Die Verkehrssituation rund um den Ortskern Mahlsdorf steht seit Jahren auf der politischen Agenda. Trotzdem ist bisher wenig passiert. Zuletzt sah es danach aus, dass Senat und Bezirksamt die gegenseitige Blockade endlich beenden. Auf einer Bürgerversammlung informierten beide, dass sie sich auf den Ausbau der Landsberger Straße als Umfahrung für das Ortsteilzentrum geeinigt haben. Kurz danach wieder das alter Bild. „Eine Einigung ist nicht in Sicht: Das Bezirksamt lehnt weiterhin die Senatspläne für einen „Neuen Hultschiner Damm“ ab.

Ich habe den Senat daher zum aktuellen Planungsstand befragt. Die Antwort macht deutlich, wie weit Senat und Bezirksamt von einer Lösung entfernt sind. Der Senat hält weiter vor allem am Bau eines Neuen Hultschiner Damm fest. Das Bezirksamt darf die Planungen für Alternativen (wie eine Umfahrung über die Landsberger Straße oder gar auf Brandenburger Seite) planen ohne dafür die notwendigen finanziellen Mittel in Aussicht gestellt zu bekommen. Für eine Lösung im Sinne der Mahlsdorfer*innen müssen SPD und CDU in Senat und Bezirksamt endlich die jahrelange Blockade einer Verkehrslösung Mahlsdorf aufzugeben und Mahlsdorf zuliebe gemeinsam an Lösungen arbeiten. Der Bau eines „Neuen Hultschiner Damm“ und die Führung des Verkehrs durch die Straße an der Schule erscheint mir ein massiver und unverhältnismäßiger Eingriff in den Ortskern Mahlsdorf. Die Prüfung aller möglichen Alternativen halte ich für überfällig.

Insbesondere die Verbesserung der ÖPNV-Anbindung des künftigen Regionalbahnhofes Mahlsdorf muss endlich in Angriff genommen werden. Dazu zählt in Anbetracht des Bevölkerungswachstums in Mahlsdorf vor allem die Ausweitung des Taktes der TRAM zwischen dem S Köpenick und dem S Mahlsdorf auf einen 10-Minuten-Takt. Weitere Schritte sind die Umgestaltung der S-Bahn-Brücke in Mahlsdorf und eine Verbesserung des Umstieges zwischen Bus, Tram, S-Bahn und künftiger Regionalbahn.

Frage 1: Wie ist der aktuelle Stand der Planungen für die „Verkehrslösung Mahlsdorf“ (u.a. Neuer Hultschiner Damm, Straße an der Schule, Landsberger Straße)?

Antwort zu 1: Die bisher ruhend gestellten Planungen zur Verkehrslösung Mahlsdorf werden wieder aufgenommen. Das Ziel ist, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Straßenbau- und Straßenbahnmaßnahmen zu schaffen, um das Verkehrssystem einschließlich der Führung des Straßenbahn- und Fahrzeugverkehrs zwischen dem Bahnhof Mahlsdorf und der Rahnsdorfer Straße neu zu gestalten und deutlich zu verbessern. Bezüglich der Planung einer neuen niveaufreien Querung der Bahnanlagen im Zuge der Landsberger Straße über die Bahnanlagen und für die Machbarkeit und die planungsrechtliche Sicherung ist federführend das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf zuständig.

Frage 7: Wird es bis zur Inbetriebnahme der neuen Straßen und bis Abschluss der umfangreichen Bauarbeiten eine Zwischenlösung (bspw. durch eine Begegnungsstelle) für einen regulären 10-Minuten-Takt der TRAM bis zum S-Bahnhof Mahlsdorf geben?

Antwort zu 7: Seit Anfang April 2016 konnte der 10-Minuten Takt der Straßenbahn zwischen Köpenick und Rahnsdorfer Straße ausgeweitet werden. Eine Weiterführung eines stabilen 10-Minuten Taktes zum S-Bahnhof Mahlsdorf ist mit der derzeit zur Verfügung stehenden Infrastruktur nicht möglich.

Die Einrichtung einer zusätzlichen Begegnungsstelle zur Umsetzung eines 10-Minuten-Taktes bis zum S-Bahnhof Mahlsdorf wurde geprüft. Die Untersuchung kam zum Ergebnis, dass für eine neue Begegnungsstelle die Hönower Straße erheblich umgestaltet werden müsste. Allerdings ist die Straße an der Schule eine Voraussetzung, um die Umgestaltung der Hönower Straße vornehmen zu können. Ohne eine Entlastung der engeren Ortslage Mahlsdorf vom übergeordneten Kfz-Verkehr und den zweigleisigen Ausbau der Straßenbahn in der Hönower Straße kann kein stabiler 10-Minuten Takt im Straßenbahnverkehr angeboten werden. Für Details bzgl. der Prüfung der zusätzlichen Begegnungsstelle verweise ich auf Antwort zu Frage 5 der Schriftlichen Anfrage Nr. 17/15 387.

Die vollständige Antwort des Senates auf meine schriftliche Anfrage können sie hier nachlesen.

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