Willkommen zurück, direkt hinein in die aktuelle Ausgabe von „Bits & Berlin“ – dem monatlichen Newsletter über meine parlamentarische Arbeit zur Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz. In diesem Monat geht es um die BVG und die neue Jelbi-App, unsere Fraktionsklausur zum Thema moderne Verwaltung sowie ein Transparenzgesetz für Berlin.

Jelbi bei der BVG – Bericht aus dem Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz

Die 20. Sitzung des KTDAT-Ausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus stand heute durchgehend im Zeichen der BVG und ihrer digitalen Angebote. Umfangreich würde dabei die geplante APP „Jelbi“ vorgestellt, die in Berlin verschiedene Mobilitätsangebote unter der Flagge der BVG zusammenführen soll, darunter natürlich der ÖPNV, aber auch Bike-, Scooter-, Ride und Car-Sharing sowie Taxis. Bürger*innen sollen davon profitieren, dass Ihnen einerseits nach Fahrzeit und Kosten geordnete Routen angezeigt werden und andererseits die Buchung und Zahlung der Fahrt aus der App heraus einheitlich möglich sind.

Wir haben dazu im Ausschuss verschiedene Fragen gestellt – insbesondere hat uns interessiert, wie die App auch die Mobilitätsangebote in den Außenbezirken stärkt und für Vielfalt dort sorgt; außerdem hat uns interessiert, wie die datenschutzrechtliche Situation für die App aussieht, die zum Sommer öffentlich zugänglich sein soll. Ein Fazit der Anhörung ist, dass viele Fragen des Datenschutzes noch offen sind – hier hat die BVG eine enge Zusammenarbeit mit der Datenschutzbeauftragten angekündigt, sobald die Datenschutzfolgeabschätzung durch die BVG erstellt wurde. Eine gründliche, aber zügige Arbeit ist jetzt wichtig, um eventuelle Probleme frühzeitig zu erkennen und die App von Anfang mit vorbildlichem Datenschutz zu starten.

Für mich ist an der Initiative aber absolut lobenswert, dass die BVG eine Alternative zu Google & Co. durch die öffentliche Hand schafft, die auch ein ökologischen Faktor in der Mobilität nach vorne bringt und den ÖPNV als bevorzugtes Verkehrsmittel im Land Berlin positioniert.

Grünes Eckpunktepapier für eine moderne Berliner Verwaltung

Am vergangenen Freitag hat sich die bündnisgrüne Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses in einer umfangreichen Fraktionsklausur auf folgendes Eckpunktepapier verständigt: Moderne Verwaltung und zukunftsorientierte Personalentwicklung.

Berlin braucht eine moderne Verwaltung, die bürgernah und leistungsfähig ist. Deshalb wollen wir den „kurzen Dienstweg für alle“ – also einen effizienten Bürgerservice in hoher Qualität. Der beste Indikator für eine gute Verwaltung sind die Berlinerinnen und Berliner selbst: Schnelle Behördengänge und guter Service auch in Stresssituationen sind die Indikatoren dafür, ob eine Verwaltung gut funktioniert. Damit dies immer klappt, braucht es neue Ideen und Mut zu Reformen.

Mehr Informationen zu zentralen Punkten des Papiers findet man in diesem Blogbeitrag.

Ein Transparenzgesetz für Berlin

Die Idee eines Berliner Transparenzgesetzes ist keine neue Idee – aber sie ist gut. Nicht ohne Grund wird sie jetzt wieder im Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert, und ist auch im Rahmen der Landesdelegiertenkonferenz der Berliner Grünen als Antrag für den 06. April 2019 eingereicht worden. Ich informiere dazu ausführlich in einem Blogbeitrag.

Print Friendly, PDF & Email