Straßenausbaubeitragsgesetz – Kein Ausbau gegen die Betroffenen!
Das Straßenausbaubeitragsgesetz beschäftigte das Berliner Abgeordnetenhaus in der vergangenen Sitzung. Nach der Entscheidung der Linkspartei nun vollständig gegen die von Rot-Rot eingeführte Regelung zu sein, brachten FDP und CDU nun entsprechende Anträge ein.
Klar ist die Umsetzung des Gesetztes ist so nicht weiter tragbar. Ich bin der Überzeugung, das kein Ausbau gegen den Willen der Mehrheit der Betroffenen erfolgen darf!
Statt der Rot-Roten Wahlkampfspielchen (bei denen CDU und FDP gleich mitmachen), erwarte ich von der wohl noch bis September amtierenden Regierung verantwortliches Handeln! Einfach zu fordern das Ding muss weg, das ist uns als Bündnisgrünen zu billig. Bündnis 90 / Die Grünen erwarten vom Senat eine Evaluation des Gesetzes. Die offenkundigen Mängel bei der Anwendung müssen endlich abgestellt werden. Es gehört aber auch zur Wahrheit dazu, dass der Erhalt der Straßeninfrastruktur aufgrund der hohen Schuldenlast von Land Berlin allein kaum geleistet werden kann.
Stichworte sind dabei die Ausgestaltung der Härtefallregelung sowie der Umgang mit den Regenwasserkanälen. Dazu muss die Frage der Kategorien neu gestaltet werden. Nach unserer Überzeugung muss man auch hinterher gucken, wie denn die Kategorie dieser Straße ist. Wenn vorher 50 Fahrzeuge pro Stunde fahren und später etliche Tausend am Tag, dann muss man auch überlegen, welche Kategorie hier gilt, oder muss man vielleicht die Verkehrsdichte in die Erhebung der Beiträge einbeziehen, weil die Öffentlichkeit diese Straße stärker nutzt als die Anlieger?
Die Plenardiskussion (siehe Plenarprotokoll S. 78-84) verlief sehr lebhaft und nicht unbedingt zielführend. Hier einige Highlights der (Wahlkampf)debatte zum Nachlesen.
Klaus-Peter von Lüdeke (FDP): … Wir waren ein bisschen schneller als die CDU. Vielleicht ist das etwas zum Ärger der CDU, aber so ist es nun einmal. Wir haben das Thema aufgenommen. Ziel ist es – wir haben es immer gefordert –, und die FDP hat es immer gesagt, dass es untauglich und handwerklich schlecht ist, dass das Abkassieren über das Straßenausbaubeitragsgesetz endlich ein Ende haben muss. …
Mario Czaja (CDU): Herr Kollege von Lüdeke! Ihr Angriff auf die CDU in den Bezirken verfängt nicht und ist unerhört.
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Zweitens: Wir haben schon dieses Gesetz verhindert, als wir in der Regierungskoalition waren. Frau Fugmann-Heesing hatte das Gesetz bereits in der Schublade. Es gehörte mit zum 50-Punkte-Papier, das Strieder mit auf den Plan gerufen hat, um damals die Koaliton angeblich zu erhalten. Nein, im Gegensatz zur Linken haben wir in der Koalition mit der SPD gestanden. Mit uns gab es kein Straßenausbaubeitragsgesetz als wir regierten. Wir haben es abgelehnt, als wir in der Opposition waren. Wir werden es auch wieder abschaffen, wenn wir wieder in Regierungsverantwortung kommen.
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Wir haben die sofortige Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetz gefordert. Wir sind die reale Anti-Straßenausbaubeitragspartei liebe FDP.
Uwe Doering (Linksfraktion): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist mir ein Bedürfnis, mich zunächst einmal bei CDU und FDP dafür zu bedanken, dass ein Aspekt unseres Wahlprogramms so in die mediale Aufmerksam gestellt wird. – Danke schön!
Hallo, Herr Ziller –
Wie weltoffen! Jeder der des Englischen ein wenig mächtig ist, kann antworten – aber die Arbeiter-Rentner in ihrem kleinen Häuschen mit einer Rechnung über 10k€ (aus StrABG) leider nicht! Vielleicht sollte ich, der ich seit 30 Jahren Grüne gewählt habe, wieder einmal genauer hinsehen, wer sich zur Wahl stellt!
“Die Grünen erwarten vom Senat eine Evaluation (Auswertung) des Gesetzes”? Ich erwarte eine Bewertung von den Grünen! (Ich könnte sie Ihnen liefern.) Welches sind denn die “offenkundigen Mängel”? Benennen Sie sie doch! Sie gäben zur Abschaffung Anlass. Ich werde ja sehen, wie die Grünen sich zum Antrag der Abschaffung stellen! Sie nur “zu billig” zu nennen, ist zu billig, primitiv und fantasielos. Der Verweis auf notwendige Einnahmen für das schuldengeplagte Land ist an Unüberlegtheit nicht zu übertreffen! (So könnte doch auch ein Schulausbaubeitragsgesetz geschaffen werden, in der jeder nach dem Nutzen, den die Schule für ihn hatte, zur Kasse gebeten wird.) Ihre Forderung “kein Ausbau gegen den Willen der Mehrheit der Betroffenen” ist geradezu albern. Oder meinen Sie etwa, es würde sich für ein einziges Projekt eine derartige Mehrheit finden???
Na, ja – zunächst erst einmal Ihre Antwort …
Um es mit einfach Worten zu fragen, sind sie dafür, das dieses Gesetz endgültig abgeschafft wird, weil a. der Verwaltungsaufwand und die damit verbundenen Kosten seit Einführung höher sind, als die damit erzielten Einnahmen, oder sind sie lediglich der Meinung, man sollte dieses Gesetz etwas umgestalten ? Der Marode Haushalt von Berlin, kann nicht als Ausrede für alles dienen. Ca. 90 % der Straßen in Berlin wurden seit Jahren nicht mehr instandgesetzt, das einzige was erfolgt ist, waren kosmetische Notreparaturen bei welcher man Schlaglöcher verfüllte, welche spätestens ein Jahr später wieder da waren.
Also noch einmal gefragt, was wollen sie persönlich konkret an diesem Gesetz verändern ?
Ein Straßenausbaubeitragsgesetz existiert in fast allen Bundesländern. In Berlin erst seit kurzem. Daher sind Aussagen über die Einnahmen im Verhältnis zu den Verwaltungsaufwand höchstens vorläufig.
Wesentlich finde ich, dass ein Ausbau gegen den Willen der Betroffenen zukünftig nicht umgelegt wird.