Die Diskussion um die so genannte „Gentrifizierung“ in Berlin wird sehr lebhaft geführt. Der Rot-Rote Senat versucht sein einigen Monaten in die Debatte einzusteigen. Doch bisher ist der Regierungskoalition nicht viel eingefallen. Und auch wir bündnisgrünen suchen noch nach dem golden Weg!

Ein Problem ist das Ziel. Nach meinen Erlebnissen in Kopenhagen steht für mich klarer denn je fest: Wir brauchen eine umfassende energetische Sanierung in Berlin. Und dies vor allem dort, wo hohe Spareffekte zu erreichen sind. Oft sind solche Wohnungen jedoch die letzten „günstigen“ Wohnungen in den Kiezen. Und auch wenn sich das viele wünschen, dies ist nicht Warmmieten-neutral (steigenden Kaltmieten werden durch sinkende Nebenkosten ausgeglichen) möglich. Ein Ziel von sozialer Stadtentwicklung ist es aber Verdrängung von BewohnerInnen durch Aufwertungen ihrer Quartiere zu verhindern. Hierauf aber einfach mit Begrenzung von Mietsteigerungen zu antworten, widerspricht dem ersten Ziel.

Während sich Rot-Rot bisher der Begrenzung von Mietsteigerungen auf die Fahne geschrieben hat – in Marzahn-Hellersdorf hat die SPD dies sogar im letzten Bundestagswahlkampf plakatiert – ist der bündnisgrüne Diskurs aus meiner Sicht noch nicht entschieden. Klar ist es sympathisch den Menschen zu erzählen: „Politik schafft es die Mieten in Berlin stabil zu halten“. Um die Mieten trotz energetischer Sanierung stabil zu halten, müsste das Land großflächige Förderprogramme auflegen. Ich halte dies, genau wie das Zeichen, Politik kriegt es irgendwie hin, den Klimaschutz so einzupassen, dass niemand etwas merkt, für falsch und nicht leistbar (Berlin hat über 60 Mrd Euro Schulden). Im Gegenteil: Der Klimaschutz wird unsere Lebensgewohnheiten auf den Prüfstand stellen und jeder einzelne wird seinen Beitrag leisten müssen!

Was wir brauchen ist eine Antwort auf die Ängste vieler Menschen vor den kommenden Veränderungen. Die Idee eines Klimawohngeldes, welches den Menschen hilft steigende Mietkosten zu bewältigen, ist ein Anfang. Die Berliner BündnisGrünen werden das ganze Thema in diesem Jahr auf einem Mietenkongress diskutieren.

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