Am 1. Januar 2019 enden die Verträge mit der Wall AG, welche die Betreibung und Unterhaltung der mehr als 200 öffentlichen Toilettenhäuschen in Berlin regeln. Es gibt seit Anfang der 90er Jahre sowohl Vertragsabschlüsse auf Landesebene, als diverse Einzelverträge mit den Bezirken und der Wall AG. Dass diese Verträge nach einer Laufzeit von 25 Jahren nicht verlängert werden, wurde bereits vom rot-schwarzen Senat Mitte 2016 beschlossen. Die „Toilettenverträge“ mit Wall sind sog. Kopplungsgeschäfte, d.h. für die Betreibung der Toiletten erhält Wall entgeltfreie Genehmigungen für Werbeflächen im öffentlichen Straßenland. Diese Form der Kopplung wurde bereits vom Landesrechnungshof gerügt. Der Senat kennt weder die Einnahmen aus der Werbung noch die Kosten für die Betreibung der Toiletten. Es ist also nicht möglich zu sagen, ob die jetzigen Verträge überhaupt wirtschaftlich sind.

Bündnisgrünes Ziel

Der Senat hat sich für eine Neuausschreibung entschieden, um den Toilettenbetrieb von der Werbung zu entkoppeln. Diese Entkopplung ist richtig, denn an welchen Standorten in Berlin öffentliche Toiletten stehen, muss von den Bedarfen der Bürger*innen und Besucher*innen abhängen und nicht davon, ob ein Unternehmen gute Werbeflächen wittert. Die flächendeckende Versorgung mit Sanitäranlagen – barrierefrei, sauber und qualitativ hochwertig – gehört zu einer lebenswerten Stadt. Wir Grüne sehen in der Neuausschreibung eine Chance, nach über 25 Jahren auf die wachsenden und sich ändernden Bedarfe reagieren zu können und so auch mehr Toiletten in Berlin anzubieten. Besonders in Parks und auf beliebten öffentlichen Plätzen fehlt es oft an Sanitäreinrichtungen. Wir wollen Transparenz bei den Kosten und einheitliche Verträge für den Betrieb von öffentlichen Toiletten. Natürlich kann sich die Wall AG im Zuge der Neuausschreibung wieder als Anbieterin bewerben.

Aktueller Sachstand und Zeitplan

Das Thema öffentliche Toiletten wurde eigenständig als ein Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge in einem Toilettenkonzept für Berlin aufgearbeitet. Dabei wurden von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klima – in enger Zusammenarbeit mit den Bezirken, den Seniorenvertretungen, den Behinderten- und Tourismusverbänden auch weiteren wichtige Interessensgruppen beteiligt. Neben der ausreichenden Anzahl und den Standorten, geht es auch um Qualität, etwa um die Aspekte Barrierefreiheit, Sicherheit, Hygiene und Umweltfreundlichkeit. Das Toilettenkonzept bietet eine Übersicht über potenzielle neue Standorte und die entsprechenden Anforderungen, einschließlich einer Bewertung der existierenden Standorte und Vorschläge für gegebenenfalls zu ändernde Standorte oder für zu erweiternde existierende Anlagen.

Auflistung für Marzahn-Hellersdorf:

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