Im Rahmen der Haushaltsberatungen hat der Senat über die Digitalisierungsstrategie berichtet (Rote Nummer 2425). Die Entwicklung der Digitalisierungsstrategie hat demnach folgende Meilensteine: Im Dezember 2019 wird das Grünbuch zur Digitalisierungsstrategie verabschiedet und vorgestellt werden. Anfang 2020 wird das Beteiligungsverfahren für die Berliner Bürgerinnen und Bürger durchgeführt werden. Das Weißbuch zur Digitalisierungsstrategie (und damit die finale Digitalisierungsstrategie) soll im Juni 2020 verabschiedet und vorgestellt werden.

Der Senat des Landes Berlin hat die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe (SenWiEnBe) im September 2018 mit der Initiierung eines Strategieprozesses zur Erstellung einer Digitalisierungsstrategie in Koordination mit anderen beteiligten Senatsverwaltungen beauftragt. Der Senat hat einen aktiven Gestaltungsanspruch formuliert. Das Land Berlin ist durch die aktive Gestaltung der Garant für Gerechtigkeit im Digitalisierungsprozess. Die digitale Transformation wird mit dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung gestaltet. Die Chancen der Digitalisierung für eine umfassende Teilhabe, eine ökologische Modernisierung und eine wirtschaftliche Dynamik sollen genutzt werden. Die Digitalisierungsstrategie des Landes Berlin identifiziert relevante Handlungsfelder und Gestaltungsbedarfe in den einzelnen Politikfeldern bzw. politikfeldübergreifend.

Die Digitalisierungsstrategie soll einen ordnenden Rahmen für bereits bestehende und neu zu entwickelnde sektorbezogene Strategien, Programme und Maßnahmen in der Verantwortung der verschiedenen Senatsverwaltungen bilden und damit eine strategische Orientierung für staatliches Handeln für Berlin bieten. Deshalb ist eine enge wechselseitige Abstimmung der Digitalisierungsstrategie und den anderen Strategien, Programmen und Maßnahmen erforderlich. Gleichwohl soll im Rahmen der Strategieentwicklung darauf geachtet werden, die Berliner Digitalisierungsstrategie konsistent in bereits bestehende und sich in der Entwicklung befindende Strategiedokumente mit digitalen Themen, wie beispielsweise der Smart City-Strategie, einzuordnen und deren Erkenntnisse zu nutzen, um zweckmäßige und sinnvolle Ergebnisse zu erreichen und unnötige Doppelungen zu vermeiden.

Das Land Berlin wird die Herausforderungen durch die digitale Transformation nur begegnen können, wenn Programme und Maßnahmen kooperativ, also ressortübergreifend und partizipativ erarbeitet werden, strategisch verbunden sind und Synergieeffekte erzeugen. Auf Basis des Senatsbeschlusses hat im 1. Halbjahr 2019 die Strategieerstellung im Rahmen eines Grünbuch-Weißbuch-Prozesses begonnen. Der erste Schritt ist die Erstellung eines Grünbuches. Das Grünbuch dient der systematischen Erfassung des Status quo und trägt zur strukturierten und breit angelegten Diskussion, sowie zur Reflektion der zu diskutierenden Handlungsfelder, Entwicklungen und Maßnahmen aus verschiedenen Blickwinkeln bei. Aus dem Grünbuch entsteht auf Basis der Ergebnisse von Stakeholder- und Onlinebzw. Vorort-Bürgerdialogen ein Weißbuch, das neben konsolidierten strategischen Leitlinien auch konkrete Handlungsansätze und Maßnahmen umfasst. Ziel ist es, die im Zuge des Strategieerstellungsprozesses erarbeiteten und im Weißbuch dokumentierten Projekte zeitnah umzusetzen.

Für den Strategieerstellungsprozess ist (1) die Einbindung der Ressorts, (2) die Beteiligung von Stakeholdern aus allen Themenfeldern und gesellschaftlichen Bereichen und (3) die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger unabdingbar.

(1) Ressortbeteiligung

In der 1. Sitzung des Lenkungskreises auf Ebene der Staatsekretäre vom 03.06.2019 wurde zwischen den teilnehmenden Staatssekretärinnen und Staatssekretären Einvernehmen zum Strategieerstellungsprozess zur Berliner Digitalisierungsstrategie hergestellt. Daneben wurde eine Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) gebildet, die sich bereits zweimal getroffen hat. Aufgabe der IMAG (und damit ihrer Mitglieder) wird es sein, die Sitzungen des StS-Lenkungskreises vorzubereiten, die Beteiligung der Ressorts sowie die Arbeitsprozesse in den Ressorts zu koordinieren und als Ansprechpersonen für das Projektteam der SenWiEnBe zu fungieren. Hierzu bringen die Mitglieder der IMAG nicht nur eine entsprechende fachliche Expertise, sondern auch die notwendige Unterstützung und Kommunikation mit ihrer jeweiligen Hausleitung mit. Zur Erhebung des Sachstands in Sachen Digitalisierung im Zuständigkeitsbereich der einzelnen Ressorts (explizit nicht nur im Bereich E-Government) wurde eine Ressortabfrage gestartet.

(2) Fokusgruppen und (3) Beteiligungsverfahren

Neben den Ressortworkshops wird es eine Reihe an Formaten zur Einbindung externer Stakeholder sowie zur Ermöglichung der Teilhabe für alle Bürgerinnen und Bürger am Strategieerstellungsprozess geben. Bereits zur Erstellung des Grünbuchs zur Digitalisierungsstrategie werden erste Beteiligungsverfahren für ausgewählte Stakeholder durchgeführt. Im Rahmen sogenannter „Fokusgruppen“, die grundsätzlich nach den Ressortzuschnitten, aber auch ressortübergreifend organisiert werden sollen, werden somit Ideen, Lücken und potentielle Projekte identifiziert.

Das Online-Beteiligungsverfahren zum Grünbuch soll über die Beteiligungsplattform „mein.Berlin.de“ organisiert werden. An der Online-Partizipation sollen sich alle Bürgerinnen und Bürger beteiligen können. Darüber hinaus wird ein Bürgerdialog mit ausgewählten Berlinerinnen und Berlinern vor Ort stattfinden.

Meilensteine

Die Entwicklung der Digitalisierungsstrategie hat folgende Meilensteine: Im Dezember 2019 wird das Grünbuch zur Digitalisierungsstrategie verabschiedet und vorgestellt werden. Anfang 2020 wird das Beteiligungsverfahren für die Berliner Bürgerinnen und Bürger durchgeführt werden. Das Weißbuch zur Digitalisierungsstrategie (und damit die finale Digitalisierungsstrategie) soll im Juni 2020 verabschiedet und vorgestellt werden.

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