden wir uns auch für eine starke IT-Sicherheit in Berlin einsetzen. Nach den tiefgreifenden Attacken und Vorfällen der letzten Monate in Deutschland ist ein höheres Sicherheitsniveau notwendig, um Daten und öffentliche Infrastruktur zu schützen. Bisher sind hier nur 500.000€ pro Jahr vorgesehen, diese Ausstattung ist in meinen Augen zu gering. Hier werden wir in den weiteren Beratungen sprechen.

Fazit

Insgesamt stehen wir vor enormen Herausforderungen im IKT-Bereich. Die Modernisierung und Digitalisierung des Landes Berlin wird in den kommenden zwei Jahre durch eine deutliche Mittelaufstockung gesichert. In den weiteren Beratungen werden wir darüber sprechen, wie der Ausbau von Online-Dienstleistungen weiter zu beschleunigt werden kann.

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