Debatte zur Wahlauswertung: Kritisch diskutieren, aus Fehlern lernen, Opposition gestalten

Am kommenden Mittwoch steht die erste größere Debatte zur Wahlauswertung auf einem kleinen Parteitag an. Im Vorfeld hat der Landesvorstand alle aufgerufen sich an der Debatte zu beteiligen.

Clara Herrmann hat hierzu unterstützt von Anja Schillhaneck und mir eine Wahlanalyse – Oppositionskurs: Offensiv grün! – verfasst.

Einleitung

Eine kritische Selbstbetrachtung unserer Rolle und unseres Ergebnisses der Abgeordnetenhauswahl 2011 ist dringend geboten. Berlin hat mit überwältigender Mehrheit „Mitte-Linke“ gewählt. Berlin bekommt Rot-Schwarz, und das Duo Wowereit/Henkel lacht sich ins Fäustchen. Wir GRÜNE dürfen jetzt nicht in Depressionen versinken oder den Ärger über die sozialdemokratische Koalitionsentscheidung an uns selbst auslassen, sondern müssen aus unseren Fehlern lernen und zu einer guten und harten Oppositionsarbeit kommen.

Die komplette Analyse hier als PDF.

Dazu hat auch der der Bündnisgrüne Landesvorstand 5 Thesen zur Diskussion gestellt. Ich finde die 5 sehr selbstkritisch und es wert diskutiert zu werden. Ziel muss dabei sein, den nächsten Wahlkampf besser zu machen!

5 Thesen des Landesvorstandes

1. Wir hatten keine Gesamtstrategie, die berücksichtigt, dass ein Wahlkampf auf der Strecke gewonnen werden muss und eine bestimmte Dynamik hat. Eine fundierte frühzeitige Analyse der Ausgangslage und der WählerInnenpotentiale hat nicht stattgefunden. Wir hatten zu wenig Wissen darüber, wer eigentlich die bis zu 30% WählerInnen sein könnten, die uns in Umfragen zustimmten.
Wir konnten auf externe Faktoren und Umstände nicht adäquat reagieren und hatten auch nicht rechtzeitig einen Plan B parat, z.B. als die Umfragewerte immer weiter absackten und die Koalitionsfrage immer mehr zur Belastung wurde. Wie gelingt es uns beim nächsten Mal, schon vorher klüger zu sein?

2. Es gab eine Spitzenkandidatin und es gab ein Programm. Es ist uns aber nicht gelungen, Person und Programm so miteinander zu verbinden, dass sich beides verstärkt. Wir hatten keine Dramaturgie dafür, wie wir Renate mit unseren Themen verkoppeln oder sie stärker in unseren Programmprozess einbauen können; sie blieb deshalb die „Dame ohne Unterleib“. Zudem waren viele unserer Konzepte nicht konkret und zugespitzt genug. Deshalb war es an den Ständen trotz 230 Seiten Wahlprogramm bis zuletzt schwer zu erklären, was Grüne anders machen würden und wofür wir bzw. Renate eigentlich stehen. Wir brauchen ein Leitbild für grüne Großstadtpolitik, das die nächsten Jahre trägt, und dafür einen strukturierten Debattenprozess, der echte oder vermeintliche ideologische Widersprüche angeht, die Diskussionskultur stärkt, innovative politische Konzepte hervorbringt und neue Themen für Grüne erschließt. Es muss klar werden, was wir eigentlich originär anders machen und warum Berlin mit Grünen im Senat oder einer Grünen Regierenden Bürgermeisterin tatsächlich anders als bisher regiert würde.

3. Im Wahlkampf braucht man ein strategisches Zentrum, das rasch Entscheidungen treffen kann. Wir haben nicht geklärt, welche Entscheidungen wir abgeben und welche wir in welchen Gremien selbst treffen. Wir haben Renate viel überlassen, uns dadurch aber auch ein Stück weit selbst entlastet. Die Fünfer-Runde aus Spitzenkandidatin, Fraktions- und Landesvorsitzenden hat sich erst relativ spät als Führungsgruppe zusammen gefunden, aber ihre Position in der unklaren Entscheidungsstruktur blieb undeutlich. Die Basis wusste häufig nicht, wer eigentlich weshalb bestimmte Entscheidungen getroffen hat. Da die Kommunikationswege nicht klar definiert waren, fühlten sich große Teile der Partei nicht eingebunden. Durch die unklare Struktur und die ungeordnete Rückkoppelung fehlte vielen Entscheidungen dann auch die Akzeptanz. Grüne Führungsstrukturen brauchen die richtige Mischung aus Entscheidungsfähigkeit und stetiger Rückkopplung mit der Basis, um Erwartungen zu kommunizieren, Transparenz von Entscheidungen zu erhöhen, Prozesse zu definieren und Entscheidungen als gemeinsam anzuerkennen.

4. Wir haben einen Wahlkampf geführt, für den wir nicht die organisatorischen, strukturellen und konzeptionellen Voraussetzungen hatten. Umfragewerte von 30% machen uns (noch) nicht zur Volkspartei. Wir stehen jetzt vor der Aufgabe, unsere Arbeitsweise und organisatorische Aufstellung an unser Wachstum und unsere neue Rolle anzupassen, damit wir mit besseren Voraussetzungen in den nächsten Wahlkampf gehen. Dazu gehören auch Formate und Kommunikationsformen, die den kontinuierlichen Austausch mit gesellschaftlichen AkteurInnen gewährleisten.

5. Wir haben einen Wahlkampf gemacht, der die Stadt, unsere Wählerinnen und Wähler und unsere Kandidatin nicht richtig zusammen gebracht hat. Bei der Wahlkampagne hat uns der Mut gefehlt, selbstbewusst eine Grüne Linie zu präsentieren. Wir kamen mit einer Anmutung daher, die weder zu uns gepasst noch die passende Geschichte über uns oder die Kandidatin erzählt hat. Weder haben wir damit die „klassischen“ Erwartungen an uns erfüllt noch überzeugend dargestellt, dass auch eine Grüne Partei mit 30% anders ist als andere Parteien dieser Größe. Das hat nebenbei eine Steilvorlage für die Piraten geliefert, sich als „anders als alle anderen“ präsentieren zu können. Auch als etablierte Partei müssen wir authentisch und unverwechselbar grün bleiben.