Wer kennt die Situation nicht. Aus welchen externen Gründen auch immer: bis morgen muss entschieden werden. Egal wie wichtig die Frage ist. Die Zeitpläne für (politische) Entscheidungen liegen zu oft nicht in den Händen der EntscheiderInnen. Ich habe dies im Berliner Abgeordnetenhaus, aber ebenso in der BVV in Berlin oder im deutschen Bundestag erlebt. Die Situation in den griechischen Volksvertretungen habe ich nur aus der Presse verfolgt, aber sie war bzgl. der („diktierten“) Rettungspakete sicher einer der aktuellen Höhepunkte dieser Entwicklung.

Während einige „Netzaffine“, im Internet eine Möglichkeit sehen, sogar noch schneller und angeblich demokratischer zu entscheiden, sehe ich die Entwicklung mit Sorge. Die demokratischen Errungenschaften der Herrschaft über Zeitleisten und die Verlangsamung von Entscheidungsprozessen seit der griechischen Antike werden heute oft mit Füßen getreten. Die mehrfachen (und zeitlich gestreckten) Lesungen für wichtige Gesetze und Entscheidungen schützen sicher nicht vor falschen Entscheidung. Aber zurück zur „spontanen“ Marktplatzdemokratie sollte uns der Kapitalismus und die täglichen Sachzwänge nicht „führen.

Demokratie lebt davon, dass sich viele Menschen beteiligen. Doch die massive Beschleunigung der Entscheidungen (bspw. im Deutschen Bundestag) sind dazu geeignet die Menschen abzuhängen. Schon die gewählten Abgeordneten sind kaum in der Lage die vielen Entscheidungen zu denken. Die gut organisierte Arbeitsteilung führt dazu, dass Entscheidungen oft nur von wenigen getroffen werden.

Deutlich wird dies dann inbesondere in Krisenzeiten: die fehlende Gelegenheit ein Thema mal in Ruhe zu durchdenken, führt sicher nicht zu fundierteren Entscheidungen. Dazu zählt nicht nur das „einfache“ Lesen langer Texte, sondern auch einfach mal gedanklich einen Schritt zurück gehen zu können. Folgerichtig liegt auch der Anteil der Forschungsförderungen der Europäischen Union der sich mit Problem und Folgen von Entscheidungen befasst, in einigen Forschungsgebieten unter EINEM Prozent.

Nach der Bundestagswahl im September und der Regierungsbildung stehen in den nächsten Monaten die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mittelpunkt. Dabei erleben ich zunehmend in der politischen Debatte das Gefühl: „eigentlich müssten wir mal in Ruhe über Europa nachdenken und diskutieren“. Wohin soll unser Weg gehen? Warum macht Europa vielen Menschen eher Angst, als dass es Hoffnung gibt? Warum erleben wir immer wieder (gerade in deutschen Kommunen) europäische Richtlinien (Gesetze) nicht als Errungenschaft sondern als Belastung?

Doch bis zum Mai werden wir viele Beschwörungen hören, wie wichtig Europa ist. Und dass es keine Alternative gibt. Und dass wir nur gemeinsam den kommenden Herausforderungen gerecht werden. Und im Herzen bin ich ebenfalls davon überzeugt. Doch ich wünsche mir eine rationalere Debatte.

Denn die letzten Monate oder Jahre lassen mich zweifeln, wie überzeugend diese „Phrasen“ sind. Profitieren die Menschen tatsächlich vom gemeinsamen Handeln? Brauchen wir tatsächlich den Menschen eine „gute“ Zukunft? Oder sichern wir doch nur einigen großen Konzernen den Gewinn (der dann mit allerlei Tricks nicht mal versteuert werden muss)?

Ich wünsche mir einen Ort und vor allem Zeit, die es ermöglicht Europa eine neue Begründung oder Legitimation zu denken. Und ich lasse mich gerne eines Besseren belehren, aber vermutlich werden die nächsten Monate doch wieder von Phrasen, Terminen und Sachzwängen geprägt sein. Warum eigentlich? Ach ja, irgendwie geht das immer nicht anders!

P.S.: Dieser Beitrag ist Zwischenstand eines Denkprozesses, für den ich mir die notwenige Zeit nehme!

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