Die Berliner Bürgerämter sind seit langem ein Ärgernis für viele Berliner*innen. Kurz nach den Wahlen legt der abgewählte Senat nun eine Begründung vor, warum es seit Jahren nicht gelingt den Service auf ein angemessenes Niveau zu bringen: „Der überwiegende Teil an Weiterentwicklung muss daher von den Bezirken selbst geleistet werden“. Ich finde das ein Armutszeugnis. Grundlage der Bewertung war eine „Organisationsuntersuchung der Berliner Bürgerämter„. Seit Jahren wird in Berlin an der Handlungsfähigkeit der Berliner Bezirke gespart. Es wird eine der zentralen Aufgaben vom Rot-Rot-Grün Senat sein hier endlich Abhilfe zu schaffen.

Hintergrund: Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 10.12.2015 Folgendes beschlossen: „Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass in den Bürgerämtern die personelle Ausstattung mindestens auf dem Stand des Haushaltsplans 2016/17 – einschließlich der in Kapitel 0500 zentral veranschlagten Beschäftigungspositionen – sichergestellt wird und in diesem Bereich keine weiteren Personaleinsparungen erfolgen. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport wird aufgefordert, bis zum 31. Mai 2016 über strukturelle Optimierungsmöglichkeiten der Bürgerämter zu berichten.“

Nun liegt vom abgewählten SPD-CDU Senat eine Mitteilung zur Kenntnisnahme (Drucksache 17/3163) vor.

Die Verbesserung der Situation in den Berliner Bürgerämtern ist eine dauerhafte und komplexe Aufgabe. Der derzeit bestehende Rückstau hat vielfältige Ursachen, wie beispielsweise die rasant wachsende Stadt, der stetige Aufgabenzuwachs für die Berliner Bürgerämter und der hohe Krankenstand unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Sowohl von Seiten des Senats als auch von Bezirksseite wurde in den vergangenen Monaten mit großem Engagement versucht, den geschilderten Ursachen entgegenzuwirken, um wieder ein Gleichgewicht zwischen dem Terminangebot der Bürgerämter und den Bedarfen der Bürgerinnen und Bürger herzustellen. Welche Maßnahmen im Einzelnen ergriffen wurden, sollen im Folgenden unter II. und III. detailliert dargestellt werden. Darüber hinaus wird erläutert, welche der vorgeschlagenen Maßnahmen nicht ergriffen wurden und warum hiervon abgesehen wurde.

Vorwegzunehmen ist jedoch, dass der Senat die Organisation und Leitung der Berliner Bürgerämter nicht unmittelbar steuert und keine Weisungsbefugnisse gegenüber den Bezirken hat. Der überwiegende Teil an Weiterentwicklung muss daher von den Bezirken selbst geleistet werden, die dabei vom Senat unterstützt werden.

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