Bündnisgrüner Parteitag für mehr ÖPNV in Marzahn-Hellersdorf sowie faire Löhne für öffentlich Beschäftigte
Ein bündnisgrüner Landesparteitag hat sich am vergangenen Wochenende für eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots in den Berliner Nord/Ost-Bezirken ausgesprochen. In dem Beschluss steht die Umsetzung eines Nahverkehrsangebotes auf der sogenannten Nahverkehrstangente im Mittelpunkt. Kurzfristig soll nach Fertigstellung der Bauarbeiten an den „oberen Bahnsteigen“ in Ostkreuz eine neue Regionalbahnlinie mindestens im 30-Minuten-Takt von Bernau bzw. Eberswalde kommend über Hohenschönhausen – Lichtenberg – Ostkreuz zum Flughafen BER fahren. Mit einem Haltepunkt am S-Bahnhof Springpfuhl wollen Bündnis 90/Die Grünen eine Anbindung für die Bewohner*innen in Marzahn realisieren.
Darüber hinaus haben sich Bündnis 90/Die Grünen gegen prekäre Beschäftigung und Lohndumping im öffentlichen Auftrag ausgesprochen. Der Antrag “Grune Arbeit für Berlin” kritisiert, dass sich das Land Berlin de facto direkt und indirekt an der Ausbeutung der Beschäftigten beteiligt, etwa bei der Auftragsvergabe und Projektförderung. Die Anzahl dieser „externen“ Beschäftigten ist in den vergangenen Jahren durch Outsourcing und den Personalabbau in der Verwaltung stetig gewachsen. Deshalb wollen wir soziale Standards und Qualitätskriterien für die Entlohnung von direkt und indirekt Beschäftigten. Es braucht eine langfristige, systematische Strategie, damit „Prekär im öffentlichen Auftrag“ zukünftig der Vergangenheit angehört.
Ebenfalls Thema war eine vorausschauende Flüchtlings- und Integrationspolitik. Im Beschluss heißt es: “Wir sind bereit, alle Anstrengungen zu unterstützen, die das individuelle Grundrecht auf Asyl gewährleisten und zugleich die Registrierungs- und Asylverfahren beschleunigen. […] Für Flucht, Einwanderung und Integration braucht es pragmatische Lösungen, keine falsche Symbolpolitik – im Land wie im Bund. […] Auch eine Angst schürende Rhetorik, wie sie von Teilen der Politik geäußert wird, ist unverantwortlich und geht an der Realität vorbei.”
Mit einer Nahverkehrstangente eine Lücke im Berliner ÖPNV-Netz schließen
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich für eine Verbesserung des ÖPNV-Angebots in den Berliner Nord/Ost-Bezirken ein, um mit einem attraktiven Angebot mehr Menschen zum Umstieg vom Auto auf den Umweltverbund zu motivieren. Da es bisher keine schnelle Nord-Süd-Verbindung zwischen Pankow, Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick gibt, wollen wir mit der Umsetzung eines Nahverkehrsangebotes auf der sogenannten Nahverkehrstangente die Vernetzung der Ostbezirke untereinander verbessern.
Eine besondere Bedeutung hat die Strecke auch für die Anbindung des Flughafen BER in Schönefeld mit den Berliner Ostbezirken, aber auch mit Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Polen. So ist der Norden Brandenburgs, Mecklenburg-Vorpommern und der Nordwesten Polens bisher nur unzureichend mit öffentlichen Verkehrsmitteln an den BER angeschlossen. Darüber hinaus trägt die Verbindung dazu bei, die Erschließung der Wissenschaftsstandorte Berlin-Buch und Adlershof deutlich zu verbessern.
Im Stadtentwicklungsplan Wohnen ist im Einzugsgebiet der Nahverkehrstangente ein hohes Wohnungsneubaupotenzial mit über 15.000 neuen Wohnungseinheiten ausgewiesen. Auch vor diesem Hintergrund, der wachsenden Stadt, ist der Ausbau des bestehenden ÖPNV-Angebots für dieses Gebiet dringend geboten um die Mobilität aller auch zukünftig zu ermöglichen.
Kurzfristig setzen wir uns dafür ein, dass nach Fertigstellung der Bauarbeiten an den „oberen Bahnsteigen“ in Ostkreuz eine neue Regionalbahnlinie von Bernau bzw. Eberswalde kommend über Hohenschönhausen – Lichtenberg – Ostkreuz und Schöneweide zum Flughafen BER im 30-Min-Takt eingerichtet wird. Um auch den Menschen in der Großsiedlung Marzahn eine verbesserte ÖPNV-Anbindung in den Berliner Süden zu bieten, wollen wir im Vorgriff auf die Umsetzung der Nahverkehrstangente einen Regionalbahnhalt am S-Bahnhof Springpfuhl realisieren.
Die Nahverkehrstangente kann dann bspw. in Oranienburg beginnen und über den schon lange geplanten Turmbahnhof Karower Kreuz, auf dem östlichen Bahnaußenring zum Grünauer Kreuz und von dort zum Flughafen BER führen. Wichtig ist dabei, dass dieses Bahnangebot, unabhängig davon ob als Gleichstrom-S-Bahn oder in Wechselstromtraktion, in den S-Bahntakt integriert wird. Überall dort, wo S-Bahn-Strecken bzw. die U5 gekreuzt werden, sollen bestehende Haltepunkte erweitert (S-Spingpfuhl, Grünau) bzw. neue ( Karower Kreuz, Biesdorf Süd, Wuhlheide, Spindlersfeld/Adlershof) geschaffen werden um Vernetzung mit den vorhandenen (radialen) Linien und damit vielfältige Umsteigebeziehungen zu schaffen.
Die dadurch entstehenden neuen Umsteigemöglichkeiten zwischen Regional- und S-Bahn bzw. zwischen S-Bahnlinien würden Fahrzeiten drastisch verkürzen und für viele Autofahrer*innen eine gute Alternative zum Pkw darstellen. Insbesondere bildet die Nahverkehrstangente eine attraktive ÖPNV-Alternative zur Straßenverbindung aus dem Norden zum BER, aber auch zur kleinteiligen Entlastung insbesondere der Köpenicker Straße.
Das Land Berlin hat eine SPNV-Nahverkehrstangente (Schienen-Personen-Nahverkehr) im Stadtentwicklungsplan Verkehr mit dem Neubau der Strecke Springpfuhl – Grünauer Kreuz inkl. Bahnhöfe ausdrücklich vorgesehen. Auch im Flächennutzungsplan ist die Trasse enthalten. Allerdings hält der rot-schwarze Senat eine Anmeldung dieses Projekts für den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) für „zu früh“. Ähnlich unentschlossen verhält sich der Senat auch zu Einzelfragen wie dem Turmbahnhof am Karower Kreuz, der schon Ende der 1990er Jahre vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen wurde. Den Umbau des Wuhlheider Kreuz hat der Senat zwar zum BVWP angemeldet, auf Nachfrage kann er aber nicht sagen, was im einzelnen Ziel des Umbaus sein soll. Mit Aufnahme der Planungen für die Nahverkehrstangente können die intensiven Abstimmungen auch hier endlich erfolgen.
Da die Anmeldung von Schienenprojekte zum BVWP auch von „Dritten“ möglich ist, hat Bündnis 90/Die Grünen die Initiative ergriffen und die Nahverkehrstangente für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet, um damit eine finanzielle Perspektive zur Realisierung des Projekts zu schaffen.
Wir fordern den Senat auf seine Blockade bei diesem Projekt endlich aufzugeben, die Anmeldung zum BVWP zu unterstützen und mit dem Bund und der Bahn in Verhandlungen zu treten um die Realisierung dieser wichtigen ÖPNV-Verbindung auf den Weg zu bringen.
