Mit „Bits & Berlin“ erscheint heute die zweite Ausgabe meines monatlichen Newsletters über meine parlamentarische Arbeit zur Verwaltungsmodernisierung, Digitalisierung und Datenschutz in Berlin. Dieses Mal mit dem Datenschutzbericht 2017 als herausragendes Thema der Sitzung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und zum Datenschutz im Abgeordnetenhaus von Berlin – und weitere Entwicklungen aus meiner parlamentarischen Tätigkeit. Über Feedback auf diese neue Reihe würde ich mich freuen.

(1) Datenschutzbericht 2017 – Besprechung im KTDat-Ausschuss vom 12. November 2018

Nach einer personellen Veränderung der Ausschussleitung konnte sich der KTDat-Ausschuss in seiner Sitzung am 12. November 2018 umfangreich dem Bericht der Datenschutzbeauftragten für das Jahr 2017 widmen, der zuvor schon in einer Plenarsitzung thematisiert wurde. Wie auch die vorhergehenden Berichte werden schlaglichtartige besondere Einzelfälle in den Kontext einer übergreifenden Analyse gestellt, mit denen sich der Ausschuss in der Debatte auseinandersetzte.

Fortlaufendes Thema über die vergangenen Sitzungen war dabei die Datenschutzlage der Berliner Charité, die im Gesundheitsbereich eine besondere Sensibilität verantwortet. Dabei ist anzuerkennen, dass die Charité enorme Fortschritte gemacht hat und das Thema Datenschutz und IT-Sicherheit inzwischen sehr ernst genommen wird. Die Datenschutzbeauftragte hat aber auch zurecht darauf hingewiesen, dass noch einiges zu tun ist. Der Ausschuss wird das Thema weiter begleiten. ein weiterER Besprechungspunkt war der aktueller Stand der behördlichen IT-Sicherungskonzepte. Ein solches fehlt in 9 von 12 Bezirken! Dies muss sich ändern. Aufgrund der intensiven Debatte, wurden einige Punkte auf die kommenden Sitzung vertagt, um eine ausführliche Debatte zu ermöglichen. Thema wird dann u.a. die Datenschutz-Folgenabschätzung sein.

Der gesamte Datenschutzbericht Berlin 2017, zusammen mit einer Stellungnahme des Senats, als PDF-Abruf zum Download.

Eine mündliche Anfrage in der aktuellen Viertelstunde hingegen blieb unbeantwortet, soll aber schriftlich nachgereicht werden. Ich wollte vom Senat wissen, wie er die Zahlen des Projektes zur Videoüberwachung und Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz bewertet, insbesondere in Hinblick auf die Vorwürfe des CCC. Ich bin auf die Antwort sehr gespannt.

(2) Breitbandausbau an den Berliner Schulen

Gemeinsam mit meiner Kollegin Stefanie Remlinger habe ich den Senat um eine Stellungnahme zum Ausbau der digitalen Infrastruktur an den Berliner Schulen gebeten. Die übersendeten umfangreichen Antworten sind dabei sehr aufschlussreich und helfen uns, den politischen Steuerungsbedarf zu identifizieren.

Grundsätzlich ist erkennbar, dass wir im Schulbereich in Sachen digitaler Infrastruktur vor den gleichen Herausforderungen stehen wie an der physischen Infrastruktur: der Sanierungsbedarf in den Bezirken führt auch in diesem Aspekt zu einem uneinheitlichen Bild. Grundsätzlich profitieren viele Berliner Schulen von kostenfreien Programmen insbesondere der Telekom, nehmen aber andere Provider im Telefon- wie im Kabelnetz in Anspruch. Dabei ist die Bandbreite oft nicht mehr zeitgemäß: Institutionen mit einer dreistelligen Anzahl an Nutzer*innen können nur schwer alle alltäglichen Bedarfe mit einer Leitungsgeschwindigkeit von 16 Mbit erfüllen.

Einige Bezirke wie Pankow und Reinickendorf nehmen hier in Berlin Vorreiterrollen ein, in anderen zeigt sich eine desolate Anschlusslage. Insbesondere die Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg, die oft standardmäßig mit ISDN und ADSL-Anschlüssen mit Leitungsgeschwindigkeiten zwischen 2-6 Mbit ausgerüstet sind, stehen dabei schlecht da. Schlussendlich haben einige Bezirke auch keine Antworten liefern können.

In Sachen WLAN besteht weiterhin eine unübersichtliche Lage, und ein erkennbarer Ausbaubedarf. Eine moderne Schule ohne eigenes WLAN-Angebot für Schüler*innen und Lehrer*innen ist schwerlich vorstellbar. 

Nicht zuletzt blicken die Schulen gespannt auf den Digitalpakt des Bundes – für den Netzausbau ist dahingehend allerdings wenig zu erwarten. Wie die geförderte IT-Modernisierung in den Schulen aber ohne die Grundlagen eines schnellen Anschlusses nutzbar sein werden, diese Frage bleibt dann die Bundesregierung schuldig …

Link zur Anfrage: Netzanschlüsse und WLAN an Berliner Schulen in 2018

Link zur Anfrage: Netzanschlüsse und WLAN an Berliner Schulen in 2018 (II)

(3) BSI-Zertifizierungen der Berliner Behörden

In den vergangenen Wochen habe ich außerdem die BSI-Zertifizierung an den Berliner Behörden abgefragt. Dabei hat sich ergeben, dass die Zentralisierungsmaßnahmen durch die IKT-Steuerung und die Standardisierung des verfahrensunabhängigen Arbeitsplatzes hier einen weiteren großen Mehrwert in der IT-Sicherheit für das Land Berlin ergeben können: sicherheitsrelevante Aspekte können in Zukunft nicht nur zentral gepflegt, sondern ihre Funktionsweise und Einbettung zentral zertifiziert werden. Das erleichtert die Schaffung einer übersichtlichen und effektiven IT-Sicherheits-Infrastruktur.

Die Übergangsphase bietet dabei allerdings weiterhin Herausforderungen für die IKT-Sicherheitslage in Berlin: Behörden sind eigenverantwortlich für die Umsetzung von Zertifizierungen und den ihnen zugrundeliegenden Maßnahmen betreut, eine IT-Grundschutzzertifizierung ist kein angestrebtes Ziel des Landes Berlin. Hier muss Berlin mehr können – und wollen!

Link zur Anfrage: Sicherheit in der Informationstechnik: BSI-Standards im Land Berlin

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