Diskussionsfreudiger Themenabend zum “Brexit”
Am 27. Juli 2016 fand meine erste Veranstaltung im neuen Bündnisgrünen Büro in Kaulsdorf statt. In der Reihe “Auf dem grünen Sofa mit…” konnte ich die Vizepräsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses Anja Schillaneck und die Direktkandidatin für Mahlsdorf und Kaulsdorf Inka Seidel-Grothe zum Thema “Brexit” begrüßen.
Das Ergebnis des Referendums in Großbritannien ist ein großer Einschnitt in der Europa-Politik. Als politisch Verantwortliche müssen wir uns Gedanken machen. Viele Fragen sind offen: Welche EU wollen wir? Wie wird der Austritt Großbritanniens vollzogen? Wie schafft man es, die Debatten im europäischen Parlament in unser Bewusstsein zu kriegen? Ist die EU zu schnell gewachsen? Wird es ein Kern-Europa und ein Peripher-Europa geben? Ist es sinnvoll, eine grüne Zukunftskommission wieder zu beleben?
Interessant ist, dass bei den Brexit-Befürwortern eine sehr hohe Wahlbeteiligung gegeben hat. Auch viele Industriestädte mit hoher Arbeitslosigkeit haben für den Austritt gestimmt. Je jünger die Menschen in Großbritannien, desto europaaffiner haben sie gestimmt. “Es geht mir besser, wenn es Europa gibt” – das ist die Einstellungen der meisten bis 30-Jährigen, die ja Grenzkontrollen gar nie kennengelernt haben. Auch in Schottland hat kein einziger Wahlbezirk für den Austritt gestimmt.
Anja Schillaneck erläutert, dass es zwei Zukunftsmodelle möglich erscheinen: Entweder Großbritannien akzeptiert die vier Grundfreiheiten als Verpflichtungen (Dienstleistungen, Waren, Personen, Kapital) ohne EU-Mitbestimmungsrecht (Norwegen-Modell) oder aber es wird ein ganz neuer Vertrag zwischen EU und Großbritannien ausgehandelt. In jedem Fall ist es sinnvoll, schnell Klarheit zu erlangen, sowohl für die Finanzpolitik, Handelspolitik als auch für die Außenpolitik. Großbritannien ist für Deutschland der drittwichtigste Handelspartner. Das außenpolitische Gesamtgewicht der EU ohne Großbritannien wird sich verändern.
