Seit Dienstag liegt der Abschlussbericht der Steuerungsgruppe zur Verbesserung der gesamtstädtischen Verwaltungssteuerung vor. Die Steuerungsgruppe hat die Abläufe in wichtigen Bereichen der Berliner Verwaltung analysiert, Steuerungsprobleme identifiziert und Lösungen zur Verbesserung vorgelegt. Die Steuerungsgruppe schlägt vor, die Personalgewinnung und -entwicklung zu verbessern, ein gesamtstädtisches System der Steuerung zu etablieren, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, Chancen der Digitalisierung zu nutzen und Change-Management-Prozesse zu verstärken.

In den kommenden Wochen und Monaten sind nun Senat, Bezirke, Verwaltungen aber auch das Berliner Abgeordnetenhaus in der Pflicht die Umsetzung der Vorschläge zu prüfen und weitere Schritte daraus abzuleiten. Schon heute möchte ich drei Aspekte herausheben, deren Umsetzung eine zentrale Aufgabe ist.

Personalgewinnung und Personalentwicklung modernisieren

Berlin ist als Bundeshauptstadt eine Metropole von europäischem Rang. Die Verwaltung muss diesem Anspruch gerecht werden. Dafür muss sie als Arbeitgeber deutlich attraktiver werden. Die Steuerungsgruppe empfiehlt eine grundsätzliche Strukturreform von Hauptverwaltung und Bezirksverwaltungen, die ein einheitliches und zügig arbeitendes Personalwesen sicherstellt Voraussetzung dafür ist die Vereinheitlichung der Aufbauorganisation in den Bezirksverwaltungen. Dazu gilt es auch die Stellenbeschreibungen zu standardisieren und viel häufiger von Sammelausschreibungen Gebrauch zu machen. Die Aus- und Weiterbildung muss neuen Anforderungen Rechnung tragen. Hinzukommen muss eine Flexibilisierung des öffentlichen Dienstrechts, eine grundlegende Revision des Beurteilungswesens und der Beförderungspraxis und ein aktives, präventiv wirkendes Gesundheitsmanagement.

Gesamtstädtisches Steuerungssystem etablieren

Berlin braucht ein gesamtstädtisches System, das die Kundenperspektive in den Fokus rückt und sich an datenbasierten Analysen des Verwaltungshandelns ausrichtet. Als zentrales Instrument zur Sicherstellung der Orientierung an gesamtstädtischen Zielen müssen Zielvereinbarungen zum Einsatz kommen. Idealerweise stehen an der Spitze des neuen Zielsystems messbare Ziele, die bereits in den Richtlinien der Regierungspolitik formuliert sind. Der Austausch über Ziele und Erkenntnisse zur Zielerreichung muss zu einem Anliegen und regelmäßigen Thema in Führungs- und Steuerungsprozessen werden. Dateninformationssysteme und Kosten- und Leistungsrechnung müssen dahingehend weiterentwickelt werden, dass eine sachgerechte Daten- und Kostenaufbereitung und -analyse ohne nennenswerten zusätzlichen Erfassungsaufwand möglich wird. Die Steuerungs- und Handlungsfähigkeit der Bezirksämter ist dazu durch ausreichende Steuerungskapazitäten sowie eine über die Bezirke hinweg angepasste Organisationsstruktur sicherzustellen. Um einheitliche Servicestandards sicherzustellen, bietet sich für bestimmte Leistungen an, diese in Shared-Service-Zentren zu bündeln.

Chancen der Digitalisierung nutzen

Ziel ist es, dass Kundinnen und Kunden der Berliner Verwaltung ihre Behördenanliegen im Normalfall online erledigen. Interne Prozesse sind zu digitalisieren, wenn sie dadurch effizienter werden. Das Berliner Serviceportal als einzigen Zugang zu den Online-Diensten der Verwaltung ist zügig und im Sinne der Nutzerinnen und Nutzer auszubauen. Beispielsweise sollten möglichst bald elektronische Bezahlverfahren zur Verfügung stehen. Alle online-Dienste müssen für jedermann einfach zu bedienen und jederzeit verfügbar sein. Um kontinuierlich besser zu werden, sollte die Verwaltung regelmäßig und flächendeckend erheben, wie zufrieden ihre Kundinnen und Kunden mit der Servicequalität der digitalen Dienste sind.

Die Berliner Verwaltung hat in den letzten drei Jahrzehnten Enormes geleistet. Ost- und Westberlin nach 40 Jahren der Trennung zur Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschlands
zusammenwachsen zu lassen war eine Herkulesaufgabe. Der breiten Öffentlichkeit dürfte nicht bewusst sein, dass die Zahl der Stellen in der Berliner Verwaltung in diesem Zeitraum halbiert wurde. Der Konsolidierungsdruck der Nachwendejahre war gewaltig. Wichtige Reform- und Modernisierungsbedarfe fielen dem Sparkurs zum Opfer. Glaubt man auch der internationalen Presse, ist Berlin zum Sehnsuchtsort für Menschen aus aller Welt geworden. Dieser Strahlkraft einer wachsenden Metropole muss auch die Verwaltung Berlins gerecht werden.

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