Willkommen zur neuen Ausgabe von „Bits & Berlin“ – dem monatlichen Newsletter über meine parlamentarische Arbeit zur Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz. In dieser Ausgabe beschäftige ich mich insbesondere mit der zweiten Lesung des Haushalts für Digitales und E-Government in Berlin, der Personalgewinnung im IT-Bereich für die Berliner Verwaltung sowie dem Weg zu einem leistungsfähigen Bürgeramt. Viel Spaß beim Lesen!

Bericht aus der 24. Sitzung im Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz

Heute hat der KTDat-Ausschuss schon zum zweiten Mal mit dem Doppelhaushalt 2020/2021 beschäftigt und in der 2. Lesung die IKT-relevanten Haushaltspositionen diskutiert. Nachdem in der letzten Sitzung umfangreiche Berichtsaufträge und Fragen an die Landesregierung gestellt wurden, wurde nunmehr über die 260-seitige Beantwortung debattiert.

Im Bericht des Senators wurde ein besonderer Schwerpunkt auf die großen Herausforderungen gelegt, die durch die Umsetzung des E-Government-Gesetzes entstanden sind. Ehrlich wurde dabei eingestanden, dass die Aufgabe dabei lange unterschätzt wurde und der Haushalt darstellt, welche Maßnahmen jetzt zur Stärkung der Bewältigung getroffen werden. Dabei wird insbesondere die Umsetzung der E-Akte und die zentrale Migration und Modernisierung der Systeme im Mittelpunkt stehen. Diese Maßnahmen werden durch den Digitalisierung-Haushalt des Senats umfangreich finanziert.

Thematisiert wurde im Ausschuss außerdem die Umsetzung der Umstellung der Behörden-Infrastruktur auf Windows 10. Der Support für Windows 7 läuft aus und bis dahin müssen große Teile der IT-Arbeitsplätze der Berliner Verwaltung noch umgestellt werden.

Der Koalition hat mit den Änderungsanträgen einen Schwerpunkt auf die Stärkung der IT-Sicherheit bei Landesunternehmen gelegt. Dazu soll das Format der Hackathons in den nächsten Jahren umgesetzt werden. Außerdem wollen wir zur Reduzierung von Flugreisen des Senats moderne Videokonferenzsysteme einführen. Dazu stellen wir insgesamt über 2 Mio. € zusätzlich im Haushalt zu Verfügung. Europas größte Digitalisierungsbaustelle ist damit gut für die kommenden Jahre aufgestellt.

Personalgewinnung im IT-Bereich für die Berliner Verwaltung

Das Thema Personalgewinnung im IT-Bereich steht auch im Land Berlin weit oben auf der politischen Agenda. Denn die Digitalisierung der Berliner Verwaltung steht und fällt mit den Mitarbeiter*innen. Ich habe den Senat zu den Auswirkungen der geplanten Maßnahmen der Bundesregierung in diesem Bereich befragt (Drucksache 18/20526). Denn die Bundesregierung plant bis zu 80.000 Euro zu zahlen, um Fachkräfte etwa für Informationstechnik zu gewinnen.

Aus der Antwort geht hervor, dass Berlin das Thema in der Arbeitsgruppe IKT-Fachkräfte unter Federführung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport bewertet und Vorschläge für das Land Berlin erarbeitet. Dazu treten mit dem neuen TV-L für IKT-Beschäftigte ab 2021 Verbesserungen ein. Hintergrund ist die geplante Anwendung der günstigen Regelungen aus dem TVöD (wie bei Sozialarbeiter*innen und Erzieher*innen).

Die Antworten im Volltext findet man hier.

MDS – Mobilität in offenen Daten denken.

Das CityLAB Berlin hat am 2. September 2019 zu einem spannenden Open-Data-Workshop geladen, der sich mit dem Mobility Data Specification (MDS) beschäftigte. Der MDS ist ein Standard, der Kommunen und Städte handlungsfähiger im Umgang mit diversen Mobilitätsformen machen sollte – der Workshop konzentrierte sich dabei vor allem auf die aktuell viel diskutierten Sharing-Angebote.

Dabei wurden verschiedene spannende Projekte vorgestellt. Remix zum Beispiel, eine Software, die auf Grundlage der MDS arbeitet und neben dem Austausch von Verwaltung und Dienstleistungen auch die einfache und grafische Umsetzung von Maßnahmen erlaubt. Die Arbeit in dem Tool ist dabei fast so einfach wie in einem Computerspiel – z.B. der Städtebau-SimulationCities Skylines. Und das CityLAB selbst hat eine Heatmap veröffentlicht, um das Potential von Open Data im Mobilitätsbereich zu demonstrieren.

Für unsere politische Arbeit haben sich aus dem Workshop insbesondere folgende Fragen ergeben: setzt man einen einheitliche Standard für Mobilitätsdienstleister und Verwaltung durch freiwillige Vereinbarungen (so z.B. das Land Hamburg) oder sorgt man für Freigabe von Daten und Ticketing (Buchungsvorgänge) durch Gesetz, so wie zuletzt in Finnland?

Der Workshop war ein spannender Einblick in die Möglichkeiten für eine digitalisierte Verwaltung, wenn sie offene Daten nicht nur erzeugt, sondern auch konsequent mit dem privaten Sektor austauscht und damit digital arbeitet. Der MDS ist dafür ein ganz praktischer Ansatzpunkt, den Los Angeles für die Kommunen dieser Welt zur Verfügung stellt.

[Update] Einen Bericht des Workshops finden sie hier.

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