• Senat lehnt weiter jede finanzielle Beteiligung am Bau einer Ortsumfahrung ab
  • Damit ist weiter keine anwohnerfreundlichen Lösung in Sicht
  • Bündnis 90/Die Grünen lehnen die Trasse durch die Klandorfer Straße weiter ab

Wie aus einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage an den Senat hervorgeht, lehnt der Senat weiter jede finanzielle Beteiligung für eine anwohnerfreundliche Lösung ab. „Auf der Grundlage der Aufgabenteilung des Grundgesetzes und der Landeshaushaltsordnung Berlin verfolgt der Senat von Berlin die Durchsetzung der durch den damaligen Bundesverkehrsminister (2009) persönlich erteilten Genehmigung des Straßenentwurfs einschließlich der Trogvariante sowie der vollständigen Finanzierung des Projektes durch den Bund.“ Auf dieser Grundlage ist eine alternative Umfahrung des Ortes Ahrensfelde weiter nicht absehbar. Wie es weiter heißt, ruht die Auswertung der Einwändungen bis zur Klärung der offenen Fragen (gedeckelte Troglage oder ebenerdige Führung mit beidseitigen Lärmschutzwänden durch die Klandorder Straße).

Bündnis 90/Die Grünen fordern die Verantwortlichen in Berlin und Brandenburg auf, das Projekt Ortsumfahrung Ahrensfelde durch die Klandorfer Straße zu stoppen, indem sie das Planfeststellungsverfahren rechtssicher in einer qualifizierten Nullvariante zum Abschluss zu bringen. Parallel muss die Verkehrsentwicklung des Gesamtraumes auf den Tisch und unter Einbeziehung der Anwohner*innen diskutiert werden. Insbesondere ist die Verbesserung des ÖPNV erforderlich. Als einen ersten Schritt unterstützen Bündnis 90/Die Grünen den von den Gemeinde Ahrensfelde geforderten 20-Minuten-Takt der RB25, um mehr Menschen Mobilität ohne Auto zu ermöglichen. Mit der zukünftigen Anbindung an den Umsteigebahnhof Ostkreuz wird diese Verbindung noch einmal deutlich attraktiver.

Die vollständige Antwort des Senates finden sie hier.

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