Bürgerhaushalt Kategorie C – Verwaltungsdschungel auf dem Weg zu mehr Verkehrssichheit für Schüler*innen in der Kastanienallee
Im Rahmen des Bürgerhaushaltes hat das Kinderparlament der Pusteblume-Grundschule im November 2016 den Vorschlag eingebracht die Sicherheit für Schüler*innen in der Kastanienallee zu erhöhen. Eine aktuelle Antwort des Senats auf meine Anfrage zeigt beispielhaft wie im Land Berlin Zuständigkeiten immer bei den anderen liegen. Dies sollte sich ändern.
Im Rahmen des Bürgerhaushaltes wurde der Vorschlag in die Kategorie C eingeordnet: “Vorschläge, für die das Bezirksamt nicht zuständig ist”. Die Abteilung für Wirtschaft, Straßen und Grünflächen – erklärt dazu am 26. Januar 2017 – 18:14: “Die Zuständigkeit liegt bei der Verkehrslenkung Berlin.” Der Senat erklärt nun: “Die Schriftliche Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann.” und fragt das Bezirksamt um Hilfe. Auf meine konkrete Frage wer nun für die Umsetzung zuständig ist, schreibt der Senat mit Unterstützung des Bezirksamtes: “Sollte dieser C-Vorschlag mit einer Beschlussempfehlung versehen werden, wird im Rahmen der bezirklichen Zuständigkeitsregelung voraussichtlich die Abteilung Wirtschaft, Straßen und Grünflächen für zuständig erklärt werden. Diese wird den Vorschlag dann vermutlich an die zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Verkehrslenkung zur Prüfung einer möglichen Umsetzung weiterleiten.”
Ein solches hin und her schieben von Verantwortlichkeiten schadet dem Projekt Bürgerhaushalt, der Verkehrssicherheit unter anderem der Schüler*innen der Pusteblume-Grundschule und dem Ansehen der Berliner Verwaltung.
Die vollständige Antwort des Senats auf meine schriftliche Anfrage finden sie hier.
