Problem “Hartz IV”: mehr Richter sind keine Lösung – grundlegende Veränderungen notwendig!
Auch im vergangen Jahr sind die Probleme mit “Hartz IV” nicht weniger geworden. Als Mitglied des Petitionsausschuses in Berlin erlebe ich Woche für Woche welche Fehler in den Jobcentern gemacht werden. Diese unerträgliche Situation hat sich in den letzten Monaten nicht verbessert! Zeitungsberichten zufolge, stieg die Zahl der neuen Klagen in Berlin vergangenes Jahr im Vergleich zum Vorjahr um 16 Prozent auf 39 000. Schon im Herbst kündigte die Bundesagentur für Arbeit (BA) an, der «Hartz IV»-Klageflut in Berlin mit einer besseren Informationspolitik zu begegnen. Nun sollen neue Richter helfen. Beides versucht die Symptome zu bekämpfen, ohne das Problem anzugehen.
Dabei braucht es dringend grundlegende Reformen. Ziel muss eine teilhabesichernde Grundsicherung und perspektivisch ein Grundeinkommen sein! Ein erster Schritt wäre ein Sanktionsmoratirium. Dies würde die Jobcenter unterstützen, sich auf ihre Aufgaben zu konzentrieren. Statt die Menschen zu überwachen und Wohlverhalten durch Sanktionen zu erpressen, sollte diese meiner Meinung darin bestehen zu unterstützen sowie Talenten und Fähigkeiten zu fördern! Dazu unterstütze ich den Vorschlag, die Auszahlungen der Leistungen den Finanzämtern zu übertragen.
