Heute fand die zweite Lesung des Landeshaushalts 2020/2021 der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales statt. Die Schwerpunkte des Senatsentwurfs (Einzelplan 11) hatte ich hier bereits dargestellt.

Dabei haben wir diverse Ergänzungen auf den Weg gebracht. Wichtig sind mir dabei insbesondere die Stärkung der Modellprojekte im Bereich Wohnungslosenhilfe. So soll eine Obdachlosen-Taskforce, in zwei Bezirken Häuser der Hilfe sowie ein Modellprojekt zur Unterbringung von rollstuhlfahrenden Obdachlosen geschaffen werden. Die Umsetzung der Gesamtstädtische Steuerung Unterbringung ist einem Bericht zu Folge ebenfalls auf dem Weg. An dem Projekt beteiligen sich die Bezirke, vier Jobcenter, sechs Senatsverwaltungen sowie das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten und das Landesamt für Gesundheit und Soziales.

Im Fachausschuss haben wir mit den heute verabschiedeten Änderungen das Integrierte Sozialprogramm (ISP) durch einen Aufwuchs der Mittel für die Behindertenhilfe sowie die Präventionsarbeit im Angebotsbereich der Schuldner- und Insolvenzberatungen gestärkt. Um die Aktivitäten des Landes Berlin im Netzwerk „Solidarity Cities“ zu begleiten und zu koordinieren, haben wir uns dazu für die Schaffung eine entsprechenden Planstelle in der Senatsverwaltung ausgesprochen.

Die wichtigste Baustelle ist aber die Stärkung des Regelsystems. Das sind in diesem Fall vor allem die Sozialen Wohnhilfen in unseren Bezirken. Sie wollen wir zu Fachstellen für Wohnungsnotfälle weiterentwickeln. Hierzu liegen seit dem Sommer Ergebnisse der Arbeitsgruppe Fachstellenkonzept der Bezirke und der Senatsverwaltung vor. Darin finden sich Antworten auf die Fragen nach Personalbedarfen, SOLL-Arbeitsbereichen und Ressourcen.

Der Senat muss sich hierzu schnell mit dem Rat der Bürgermeister verständigen. Denn bei allem was diese Koalition im Bereich der Wohnungslosenpolitik bisher erreicht hat, wenn es nicht gelingt die Regelstukturen in den Bezirken zu stärken, bleiben zu viele Menschen auf der Strecke. Bereits in der Sitzung der Bezirkssozialstadträtinnen und Bezirkssozialstadträte am 22.05.2019 wurde die Möglichkeit einer Zielvereinbarung für die Sozialen Wohnhilfen thematisiert. Ich möchte Senatsverwaltung und Bezirke ermutigen, diesen Weg weiter zu gehen.

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