Mein Kollege Kristian Ronneburg hat den Senat zu aktuellen Planung rund um die Gärten der Welt und den Kienbergpark befragt. In der Antwort informiert der Senat, dass die Gespräche zur Planung der „Multifunktionellen Einrichtung“ zwischen der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie dem Aufsichtsrat der Grün Berlin GmbH noch immer laufen. Vorbehaltlich der Zustimmung der Beteiligten kann der Bau aber frühestens 2022 beginnen. Dazu wird mit dem Pächter über die Öffnung der Gastronomie im Besucherzentrum der „Gärten der Welt“ unabhängig von den Betriebszeiten der „Gärten“ gesprochen. Viele Bürgerinnen und Bürger wünschen sich eine solche unabhängige Zugänglichkeit der Gastronomie im Besucherzentrum.

Die ausführlichen Antworten finden sie im Folgenden.

Frage 1: In der Antwort auf die Schriftliche Anfrage 18/16742 wurde dargelegt, dass konzeptionelle Änderungen am Bau der geplanten Multifunktionshalle auf dem Gelände der „Gärten der Welt“ geplant sind. Welche Änderungen am Konzept sollen konkret vorgenommen werden?

Die Planungen zur Baulichkeit „Multifunktionelle Einrichtung“ in den Gärten der Welt sind derzeit Gegenstand der Gespräche mit der fachführenden Senatsverwaltung für Umwelt,
Verkehr und Klimaschutz sowie dem Aufsichtsrat der Grün Berlin GmbH. Es werden u.a. ergänzend zum bisherigen Konzept Logistikbedarfe für die Parkbewirtschaftung berücksichtigt.

Frage 2: Wann werden alle Abstimmungen zur Konzeptänderung erfolgt sein, so dass die Entscheidung für die Umsetzung der im Doppelhaushalt 18/19 abgebildeten Maßnahme erfolgen kann?

Die erforderlichen Abstimmungen erfolgen derzeit. Eine Umsetzung der Maßnahme bedarf der Zustimmung der fachführenden Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und des Aufsichtsrates. Eine Umsetzung im Rahmen des Doppelhaushaltes 2018/2019 erfolgt nicht. Die weitere Zeitplanung ist Gegenstand der Abstimmungen. Vorabstimmungen zum Konzept hat es mit dem Bezirk gegeben.

Frage 3: Wann wird frühestens der Bau der Multifunktionshalle beginnen können und wie lange wird die Baumaßnahme ungefähr dauern?

Die Baumaßnahme kann vorbehaltlich der Zustimmung der beteiligten Institutionen frühestens 2022 begonnen werden. Ein weiteres Parkplatzangebot wird bereits früher Umsetzung finden.

Frage 4: Welche künftige Nutzung ist für das ehemalige gastronomische Angebot im Umweltbildungszentrum vorgesehen?

Es ist geplant ab voraussichtlich Sommer 2019 ein niedrigschwelliges Gastronomieangebot mit einem örtlichen Partner aus dem Bezirk umzusetzen. Hierzu finden derzeit vertiefende Gespräche statt.

Frage 5: Ist eine Veränderung des gastronomischen Angebots in den „Gärten der Welt“ und im Café am Wolkenhain vorgesehen?

Grundsätzlich ist das Gastronomieangebot Gegenstand der regelmäßigen Gespräche zwischen der Grün Berlin und den örtlichen Pächtern. Mögliche Anpassungsbedarfe und Weiterentwicklungen sind hierbei ebenfalls Gesprächsgegenstand, um nicht zuletzt auf örtliche Entwicklungen und Bedarfe zu reagieren.

Frage 6: Wann wird es möglich sein, die Gastronomie im Besucherzentrum der „Gärten der Welt“ unabhängig von den Betriebszeiten der „Gärten“ zu nutzen?

Eine unabhängige Zugänglichkeit der Gastronomie im Besucherzentrum ist derzeit
Gegenstand der Gespräche mit dem örtlichen Gastronomiepächter.

Frage 7: Welche Vorkehrungen werden getroffen, um Verkehrs- und Parkplatzprobleme bei Großveranstaltungen in den „Gärten der Welt“ zu minimieren bzw. zu verhindern?

Die Gäste der Gärten der Welt und der Sonderveranstaltungen werden im Rahmen der Öffentlichkeits- und Veranstaltungsinformationen über die Anreiseempfehlung mit dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und der Seilbahn Berlin informiert. Überdies wird derzeit ein angepasstes, gesamthaftes Parkraumkonzept mit dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf, der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie dem Aufsichtsrat erörtert und abgestimmt. Hierzu ist es geplant, die Parkplatzflächen an
der Eisenacher zu ertüchtigen, langfristig weitere Stellflächen im Bereich der geplanten Multifunktionellen Einrichtung sowie vorhandene Parkplatzkapazitäten auf dem ehemaligen Busparkplatz am Kienbergpark einzurichten und zu kommunizieren.

Frage 8: Welche Gespräche gab es in der Vergangenheit mit der BVG, die Taktung des ÖPNV, insbesondere bei Großveranstaltungen, zu verbessern? Welche konkreten Angebotsverbesserungen sind künftig vorgesehen?

Abgestimmte und zeitlich limitierte Angebotsanpassungen wurden zur IGA Berlin 2017 umgesetzt. Die für den ÖPNV zuständige BVG wird über neue Sonderveranstaltungen informiert. Anpassungen der Taktung und Fahrzeugkapazitäten obliegen der BVG. Grundsätzlich wird mit allen Beteiligten Institutionen ein kollegialer Austausch gepflegt.

Frage 9: Gibt es mittlerweile eine Parkordnung für den Kienbergpark und wenn ja, wie verhält sich die Parkordnung zum Grünanlagengesetz? Ist eine gesonderte Veröffentlichung der Parkordnung vorgesehen?

Es gibt derzeit keine Parkordnung für den Kienbergpark. Es ist geplant eine Parkordnung in Anlehnung an das Gesetz zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen (Grünanlagengesetz – GrünanlG) einzuführen, die vor Ort durch Beschilderung und über die Website der Grün Berlin kommuniziert wird.

Frage 10: Welche Fahrzeuge sind sowohl im Kienbergpark als auch in den „Gärten der Welt“ dauerhaft im Einsatz? Ist vorgesehen, alle Fahrzeuge auf einen emissionsarmen Betrieb umzustellen?

Im Kienbergpark sind zwei Elektrofahrzeuge im Einsatz sowie die firmeneigenen Fahrzeuge der beauftragten Pflegefirmen. In den Gärten der Welt nutzt das Parkmanagement und die Parkaufsicht Elektrofahrzeuge sowie einen Transporter und einen Radlader. Die beauftragten Pflegefirmen benutzen eigene Fahrzeuge. Die Fahrzeuge werden entsprechend der Vorgaben des Landes langfristig sowie auf der Grundlage haushalterischer Rahmenbedingungen und nach marktlicher Verfügbarkeit beschafft.

Frage 11: Wie erfolgt das Monitoring von Schäden, die in den in der Anfrage genannten Gebieten auftreten? Ist hier eine Veröffentlichung im Internet geplant, um Transparenz zu schaffen?

Vandalismusschäden werden durch das örtliche Parkmanagement erfasst, dokumentiert und zur Anzeige gebracht. Eine Veröffentlichung ist nur im Einzelfall vorgesehen. Die Grün Berlin behält sich vor, für die Zukunft mögliche Anpassungen der Veröffentlichung vorzunehmen.

Frage 12: Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der Umsetzung des Waldentwicklungskonzeptes für den Kienberg? Wie erfolgt hier eine nachvollziehbare Information über Maßnahmen, die in diesem Zusammenhang erfolgen?

Der aktuelle Stand ist dem Entwicklungs- und Pflegeplan zu entnehmen. Dort sind die Maßnahmen entsprechend der abgestimmten Jahresplanungen festgelegt. Das örtliche Parkmanagement informiert im Rahmen regelmäßiger Bürgerveranstaltungen zum aktuellen Stand. Die nächste Bürgerveranstaltung findet am 20.03.2019 in der Touristinformation Marzahn-Hellersdorf statt. Überdies ist das örtliche Parkmanagement werktags vor Ort ansprechbar.

Frage 13: Immer wieder beschweren sich Bürgerinnen und Bürger über das Abholzen von Bäumen am Kienberg. Wie viele und welche Bäume wurden seit den Vorbereitungen für die IGA 2017 aus welchen Gründen gefällt? In welchem Verhältnis dazu wurden Aufforstungen vorgenommen?

Die Pflegemaßnahmen im Kienbergpark und auf dem Schuttberg Kienberg sind Bestandteil des mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz abgestimmten Entwicklungs- und Pflegekonzeptes unter steter Einbindung der örtlich zuständigen Umwelt- und Naturschutzbehörde sowie der erforderlichen Verkehrssicherungspflichten.

Die Verkehrssicherungspflicht muss eingehalten werden. Überdies wird zum Erhalt einiger Bäume ein Kronenpflegeschnitt durchgeführt. Neben der Kronenpflege ist an einigen Bäumen Totholz entnommen worden. Diese sind Pflegemaßnahmen an den Bäumen und dienen zum Erhalt. Der Kienberg als Schuttberg bietet bspw. den großen Pappeln kaum anstehenden Boden zum Wurzeln. Die Pappeln sind aufgrund der erreichten Wuchshöhe und bei voller Belaubung zu kronenlastig. Folglich besteht die Gefahr, dass diese umstürzen. Um diese Exemplare erhalten zu können, wird eine Kronenpflege durchgeführt, um das Gewicht der Krone im Verhältnis zur geringen Bodenschicht wiederherzustellen. Im Eingangsbereich des Kienbergparks wurden bspw. 1.000 Birken, im Bereich Kienbergterrassen wurden alte Obstbäume gepflanzt sowie weitere zahlreiche Pflanzungen im gesamten Kienbergpark vorgenommen und werden gepflegt.

Frage 14: Wie wird die Öffentlichkeit rechtzeitig und transparent über geplante Fällungen informiert?

Pflegemaßnahmen werden durch regelmäßige Bürgerveranstaltungen bekanntgegeben und erläutert. Die nächste Bürgerveranstaltung findet am 20.03.2019 in der Touristinformation Marzahn-Hellersdorf statt. Überdies ist das örtliche Parkmanagement werktags vor Ort ansprechbar.

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