In der deutschen Diskussion stehen Grundeinkommensmodelle im Vordergrund die ein Grundeinkommen für Deutschland im Blick haben. Darüber hinaus gibt es viel Sympatie für Grundeinkommen in anderen Ländern. Übergreifende, europäische oder gar globale Konzepte sind kaum Bestandteil der Diskussionen. Wenn spielt die Frage der „Höhe“ des Grundeinkommens eine zentrale Rolle. Dabei erscheint immer klar, die Höhe müsste regional verschieden sein. Das meint in der Konsequenz: fast alle Menschen auf der Welt erhalten ein geringeres Grundeinkommen als „wir“.

Dieser Diskussionsbeitrag beschreibt einen Entwurf der Realisierung eines globalen Grundeinkommens, welches für alle Menschen gleich hoch sein soll. Dieses soll individuell und ohne Zwang zur Gegenleistung gestaltet werden.

Die Idee dabei ist, dass jeder Menschen einen Betrag erhält, der sich an der Armutsgrenze orientiert. Durch neue Daten über die Preisentwicklung in den Entwicklungsländern hat die Weltbank die Armutsgrenze vergangenes Jahr angehoben. Als extrem arm gilt jetzt, wer weniger als den Gegenwert von 1,25 US-Dollar pro Tag zum (Über-)Leben zur Verfügung hat.

Ob dabei der volle Gegenwert zum (Über-)Leben zur Verfügung gestellt wird oder beispielsweise ½ oder 2/3 des Betrages kann politisch diskutiert werden. Er soll an dieser Stelle nicht zu Ende gedacht werden. Es spricht aus ethischen Gründen viel, genau diesen Betrag zu nehmen. Anderseits sind die Erfolge eines geringeren Grundeinkommen (beispielsweise in Namibia) beeindruckend und es wert sich auch dafür einzusetzen.

Im folgenden sollen vier Gedanken ausgeführt werden, die zu einem solchen globalen Grundeinkommen motivieren.

1.) „Die anderen“ in der deutschen Grundeinkommensdiskussion

In vielen der deutschen Diskussion um die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens wird von KritikerInnen das Argument „dann wollen das ja alle Menschen haben“ genannt. An dieser Stellen sollen die zum Teil fragwürdigen Motivationen dieses Arguments nicht ausgeführt werden.

Interessant dabei ist jedoch, dass die Attraktivität eines Grundeinkommen für alle Menschen weltweit unterstellt wird. Die Konsequenz daraus sollte aus meiner Sicht aber nicht sein, dann auch bei uns kein Grundeinkommen einzuführen, sondern es global zu denken.

2.) Armutsbekämpfung – Erreichung der Milleniumsziele

Im Jahr 2001 haben eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der UNO, der Weltbank, der OECD und mehreren NGOs eine Liste von Zielen zur Umsetzung der Vorgaben der UN-Millenniumerklärung erarbeiet. Diese acht Ziele für das Jahr 2015 wurden als Millennium-Entwicklungsziele (englisch: Millennium Development Goals, MDGs) bekannt.

Ziel 1 ist dabei die „BEKÄMPFUNG VON EXTREMER ARMUT UND HUNGER“

Wann ist ein Mensch extrem arm? Wer die Armut bekämpfen will, muss wissen, wogegen er antritt. Durch neue Daten über die Preisentwicklung in den Entwicklungsländern hat die Weltbank die Armutsgrenze vergangenes Jahr angehoben. Als extrem arm gilt jetzt, wer weniger als den Gegenwert von 1,25 US-Dollar pro Tag zum (Über-)Leben zur Verfügung hat. Bisher war es ein Dollar. Durch den neuen Wert ist die Zahl der Armen noch höher, als zuvor.

Sich dieses Ziel anzunehmen, scheint aktuell keine große Lobby zu haben. So erscheint es selbst in Deutschland unmöglich seine Verpflichtungen (0,7%-Ziel) zur Umsetzung politisch durchzusetzen.

Ein globales Grundeinkommen kann dazu beitragen die Ziele der Armutsbekämpfung zu erreichen. Je nach tatsächlicher Höhe, wird die (materielle) Armut quasi von „unten“ aufgerollt. Mit entsprechendem politische Willen, wäre es mit diesem Instrument möglich global (materielle) Armut abzuschaffen.

3.) ungleiche Löhne

Es erscheint in vielen Diskussionen zumindest akzeptiert, dass global vergleichbare Löhne kein politisches Ziel sind. Damit würde „unsere Luxussituation“ (im Vergleich zu fast allen Menschen auf der Erde) in Frage gestellt werden. Dies ist selbst in „linken / gewerkschaftlichen“ politischen Zusammenhängen völlig abwegig.

Im deutschen Grundgesetz ist das Ziel „vergleichbare Lebensbedingungen“ verankert. Auch in der Praxis wird dieses Ziel – aller Diskussionen zum Troz – institutionell beispielsweise durch den Länderfinanzausgleich umgesetzt. Was spricht dagegen, sich diesem Ziel auch global zu verpflichten?!

Eine Erfahrung der letzten Jahre stimmt mich aber nachdenklich. In jeder öffentlichen Auseinandersetzung um Verlagerung von Arbeitsplätzen, stehen nationale (oder lokale) Verpflichtungen im Vordergrund. Aus meiner Sicht ist diese aber ein Grundproblem der heute zu beobachtenden Abwärtspirale in der Lohnentwicklung. Deutlich wird dies beispielsweise in der Diskussion um die Bochumer Werksschließung von Nokia im Jahr 2008. Damals wurden die Bochumer Arbeitsplätze ins Rumänische Cluj verlegt. 3 Jahre später nun, werden mit dem selben Argument die selben Arbeitsplätze von Cluj weiter nach Asien verlegt. Begründung: geringere Löhne.

Derartige Entwicklungen sind global in verschiedensten Ausprägungen zu beobachten. Für deutsche Arbeitnehmer*innen bleibt – ob mit oder ohne Grundeinkommen – nur der Weg die Abwärtspirale hinsichtlich des Lohnes mitzumachen.

Eine Möglichkeit den ökonimischen Vorteil dieser (sinnlose) Verlagerung von Arbeitsplätzen durch die Welt zu reduzieren, ist eine Annäherung der Löhne. Wenn dies aber nicht in einer Abwärtspirale geschehen soll, bleibt nur eine Eröhung der global niedrigsten Löhne.

In dieser Hinsicht ist der Wettbewerb um Arbeitsplätze gar nicht das Problem. Ich halte es allerdings für erstrebenswert, dass dieser nicht mit immer niedrigen „Hungerlöhnen“ geführt wird. Eine Diskussion um die Ausgestaltung der globalen Arbeitsteilung führt an dieser Stelle zu weit. Aber der folgende Gedanke motiviert, ein globales Grundeinkommen weiter zu denken.

Höhere Löhne (bessere Lebensbedingungen) anderswo auf der Welt helfen uns im Kampf um Arbeitsplätze und ebenso gegen die Lohn-Abwärtsspirale. Diesem Gedanken folgend, ist die Höhe des globalen Grundeinkommens an den global (einkommens-)Ärmsten orientiert.

4.) Erfolg der Pilotprojekte

Der letzte Punkt spielt gerade in „linken“ Diskussionen eine große Rolle. Die Höhe muss teilhabesichernd sein. Damit verbunden ist die Befürchtung, dass ein zu geringes Grundeinkommen, den Zwang zur Arbeit erhöht und damit „neoliberaler Erfüllungsgehilfe“ ist.

Dieser Entwurf eines globalen Grundeinkommen akzeptiert, dass mit der Einführung KEINE Teilhabesicherung für alle Menschen realisiert wird. Allerdings wird je nach Höhe die Teilhabesichernd für Milliarden Menschen – die heute in Armut leben – erreicht.

Die zweite zu Grunde liegende Motivation des vorliegenden Beitrages ist die positive Erfahrung in Namibia. Dort wurde das Pilotprojekt in einem Dorf mit einer der höchsten Arbeitslosigkeit umgesetzt (Vgl. Namibia). Dazu lag die Höhe in etwa bei ½ bis 2/3 des Existenzminimum. Dieses Grundeinkommensprojekt wurde im Januar 2008 als zweijähriges Pilotprojekt zur generellen Einführung eines BGEs gestartet. Das Pilotprojekt wurde in Otjivero-Omitara durchgeführt, einem ländlichen Gebiet mit niedrigem Durchschnittseinkommen, das etwa 100 km östlich von Windhoek liegt. Insgesamt 930 Einwohner haben ein monatliches Einkommen von je 100 Namibischen Dollar bekommen, was 12,40 US Dollar oder 8,60 Euro nach den durchschnittlichen Wechselkursen von 2008 und 2009 entpricht.

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