Willkommen zur neuen Ausgabe von „Bits & Berlin“ – dem monatlichen Newsletter über meine parlamentarische Arbeit zur Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz. In dieser Ausgabe beschäftige ich mich insbesondere mit der Umsetzung des E-Government-Gesetzes, dem vom Senat zuletzt beschlossenen „Zukunftspakt Verwaltung“ sowie den Verwaltungsvorschriften in den Berliner Behörden – und ihrer freien Zugänglichkeit. Viel Spaß beim Lesen!

Bericht aus der 22. Sitzung im Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz

Die heutige Sitzung des KTDat-Ausschuss stand ganz im Zeichen der Evaluierung der Umsetzung des Berliner E-Government-Gesetzes. Als Land Berlin haben wir im Parlament 2016 eines der umfangreichsten und stärksten E-Government-Gesetzen in ganz Deutschland beschlossen. Heute wollten wir als Parlamentarier*innen vom ITDZ und vom Modellbezirk Charlottenburg-Wilmersdorf wissen, wie es nach 3 Jahren um die Umsetzung der gesetzlichen Grundlage steht.

Die Bestandsaufnahme ist dabei weitestgehend ernüchternd – fraktionsübergreifend sind wir uns im Parlament einig, dass die Umsetzung und Umstellung viel zu langsam geht und nicht den Vorstellungen des Parlaments bei Einführung des Gesetzes entspricht. Grund dafür ist laut dem ITDZ auch die unterschätzte Komplexität des Gesamtverfahrens. Die Umstellung auf den einheitlichen Arbeitsplatz „BerlinPC“ und die umfassende Einführung der E-Akte ist nunmehr abweichend von den gesetzlichen Fristen für 2026 geplant.

Und tatsächlich: wir stehen wohl vor der größten Veränderung der Berliner Behörden seit der Zusammenführung von Ost und West nach der Wende. Für mich ist klar: dieser Prozess muss deutlich schneller gehen und ihm muss deutlich mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Dabei geht es auch, aber nicht nur um die Einhaltung von gesetzlichen Fristen: wenn wir mit der Modernisierung der PC solange brauchen, bis wir vielleicht gar nicht mehr an PCs arbeiten, dann haben wir ins Leere modernisiert. Darum müssen wir uns schon jetzt die Technologien und Entwicklungen der Zukunft vornehmen, darunter schon heute absehbar: das mobile Arbeiten.

Zukunftspakt Verwaltung – Neue Grundlage für die Arbeit von Senat und Bezirken

Der Senat hat in der vergangenen Woche mit dem Beschluss zum „Zukunftspakt Verwaltung“ einen Meilenstein für die Stadt verabschiedet. Seit über einem Jahr verhandeln der Senat und die zwölf Berliner Bezirke intensiv über praktische Lösungsvorschläge, durch die die Modernisierung der Verwaltung effizienter, leistungsstärker und rascher vorangehen kann. Dieser Zukunftspakt soll dazu beitragen die Berliner Verwaltung zu modernisieren. Insbesondere die prekäre personelle Situation der Bezirke, lässt keine weiteren Verzögerungen bei der Umsetzung zu.

Wir erwarten nun vom Senat die schnelle Umsetzung in Angriff zu nehmen und die dafür nötigen Ressourcen mit dem Entwurf des Doppelhaushalts einzustellen.

Verwaltungsvorschriften und Open Data

Schon seit einiger Zeit beschäftige ich mich mit den Verwaltungsvorschriften im Land Berlin. Verwaltungsvorschriften sind – übertragen gedacht – der Motor der Berliner Verwaltung und bieten den Rahmen den Rahmen für Praxisentscheidungen und Prozesse des Verwaltungshandelns. Mich hatte interessiert: wie ist der aktuelle Status dieser Verwaltungsvorschriften, welche Befristungen haben sie und wie kann man als Bürger darin Einsicht nehmen – und inwiefern sind die Vorschriften und ihre Metadaten maschinenlesbar im Rahmen der Open-Data-Strategie von Berlin zugänglich?

Die Antwort des Senats auf meine Anfrage macht Hoffnung: „Die Verwaltungsvorschriften sollen der Öffentlichkeit künftig standardmäßig im Rahmen der vorstehend beschriebenen zentralen Verwaltungsvorschriften-Datenbank angeboten werden. Automatisierte Schnittstellen zum Open Data Portal sollen gemäß Ziffer 6.4 der IKT-Architektur  vorgesehen werden. Die Metadaten der unter 1. dargestellten Verwaltungsvorschriften-Datenbank werden auch Angaben wie z. B. Befristungen umfassen. Diese Daten können voraussichtlich auch bei daten.berlin.de bereitgestellt werden. Eine abschließende technische Prüfung steht aus.“

Mehr dazu kann man hier lesen: Open Data und der Umgang mit Verwaltungsvorschriften im Land Berlin

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