Mein letzter Wahlkreistag im Jahr 2017 führte mich am vergangenen Freitag (24.11.) durch Mahlsdorf und Kaulsdorf. Zu Beginn habe ich mir Beschwerden von Bürger*innen vor Ort angeschaut.

Was mir oft berichtet wird, sind Probleme mit parkenden LKW’s und Gewerbefahrzeugen in den kleinen Straßen im Siedlungsgebiet. Die Rechtslage erlaubt das Abstellen im öffentlichen Straßenraum bis zu 14 Tagen. Wenn die Fahrzeuge oder Anhänger innerhalb der 14 Tage wieder genutzt werden (wozu auch umparken gehört), gibt es rechtlich keine Handhabe für das bezirkliche Ordnungsamt. Weiter habe ich mir ein aktuelles Bild des Zustandes der Kaulsdorfer Straße gemacht. Der schlechte Straßenzustand ist für Anwohner*innen vor allem hinsichtlich von Verkehrslärm ein Dorn im Auge. In der November-BVV wurde berichtet, dass Tempo 30 geplant ist und die Straße saniert werden soll. Ein Zeitplan dafür liegt mir aber bisher nicht vor.

Historisches Pflaster in der Lemkestraße in Mahlsdorf

Bürger*innen aus der Lemkestraße haben sich mit dem Wunsch an mich gewandt, die mit großen Feldsteinen gepflasterten Straßen zu erhalten und von einem grundlegenden Neubau abzusehen. Der Wunsch war auch Thema in der November-BVV. Dabei ist deutlich geworden, dass die Straßenbaumaßnahme noch in einem frühen Planungsstand ist. Bisher plant das Bezirksamt eine Sanierung (siehe Seite 22 der Investitionsplanung des Bezirkes). „Der Kfz-Verkehr erzeugt dadurch einen unzumutbar hohen Verkehrslärmpegel. Die Dringlichkeit der Erneuerung der Straße ergibt sich aus dem flächendeckend schlechten Allgemeinzustand der Straße.“ Bei der Lemkestraße handelt es sich um keine Hauptverkehrsstraße sondern nur um eine StEP-Straße IV. Konkrete Planungen liegen noch nicht vor. Berücksichtigung fand die Lemkestraße in der I-Planung 2015-2019 mit 5,5 Mio.€ und Baubeginn im Jahr 2019. Aus diesem Grunde ist die Vorlage einer BPU durch den Bezirk bis 2018 erforderlich. Das Bezirksamt ist nun in der Verantwortung die Anwohner*innen frühzeitig einzubeziehen und einen Weg zu finden die verschiedenen Interessen unter einen Hut zu bringen.

Verkehrslösung Mahlsdorf

Ich habe die Gelegenheit ebenfalls genutzt mir erneut die Knackpunkte der Verkehrslösung Mahlsdorf anzuschauen. Denn die Diskussion dazu werden offenbar konkreter. Nach allen mir vorliegenden Informationen erscheint eine Führung der TRAM durch den geplanten neuen Hultschiner Damm sowie die Straße an der Schule und das Belassen des Autoverkehrs in der Hönower Straße als die beste Lösung für Mahlsdorf. Dies würde die massive Belastung der Anwohner*innen der neuen Wohngebiete sowie der Straße an der Schule vermeiden und bspw. die neue Oberschule mit einer TRAM-Haltestelle ideal anbinden. Aktuell muss für eine solche Lösung noch geprüft werden, ob die Kreuzung B1/Hönower Straße für den verbleibenden Auto-/Fahrrad- und Fußverkehr leistungsfähig genug ist.

Zwischenstand Regionalbahnhof Mahlsdorf

Wie die Berliner Woche berichtet, gibt es beim Bau des Regionalbahnsteigs am S-Bahnhof Mahlsdorf erhebliche Verzögerungen. Demnach werden das Dach für den Bahnsteig, die Treppe und der Aufzug erst im Frühjahr fertig. Vom S-Bahnhof nimmt der Bahnsteig für die künftige Regionalbahn bereits Form an.

Stadtteilzentrum Pestalozzi-Treff und Jugendfreizeiteinrichtung Villa Pelikan

Neben den Verkehrsfragen habe ich das Stadtteilzentrum Pestalozzi-Treff, das dortige Projekt Familienbildung und die Jugendfreizeiteinrichtung Villa Pelikan besucht. Die steigende Zahl von Kindern und Jugendlichen, die bisher vor allem im Zusammenhang mit fehlenden Kita- und Schulplätzen in der Debatte sind, erfordern auch bei der übrigen sozialen Infrastruktur ein mitwachsen. Dafür habe ich verschiedene Anregungen mitgenommen.

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