Heute gibt es wieder die aktuelle Ausgabe von „Bits & Berlin“ – dem monatlichen Newsletter über meine parlamentarische Arbeit zur Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz. Dieses Mal über die Sitzung des KTDat-Ausschusses, den Berliner Datenschutzbericht 2018 und die Debatte um die Speicherung von polizeilichen Daten in der Amazon Cloud.

Bericht aus der 21. Sitzung im Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz

Höhepunkt der heutigen Sitzung war die Anhörung des Hauptpersonalrats u.a. zu seiner Rolle in der Modernisierung der Berliner Verwaltung. Für mich ist klar, dass die Umsetzung des Berliner E-Government-Gesetz (EGovG Bln) nur Hand in Hand mit den Beschäftigten der Berliner Verwaltung den notwendigen Erfolg haben kann – deswegen war die heutige Anhörung sehr wichtig für mich.

Eine erkennbare Herausforderung ist die zeitlich aufeinanderfolgenden Einzelbeteiligungen von verschiedenen Berechtigten – die für teilweise lange Beteiligungsschleifen sorgt. Wir müssen uns anschauen, ob so genannte Sternverfahren komplexen Beteiligungsprozessen der öffentlichen Beschäftigten besser gerecht werden und gleichzeitig dem Anspruch der Bürger*innen nach Umsetzung Rechnung tragen.

In der Anhörung wurde sehr deutlich, dass die verschiedenen Herausforderung nur der gemeinsame Weg sind. Ziel ist den Erwartungen und Ansprüchen der Bürger*innen gerecht zu werden. Das nimmt uns alle in die Verantwortung, die umfangreichen Prozesse aktiv und mit eigenem Engagement voranzutreiben. Nur so können wir in Berlin den dringend notwendigen Sprung in die Digitale Verwaltung bewältigen.

Bericht der Berliner Beauftragten für Datenschutz für das Jahr 2018

Pünktlich zum Ende März wurde der Datenschutzbericht 2018 für das Land Berlin für die Beauftragte veröffentlicht.

Aus der Pressemitteilung: „Das Jahr 2018 war mit Blick auf den Datenschutz ein höchst ereignisreiches Jahr. Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) wurde wirksam und warf eine Vielzahl neuer Fragen auf. In ihrem Jahresbericht legt die Berliner Datenschutzbeauftragte dar, wie sich das Beschwerdeaufkommen im Land Berlin im letzten Jahr entwickelt hat und welche Themen die Berlinerinnen und Berliner besonders bewegt haben.“

Der Datenschutzbericht zeigt den gestiegenen Stellenwert des Datenschutzes und der Berliner Datenschutzbeauftragten nach Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung. Der Einstieg in die digitale Verwaltung erfordert demnach in Berlin mehr Anstrengungen für Datenschutz in der Berliner Verwaltung aber auch den Berliner Landesunternehmen. Wir begrüßen die Fortschritte die bspw. die Charité gemacht hat. Doch der Datenschutz im Gesundheitswesen, bei der BVG aber auch den Berliner Schulen muss weiter verbessert werden.

Berliner Behörden in der Amazon Cloud?

Ich habe mich erkundigt, wie viele Berliner Behörden eigentlich Amazon als Dienstleister nutzen. Die erfreuliche Antwort:  bisher spielt Amazons AWS-Cloud keine Rolle im IT-Betrieb des Landes. Berlin ist dabei sehr darauf bedacht, eine „Private First“-Strategie umzusetzen. Nur, wenn keine landeseigenen Lösungen oder öffentlich-rechtliche Angebote genutzt werden können, kann eine Ausnahmegenehmigung für die Nutzung privater Dienstleister beantragt werden, die vorher umfangreich geprüft wird. Ein solcher Antrag wurde bisher nicht gestellt.

Zum Blogbeitrag und der Anfrage.

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