Seit einiger Zeit gibt es eine Debatte zur Teilnahme von Regine Günther und der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz am Planungsbeirat Mahlsdorf. Ich finde diese Debatte leider sehr oberflächlich und unehrlich. Ich möchte an dieser Stelle meine Perspektive zur Debatte und zur notwendigen Entscheidung für eine Verkehrslösung Mahlsdorf darstellen.

Aktueller Aufhänger ist die Absage einer Teilnahme an Sitzungen des Planungsbeirates und die Begründung von Senatorin Regine Günther. In ihrem Brief schreibt sie: „Eines zusätzlichen Planungsbeirates einzelner Interessengruppen bedarf es nach meiner Einschätzung nicht“. Offenbar ist ihr die Vorgeschichte des Beirates nicht bekannt, sonst hätte sie eine andere Formulierung gewählt.

Die Einrichtung des Beirates „Verkehrslösung Mahlsdorf“ geht auf einen BVV-Antrag der Linksfraktion (Runder Tisch für die Verkehrslösung Mahlsdorf) zurück, welcher im Januar 2018 in der BVV beschlossen wurde.

Die Zielstellung des Beirates „Verkehrslösung Mahlsdorf“ liegt darin, eine Beteiligung lokaler Interessengruppen und Anwohnerinitiativen in den Planungs- und Abwägungsprozess frühzeitig bereits vor Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens zu gewährleisten, um eine gemeinsame, ganzheitliche Verkehrskonzeption abzustimmen.

Der Beirat soll bei der Bewertung sowie Optimierung bestehender Planungsvarianten unterstützen sowie die Erarbeitung und Identifikation neuer Varianten der Verkehrsführung begleiten. Zielstellung wird die Befassung mit der derzeitigen Vorzugsvariante der Senatsverwaltung, die Qualifizierung der so genannten Planungsidee sowie die Berücksichtigung weiterer Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation im Ortskern Mahlsdorf sein.

Das Bezirksamt hat bei der Einrichtung den Fehler gemacht, sich damals und auch später in keiner Weise mit der Senatsverwaltung über die Arbeit eines solchen Beirates zu einigen. Nun wird skandalisiert, dass sich der Senat am Planungsbeirat nicht beteiligt. Ich finde das falsch. So zu tun, als wäre der Planungsbeirat der Ort alle offenen Fragen zu klären, sich darüber aber mit der verantwortlichen Stelle nicht zu einigen, ist unehrlich. Die Beteiligung von Bürger*innen im 21. Jahrhundert erfordert einen ehrlichen und klaren Rahmen der Beteiligung. Dieser muss vorher festgelegt werden. Ich kann daher alle Mitglieder des Beirates „Verkehrslösung Mahlsdorf“ verstehen, die einen falschen Eindruck vermittelt bekommen haben, wo die Grenzen der Arbeit liegen. Die Verantwortung dafür liegt beim Bezirksamt.

Aber auch wir Abgeordnete aus Marzahn-Hellersdorf haben diesen Gründungsfehler nicht korrigiert. Stattdessen haben meine Kolleg*innen Kristian Ronneburg, Iris Spranger und ich uns mit der Senatsverwaltung und Teilen des Bezirksamtes auf eine Informationsveranstaltung zum Verkehrkonzept Mahlsdorf am 23. April 2018 sowie weitere eine Informationsveranstaltung Verkehrskonzept Ortskern Mahlsdorf als Planungswerkstatt am 11. September 2018 verständigt. Es ging also nie darum ob es vor Ort eine Debatte und Beteiligung braucht, sondern darum einen anderer Weg zu wählen!

Darüber hinaus bin ich wie Regine Günther der Überzeugung, dass Mahlsdorf kurzfristig keine weitere Debatte in einem Beirat braucht, sondern eine Entscheidung für eine Verkehrslösung getroffen werden muss. Die Entscheidungsgrundlage liegt nach den verschiedenen Beteiligungsrunden in diesem Jahr vor. Es braucht jetzt den Mut auf Basis der erfolgten Untersuchungen der Senatsverwaltung aber auch der Rückmeldung der Mahlsdorfer*innen zu entscheiden. Dies muss die Regierungskoalition aus SPD, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen leisten. Und zwar Mahlsdorf zu liebe, denn weiter nur reden ist keine Lösung!

Darüber hinaus stehe ich und sicher auch meine Kolleg*innen von SPD und Linkspartei jederzeit für ein Gespräch über die Verkehrslösung Mahlsdorf und gerne auch über Erwartungen des Planungsbeirates Mahlsdorf zur Verfügung. Sobald weitere Planungsschritte anstehen, werden sich Staatssekretär Ingmar Streese oder Senatorin Regine Günther selbstverständlich wie bereits Staatssekretär Jens-Holger Kirchner den Diskussionen vor Ort stellen und auch sinnvolle Beteiligungsformate umsetzen.

Print Friendly, PDF & Email