csm_BDK_ff_09d9bf19d6Für den kommenden Bundesparteitag steht ein Antrag zum Thema Grüne Arbeitszeitpolitik auf der Agenda. Nach zwei Jahren Debatte in Funktionärskreisen ist das Ergebnis sehr ernüchternd. Die Delegierten sollten auf der BDK von einer Beschlussfassung absehen und allen Beteiligten und bisher nicht Beteiligten mehr ZEIT geben, das Thema angemessen zu diskutieren.

Merkwürdig ist dabei bspw. dass trotz diverser Beschlüsse die Debatte um das Grundeinkommen in die Gesellschaft hinein tragen zu wollen, das Thema im GANZEN Antrag nicht einmal erwähnt wird. Ob das den diversen Konzepten aus dem Antrag(sentwurf) auch so ergehen wird?

Das Hauptproblem ist aus meiner Sicht, dass für den Antrag einzelne Bundestagsabgeordneten jeweils ein eigenständiges (und gut gemeintes) Konzept zum Thema Zeitpolitik entwickelt haben. Der Antrag versucht nun diese unterschiedlich durchdachten Konzepte nacheinander abzuarbeiten und irgendwie zusammenzuführen. Dies gelingt leider nicht, daher soll mit dem Antrag beschlossen werden, dass einfach später mal nachzuholen.

Unsere Idee ist es, die Bausteine für Kindererziehung, Pflege, (Weiter-)Bildung und Zeit für sich selbst perspektivisch unter einem gemeinsamen Dach – dem ZeitHaben – zu vereinen. Jede Bürgerin und jeder Bürger sollen ihr persönliches ZeitHaben erhalten. Das ZeitHaben soll ein Zeit(gut)haben für die unterschiedlichen Lebensphasen werden. Jeder Baustein soll auf die jeweiligen Herausforderungen der unterschiedlichen Lebensphasen zugeschnitten sein und unterschiedlich finanziell unterstützt werden: ZeitHaben für Familie und Pflege, ZeitHaben für (Weiter-)Bildung, ZeitHaben für freiwilliges und ehrenamtliches Engagement und langfristig auch ein ZeitHaben zur freien Verfügung, z.B. fürs Auftanken im Sinne eines Sabbaticals.

Die Punkte im einzelnen:

• Ein neues Leitbild von Vollzeit: Vollzeit als Korridor im Bereich von etwa 30 bis 40 Stunden als Wahlarbeitszeit neu definieren und das Recht auf Teilzeit um ein Rückkehrrecht auf die vorherige Stundenzahl ergänzen
• Arbeitnehmer*innenrechte stärken: einen rechtlichen Rahmen schaffen für mehr Mitsprache bei der Lage der eigenen Arbeitszeit und eine andere Präsenzkultur für Beschäftigte durch die Stärkung von Betriebsräten
• Arbeitszeitpolitik als Gleichstellungspolitik: Konzept der eigenständigen Existenzsicherung umsetzen
• Grüne FamilienZeitPlus: jedes Elternteil hat bis zum 14. Geburtstag des Kindes Anspruch auf acht Monate FamilienZeit, weitere acht Monate können sich die Eltern flexibel untereinander aufteilen (8+8+8). Auch Alleinerziehende haben einen Anspruch auf 24 Monate FamilienZeitPlus
• Grüne PflegeZeit: eine bis zu dreimonatige Freistellung mit einer steuerfinanzierten Lohnersatzleistung für Menschen, die sich um die Organisation der Versorgung pflegebedürftiger Angehöriger oder Bekannter kümmern
• Grüne Weiterbildungsförderung: finanzielle Unterstützung für Weiterbildung
• Bessere Zugänge für Solo-Selbstständige in die sozialen Sicherungssysteme, Weiterentwicklung der Brückengrundsicherung

Ein paar Punkte zu den einzelnen Konzepten, warum der Antrag noch Zeit braucht

Das Konzept: „Ein neues Leitbild von Vollzeit (Zeile 117)“ hat ein soziales Problem.
Es fehlt bisher (trotz eigenem Anspruch) eine Perspektive für Menschen mit geringen Einkommen. Um das zu verdeutlichen, habe ich mal im Text ergänzt.

Wir wollen Vollzeit für gut verdienende als einen Korridor im Bereich von etwa 30 bis 40 Stunden neu definieren. Innerhalb dieses Korridors sollen Beschäftigte die es sich leisten können – in Betrieben ab einer bestimmten Größe ihren Arbeitszeitumfang aufstocken oder reduzieren und damit bedarfsgerecht bestimmen können. Dabei müssen Ankündigungsfristen eingehalten werden, um Beschäftigten wie Unternehmen Planungssicherheit zu geben. Nur dringende betriebliche Gründe können das verhindern.

Mein Fazit: das Konzept ist wünschenswert! Aber GRÜN wird es erst, wenn wir auch Menschen die im Bereich des Mindestlohnes verdienen, zumindest eine Chance haben davon zu profitieren. Das Problem ist intern auch schon diskutiert worden, was fehlt ist bisher eine finanzierbarer Vorschlag.

Mitbestimmungsrechte stärken (Zeile 137)

„Insbesondere Beschäftigten in Betrieben ohne Betriebsrat oder Personalrat wollen wir die Möglichkeit geben, über die Dauer und die Lage ihrer Arbeitszeit mitzuentscheiden – also über Arbeitsbeginn und Verteilung der Arbeit über den Tag sowie über die Möglichkeit von Home Office als Ergänzung zum Büroarbeitsplatz. Zudem sollen Betriebsräte die Möglichkeit bekommen, eine Betriebsvereinbarung zu Vereinbarkeitsfragen und für mehr Zeitsouveränität von der Geschäftsführung zu verlangen.“

Mein Fazit: auch diese Idee ist begrüßenswert. Aber ein wenig mehr Gedanken zur Umsetzung in Betrieben wäre schon interessant…

Balance von Freiheit und Sicherheit für Solo-Selbstständige und Existenzgründer*innen (Zeile 174)

Eine zusätzliche Möglichkeit ist die Weiterentwicklung unserer Brückengrundsicherung zu einem Instrument, das gerade auch Selbstständigen erleichtert, die Zeit bis zum nächsten Auftrag oder Projekt zu überbrücken. Denn in der Arbeitswelt soll Raum sein für Menschen, die beherzt und erfindungsreich eigene Wege beschreiten.

Mein Fazit: Die Brückengrundsicherung steht seit Jahren auf der bündnisgrünen Agenda. Aus den Debatten um das bedingungslose Grundeinkommen ist bekannt, dass viele die Idee verbal interessant finden. Seit Jahren gibt es aber keine Chance auf eine Beschlussfassung sofern es dabei zu konkret wird. Nach zwei Jahren zeitpolitischer Debatte die Möglichkeit der Weiterentwicklung zu beschließen, ist ein Armutszeugnis. Es liegen sehr konkrete Vorschläge vor, leider bisher ohne angemessene Debatte in der grünen Partei.

Freizeit, die wirklich freie Zeit ist

Zeit zum Leben bedeutet nicht zuletzt schlicht Zeit für uns selbst. Alle Menschen haben ein Recht auf freie Zeit, die wirklich frei ist. Zeit, um sich zu erholen, innezuhalten und sich um das eigene Wohlergehen zu kümmern. Einfach mal nichts zu tun oder nichts, was einem konkreten Zweck dient: Dies trägt nicht nur wesentlich zur persönlichen Lebensqualität bei, sondern auch zur Qualität des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Weil wir der freien Zeit wieder mehr Bedeutung schenken wollen, werden wir langfristig Modelle erarbeiten, die berufliche Auszeiten als Phasen zum Auftanken ermöglichen und für Menschen mit geringen Einkommen auch abgesichert werden können.

Mein Fazit: Ein zentraler Punkt für eine zukunftsfeste Zeitpolitik. Denn in unserer Burn-Out-Gesellschaft, wäre eine Antwort auf diese Frage für viele Menschen und unsere Gesundheit nicht verkehrt. Was sollen wir beschließen? „Wir werden langfristig Modelle erarbeiten“.

Grundeinkommen

Mein Fazit: Ein Antrag zum Thema (Arbeits)zeitpolitik in einer Partei die immer wieder beschließt die Debatte um das Grundeinkommen in die Gesellschaft hinein tragen zu wollen, und dann im GANZEN Antrag das Thema nicht einmal erwähnt, ist es nicht wert beschlossen zu werden.

Absicherung im Alter

Im Zusammenhang mit Zeitpolitik und ehrenamtlichem Engagement würde ich mir wünschen, das Thema Absicherung im Alter auf die Agenda zu setzen. Warum nicht das wünschenswerte Engagement bspw. für geflüchtete Menschen durch entsprechende Rentenpunkte (für die Mindestrente) anzuerkennen.

Warum lässt sich der Antrag mit Änderungsanträgen nicht retten?

Es wird sicher diverse Änderungsanträge geben und diese werden auch Vorschläge enthalten einige der von mir kritisierten Punkte zu heilen. Dieser werden dann bestenfalls „modifiziert übernommen“. Im Normalfall geht so etwas an den meisten Delegierten vorbei. Und einem Antrag einen grüner Faden mit Änderungsanträge zu verpassen ist ohne Globalalternative kaum möglich.

Fazit: Den Auftrag für kommenden Beschlüsse benennt der Antrag sehr klar: „Grüne Arbeitszeitpolitik gibt Antworten für die Zukunft der Arbeit, für den demografischen Wandel und für die Frage wie wir als solidarische Gesellschaft zusammen leben wollen.“

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