Willkommen zur neuen Ausgabe von „Bits & Berlin“ – dem monatlichen Newsletter über meine parlamentarische Arbeit zur Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz. Nachdem der Herbst nun voll in Berlin eingetroffen ist, lohnt es sich, das Tablet auszupacken, den Tee aufzubrühen und sich bei regnerischem Wetter mit unserem Newsletter in den Sessel zu setzen. Viel Spaß beim Lesen!

Bericht aus der 25. Sitzung im Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz

Die 25. Sitzung des KTDAT-Ausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus stand ganz im Zeichen der Digitalisierung im Bildungsbereich und der Umsetzung des Digitalpakts. Zunächst wurden aber zwei relevante Themen in der aktuellen Viertelstunde angesprochen: der EMOTET-Befall im Berliner Kammergericht und Datenschutzmängel bei der BVG-App „Yelbi“.

In der Anhörung zur Digitalisierung in den Schulen wurde über den Antragsstart für eine deutliche Aufstockung der technologischen Möglichkeiten der Schulen berichtet. Auch über die Einrichtung einer Schulcloud wurde berichtet. Problempunkte bleiben weiterhin der Anschluss an Breitbandverbindungen, den Aufbau von WLAN an den Schulen und die Nutzung von mitgebrachten Endgeräten.

Danach ging um es einen Antrag der CDU zur Erhebung und Veröffentlichung von Daten zur Performance von individuellen Schulen. Da es schon eine Erhebung einiger Daten durch die Verwaltung gibt, die auch nach Plänen der Senatsverwaltung für Bildung ausgebaut werden soll, will die Antragstellerin hier ihren Antrag zurückstellen. Am Ende wurde auch ein einheitliches Schulnetz angesprochen. Zunächst soll die Sekundarstufe 1 noch in diesem Jahr vereinheitlicht werden, danach die weiteren Schulstufen. Relevant dabei ist auch die vertiefte Zusammenarbeit mit dem ITDZ. Aus Sicht der Datenschutzbeauftragten braucht es in diesem Zusammenhang eine weitere Überarbeitung der Schuldatenverordnung, bei der noch einige rechtliche Hürden bestehen.

Verschlüsselte Kommunikation mit Berliner Behörden

Seit über 2 Jahren ist die Berliner Verwaltung nach dem E-Government-Gesetz Berlin verpflichtet, verschlüsselte Kommunikation zu ermöglichen. Dabei geht es nicht nur um die Einrichtung von DE-Mail-Postfächern, sondern insbesondere von geeigneten freien Verschlüsselungsmethoden mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, wie sie im E-Government-Gesetz vorausgesetzt wird.

In einer Anfrage habe ich zum aktuellen Stand nachgefragt: https://www.stefan-ziller.eu/2019/verschluesselte-kommunikation-mit-der-verwaltung-in-berlin

Die Möglichkeit zur verschlüsselten Kommunikation ist Grundlage der digitalen Verwaltung und die Berliner Verwaltung ist dafür bisher nur unzureichend vorbereitet. Die einzelnen Behörden benötigen hier ganz klar Hilfestellung; gleichzeitig muss aber auch die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben konsequent überwacht werden.

Ordnungsamt Online

Ich habe zur Weiterentwicklung des Ordnungsamt Online beim Senat nachgefragt. Die Weiterentwicklung der Benutzeroberfläche mit einem neuen Design soll noch in 2019 abgeschlossen werden und insbesondere die Veröffentlichung von Statistiken über das Berliner Datenportal angeboten werden. Dazu ist Einbindung der Straßen- und Grünflächenämter abgeschlossen, sodass das technische System allen bezirklichen Straßen- und Grünflächenämtern seit dem 31.08.2018 zur Verfügung steht. Bisher wird es von 4 Bezirken genutzt.

Noch in 2019 soll es eine „internen App“ geben, die es den Dienstkräften ermöglicht, von ihnen festgestellte Störungen der öffentlichen Ordnung als Meldungen direkt in das IT-Fachverfahren „Anliegenmanagement Ordnungsamt Online“ (AMS) zu übernehmen. Damit sollen vor allem die direkte Kommunikation zwischen dem Außendienst und dem Innendienst der bezirklichen Ordnungsämter verbessert werden.

Zur ganzen Anfrage geht es hier: https://www.stefan-ziller.eu/2019/weiterentwicklun…dnungsamt-online.

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