Im Umfeld der Hönower Straße wurden beim Bürgerhaushalt 2020/2021 allein sechs konkrete Vorschläge zum Fuß- und Radverkehr eingereicht. Um vor der Abstimmungsphase zu wissen, welche Vorschläge in der Abstimmungsphase untermauert werden müssen und welche bereits geplant werden, habe ich den Senat zu den bisherigen Planungen befragt (Drs. 18/16785).

Aus der Antwort geht hervor, dass die Planungen für den Umbau am Kreisverkehr Jaques-Offenbach-Platz (Mahlsdorfer Kreisel) noch nicht abgeschlossen ist. Geplant ist die Einbindung des Radverkehrs von Norden in den Kreisverkehr verkehrssicherer zu gestalten. Dazu wird insbesondere die Verbesserung der Fußverkehrsführung geplant. Hierzu sollen an allen Armen des Kreisverkehrs Fußgängerüberwege (FGÜ) angelegt werden.

Die Beseitigung von Stolpergefahren auf dem Fußweg Hönower Straße (Vorschlag: 2020-0015) ist in meinen Augen ein wichtiges Anliegen für die Abstimmungsphase (14. Januar bis 01. Februar 2019). Die Zuständigkeit für die Befestigung und den Zustand der Gehwege der Hönower Straße liegt beim Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf.

1. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Fußverkehrsinfrastruktur entlang der Hönower Straße in Mahlsdorf sind für die nächste Zeit geplant?

Aus dem Titel „Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit“ wird zurzeit eine Planung für die Verbesserung des Kreisverkehrsplatzes Hönower Straße/Ridbacher Straße/Giesestraße finanziert und gemeinsam mit dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf bearbeitet. Sie sieht die Erhöhung der Begreifbarkeit und Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer vor, insbesondere die Verbesserung der Fußverkehrsführung und die Anlage von Fußgängerüberwegen (FGÜ) an allen Armen des Kreisverkehrs.

2. Wie bewertet der Senat den vorhandenen, teilweise sehr engen Gehweg mit Stolperstellen hinsichtlich der Mobilität für Menschen die auf einen Rollator oder Rollstuhl angewiesen sind?

Mit den Ausführungsvorschriften für den Bau von Rad- und Gehwegen zum Berliner Straßengesetz sind Breiten vorgegeben, die im Bestand der Hönower Straße nicht immer erreicht werden. Die Zuständigkeit für die Befestigung und den Zustand der Hönower Straße liegt beim Straßenbaulastträger dem Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf.

3. Welche konkreten Verbesserung für die Sicherheit für Fußgänger*innen sind in Höhe Sudermannstraße geplant und wie wird zu diesem Zweck die Errichtung eines Fußgängerüberwegs oder einer Fußgängerampel bewertet?

Der Standort für einen FGÜ im Bereich Hönower Straße/Sudermannstraße wurde bereits im Jahre 2014 geprüft, der Standort Hönower Straße/Karlshafener Straße wurde erneut im Jahre 2017 geprüft. Für beide Standorte gab es keine Möglichkeit der Realisierung, weil die Platzverhältnisse die sinnvolle Einordnung einer Mittelinsel nicht zulassen. Letztere ist aufgrund der hohen Verkehrsbelastung durch Kfz unbedingt erforderlich. Inwiefern die Anlage einer Fußgängerampel bzw. Lichtsignalanlage auf Anforderung durch zu Fuß Gehende (Dunkelampel) am Standort Karlshafener Straße zum Einsatz kommen könnte, wird geprüft.

4. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der Radinfrastruktur entlang der Hönower Straße in Mahlsdorf sind für die nächste Zeit geplant?
5. Welche konkreten Verbesserungen für die Sicherheit von Radfahrenden sind im Abschnitt zwischen Wodanstraße und S-Bahnhof Mahlsdorf möglich und geplant?

Im Zusammenhang mit der Verkehrslösung Mahlsdorf werden im Abschnitt der Hönower Straße zwischen Wodanstraße und Pestalozzistraße sowie im Kreuzungspunkt mit der Bundesstraße B1/5 Planungen bzgl. der Anlage von beidseitigen Radverkehrsanlagen verfolgt. Im Abschnitt südlich der Pestalozzistraße sollen durch die Entlastung vom Kfz- Durchgangsverkehr und die Neugestaltung des Straßenraumes Verbesserungen für den Radverkehr erreicht werden.

6. Welche Maßnahmen sind am Kreisverkehr Jaques-Offenbach-Platz geplant (bitte um Darstellung der Maßnahme mit den entsprechenden Karten/ Planungsunterlagen)?

Die Planung wird federführend durch das Straßen- und Grünflächenamt in Marzahn Hellersdorf durchgeführt und ist noch nicht abgeschlossen, so dass im Rahmen dieser Anfrage keine Plandarstellung möglich ist. Die inhaltlichen Schwerpunkte sind unter 1 genannt. Die Einbindung des Radverkehrs von Norden in den Kreisverkehr wird verkehrssicherer gestaltet und gegenüber dem Bestand verbessert.

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