Herzlich Willkommen im neuen Jahr, herzlich willkommen zurück zu „Bits & Berlin“  – dem monatlichen Newsletter über meine parlamentarische Arbeit zur Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz. In dieser Ausgabe beschäftige ich mich insbesondere mit IT-Sicherheit, zur Idee der Digitallosten für die Berliner Verwaltung und natürlicher der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz … und mit dem KTDat geht es auch gleich los!

(1) 18. Sitzung des Ausschuss für Kommunikationstechnologie und Datenschutz

Das Ausschuss-Jahr startet mit fachlich versierten Themen. Auf der Tagesordnung stand einerseits die Vorlage des BERG – Berliner Gesetz zum Umgang mit elektronischen Rechnungen; außerdem hat sich der Ausschuss mit den Herausforderungen der DSGVO für das ehrenamtliche Engagement und für die Vereinslandschaft in Berlin beschäftigt.

Die Sitzung verlief entsprechend der kurzen Tagesordnung sehr zügig. Kaum Diskussionsbedarf gab es zum BERG, das den gesetzlichen Rahmen für elektronische Rechnungslegung und -verwaltung bildet und eine Basis für die automatisierte Rechnungsverarbeitung bildet. Entsprechend einstimmig wurde die Vorlage des BERGs dann mit positiver Beschlussempfehlung beschlossen.

Der Antrag der CDU zu den Herausforderungen der DSGVO für ehrenamtliche Organisationen hingegen wurde intensiv diskutiert. Während sich die Fraktionen im Grundanliegen des Antrags durchaus einig waren – Entlastung und Hilfe für Ehrenamtler*innen zu schaffen -, so wurden die vorgeschlagenen Maßnahmen doch weitgehend abgelehnt: Informationen, Informationsbroschüren und Ausnahmen für Vereine von der Pflicht für Datenschutzbeauftragte wurden als nicht zweckmäßig angesehen.

Wir müssen ehrenamtlichen Organisationen helfen, die gesetzlichen Pflichten der DSGVO umsetzen zu können, anstatt sie davon zu entbinden – denn Datenschutz ist keine Frage des „guten“ Zwecks der verarbeitenden Stelle, sondern eine Frage des Schutzes der personenbezogenen Daten unabhängig von dem Charakter der Organisation, die sie verarbeitet. Dafür stehen inzwischen eine Vielzahl von Informationsangeboten bereit, die Vereinsverbände (z.B. der Landessportbund Berlin) helfen mit auf die Vereinsrealitäten zugeschnittenen Informationen ihren Vereinen schon weiter.

Letztendlich brauchen wir aber eine bessere finanzielle Ausstattung für diese Herausforderung. Die Stärkung der datenschutzrechtlichen Hilfsangebote für ehrenamtsgetragene Organisationen ist deshalb ein Thema für den kommenden Haushalt!

(2) IT-Sicherheitsstrategie für die Berliner Verwaltung

Nicht erst seit der umfangreichen Veröffentlichung persönlicher Daten von Politiker*innen und Prominenten ist die Diskussion um IT-Sicherheit heiß geführt. Die Notwendigkeit von Konzepten für Sicherheit im digitalen Raum ist in einer zunehmend durch Digitalität geprägten Gesellschafts-, Wirtschafts- und Verwaltungsrealität offensichtlich.

Dies gilt auch für die Berliner Verwaltung. Mit einem Antrag im Berliner Abgeordnetenhaus (Drucksache 18/1587) fordern wir den Berliner Senat auf, eine Awareness-Strategie für Informationssicherheit zu erarbeiten und als kontinuierlichen Informationssicherheitssensibilisierungsprozess zu etablieren. In dem Antrag haben wir fünf konkrete Maßnahmen benannt, die dabei berücksichtigt werden sollen.

Mehr Informationen dazu sind im entsprechenden Blog-Beitrag zu finden: IT-Sicherheitsstrategie für die Berliner Verwaltung

(3) Digitallotsen für die Berliner Verwaltung

Mit dem Projekt „Kommunale Digitallotsen“ sollen in Baden-Württemberg bis August 2020 rund 1.600 Digitallotsen mit einem umfassenden Schulungsprogramm qualifiziert werden. Die Digitallotsen sind ein spannendes Projekt – ein solches Angebot sollten wir auch in Berlin für die Landes- und Bezirksebene etablieren. Es schließt eine Lücke die bei der Digitalisierung der Verwaltung oft vergessen wird: Digitalisierung ist immer auch eine Kommunikationsaufgabe!

Darum habe ich eine schriftliche Anfrage an den Senat gestellt, welche Pläne für einen Aufbau von Digitalkompetenz unter den Mitarbeiter*innen der Senat hat und wie er das Projekt in Baden-Württemberg bewertet. Auch das Neue Deutschland hat dazu berichtet.

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