Auch für den Haushalt 2016/2017 gibt es in Marzahn-Hellersdorf wieder einen “Bürger(*innen)haushalt”. Die Sammlung von Vorschlägen und die Abstimmungsphase sind beendet. Jetzt liegen die Vorschläge beim der Bezirkspolitik. Dabei werden die Vorschläge bewertet und Vorschläge entwickelt welche Ideen umgesetzt werden können.

In der diesjährigen Abstimmungsphase wurden 3639 Stimmen für die 404 Vorschläge abgegeben. Online haben sich für das Projekt 2957 Nutzer/innen registriert.

Eine überwältigende Unterstützung hat dabei das Projekt: Ein Schulhof für die Ganztagsschule Konrad-Wachsmann erhalten. Im Stadtteil erhielt der Vorschlag 1640 Punkte. Dazu haben 84 Bürger im Internet für den Vorschlag gestimmt. Damit geht der Vorschlag zur Umgestaltung des Schulhofes der Konrad-Wachsmann-Schule, der einer Ganztagsschule auch gerecht wird, mit großen Vorsprung als Gewinner aus dem Bürgerhaushalt hervor.

Die meisten Stimmen im Internet hat das Projekt: „Neues Mensagebäude für das Wilhelm-von-Siemens-Gymnasium“ erhalten. 258 im Internet und nochmal 13 im Stadtteilzentrum haben sich dafür ausgesprochen ein ein neues Mensagebäudes auf dem Gelände des Wilhelm-von-Siemens-Gymnasiums zu bauen. Als Einsparvorschlag hat die Idee „Keine Einzäunung Kienberg-Gelände“ sowohl im Internet (40 Stimmen) als auch in den Stadtteilzentren die meiste Unterstützung (430 Punkte) erhalten.

Auch bei diesem “Bürgerhaushalt” handelt es sich – wie in den vergangegen Jahren – im Wesentlichen um ein “Sammeln von Vorschlägen“. Die Entscheidung ob ein Vorschlag umgesetzt wird liegt beim Bezirksamt und der BVV. Eine reale Mitbestimmung der BürgerInnen findet nicht statt. Dagegen ist nix einzuwenden, doch bedarf es dafür einen solchen Aufwand? Können Vorschläge ganzjährig gesammelt (und geprüft) werden? Darüber hinaus sehe ich in einer Einführung eines Kiezbudget die Chance reale Verantwortung für die Kieze in die Hände der Bürger*innen zu geben. Damit hätten wir auch in Marzahn-Hellersdorf ein Instrument zur echte Mitbestimmung von Bürger*innen.

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