Die Beratungen für den Berliner Landeshaushalt für die Jahre 2018 und 2019 gehen in die Endphase, am 14. Dezember wird das Parlament über den Haushaltsplan entscheiden. Die Rot-Rot-Grüne Koalition in Berlin setzt dabei einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Armut. Den Berlinpass gibt es zukünftig auch mit Wohngeldberechtigung und für Kinder mit Berlinpass wird es das Schüler*innen-Ticket kostenlos geben. Mit dem Ausbau der Mieter*innen- und Schuldnerberatung in den Bezirken sowie Weiterentwicklung der bezirklichen Wohnhilfen zu Fachstellen zur Vermeidung von Wohnungslosigkeit stärken wir die soziale Infrastruktur noch einmal deutlich. Auch die Gesundheitsversorgung bspw. für wohnungslose Menschen wollen wir mit einer Clearingstelle für nichtkrankenversicherte verbessern.

Was ist noch gelungen?

Mit einem neuen Programm zur nachhaltigen Stärkung des Baumbestandes vor dem Hintergrund der durch den Klimawandel bedingten Witterungsereignisse (Stürme) tragen wir zur sach- und fachgerechten Erhaltung und Entwicklung des Baumbestandes in Berlin bei. Zu den Maßnahmen zählen die Nachpflanzung von Bäumen, die aufgrund klimawandelbedingter Einflüsse abgängig sind, Pflegemaßnahmen zur Verbesserung des Baumbestandes sowie die Sanierung von Baumstandorten (Bodenaustausch und -verbesserung). Die neuen Programme „1000 Grüne Dächer“ und „Trinkwasserbrunnen“ dienen der Anpassung der Stadt an den Klimawandel. Sie sollen im Rahmen der Strategie Stadtlandschaft realisiert werden. Dazu stellen wir allen Bezirken zusätzliche Mittel für den Ausbau bzw. die Sanierung von Gehwegen zur Stärkung der Barrierefreiheit zur Verfügung.

In allen Bezirken wollen wir Freiwilligenagenturen – wie in Marzahn-Hellersdorf gewohnt – etablieren. Für beide Jahre erhalten die Bezirke insgesamt mehr als 9 Mrd. Euro, das bedeutet insbesondere mehr Geld für Personal und Investitionen. Bereits aus den Jahresüberschüssen des Jahres 2016 wurden den Bezirken zusätzliche 50 Mio. Euro für Personal zugewiesen. 2018 gibt es zusätzlich 60 Mio. Euro, 2019 weitere 70 Mio. Euro. Von den 60 Mio. Euro können die Bezirke rund 41 Mio. Euro in eigener Verantwortung belegen. Das entspricht mehr als 800 Stellen. Darüber hinaus gibt es jetzt deutlich mehr Geld für Investitionen, allein für die Bezirke mehr als 400 Mio. Euro pro Jahr. Gleichzeitig haben wir für die Tarifanpassung der Vereine mehr Geld zur Verfügung gestellt, weil wir wollen, dass auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besser für ihre gute Arbeit bezahlt werden.

In der Vergangenheit hieß es oft genug, weiter zu sparen und den Gürtel noch enger zu schnallen. Doch mit den Haushaltsberatungen ist gelungen, was wir schon in den Koalitionsverhandlungen vereinbart haben – diese Stadt braucht starke Bezirke. Dafür gibt es jetzt Personal, Finanzen und Handlungsspielräume.

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