Berlin braucht sein Grün und seine Grünen Verwaltungen

Am Sonntag findet der nächste Landesparteitag (LDK) von Bündnis 90 / Die Grünen statt. Neben verschiedenen anderen Themen, steht auch das Thema “Stadtgrün” auf der Tagesordnung. Hierzu habe ich mit Antje Kapek, Paula Riester und Jörn Jaath folgenden Antrag vorgelegt.

Die LDK möge beschließen:

Bündnis 90/Die Grünen verfolgen das Ziel eine Stadt der offenen und erfahrbaren Grünflächen als Natur in der Stadt und als sozialen Ort der Gemeinschaft zu erreichen.

Berlin gilt bislang immer noch als grünste Hauptstadt Europas. Doch damit das so bleibt, muss einem Negativtrend in der Grünentwicklung Einhalt geboten werden. Denn obwohl es in Berlin mehr Bäume gibt als in anderen Städten, werden jedes Jahr mehr Bäume gefällt als gepflanzt. Setzt sich diese Entwicklung fort, wird es in Zukunft nicht nur ein Defizit an Grünflächen, sondern auch an Straßenbäumen in unserer Stadt geben. Damit dies nicht geschieht, setzen sich Bündnis90/Die Grünen für einen Erhalt des Stadtgrüns auf allen Ebenen ein. Dazu wird es nötig sein Mindeststandards zu definieren, über Produkte zu sichern und im Haushalt abzubilden.

Eine konsequente, glaubwürdige, von einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnissen und Erfahrungen geleitete, ökologisch nachhaltige Stadtentwicklungspolitik ist ein fester Bestandteil der Politik von Bündnis90/Die Grünen.

Stadtnatur – mehr als nur ein Begriff

In Berlin gibt es verschiedene Formen von „Stadtnatur“ und zwar in unterschiedlichen Ausprägungen. Selten geworden sind vor allem Relikte einer ursprünglichen, naturnahen Landschaft, die weitgehend ohne den Einfluss der BerlinerInnen geblieben ist. Andere naturnahe Bereiche, die sich ohne den Einfluss des Menschen entwickeln konnten, gibt es in Großstädten fast nur auf Brachgrundstücken wie nicht mehr genutzten Industriegebieten, die weder bewirtschaftet, noch gepflegt werden.

Viel häufiger in Berlin anzutreffen sind gärtnerische Grünflächen und Anlagen. Obwohl hier ausschließlich eine vom Menschen gestaltete und geprägte „Stadtnatur“ anzutreffen ist, die mit Natur im eigentlichen Sinn wenig gemein hat, ist sie für das Stadtleben ungleich wichtig. Parkanlagen, Grünflächen, Straßenbäume, Kleingartenanlagen und Spielplätze sind grüne Oasen in einer steinernen Stadt, die am direktesten wahrgenommen und zur Erholung genutzt werden.

Auch wenn dieses Stadtgrün rein gärtnerisch gestaltet, an die Bedürfnisse der BerlinerInnen angepasst und oftmals wenig naturnah ist, hat es große Bedeutung für das Stadtklima in jeder Hinsicht, muss erhalten bleiben und weiter entwickelt werden.

Grundausstattung der bezirklichen Grünämter sicherstellen

Bündnis 90 / Die Grünen halten die aktuelle desolate Situation der bezirklichen „grünen Verwaltungen” für nicht weiter vertretbar. Wir müssen feststellen, dass nach den Einsparungen der letzten Jahre über alle Bezirke hinweg, eine angemessene Erledigung der Aufgaben nicht mehr im erforderlichen Umfang zu leisten ist. Dies liegt ausdrücklich nicht an den MitarbeiterInnen, die in einer extremen Situation ihr Möglichstes tun!

Um weitere Schäden an den Berliner Grünanlagen durch unterlassene Pflege, Bewässerung oder Instandhaltungsarbeiten zu verhindern, wollen wir die finanzielle Ausstattung der bezirklichen „grünen Verwaltungen” nach qualitativen Kriterien und in Verbindung mit einer angemessenen Grundausstattung sicherstellen. Es braucht endlich Mindeststandards für die Grünpflege, die finanziell durch entsprechende B-Produkte untersetzt werden müssen.

Budgetierung auf der Basis von B-Produkten

Die Kosten für B-Produkte – z.B. die Baumpflege – übersteigen gegenwärtig das verfügbare Budget um mindestens ein Drittel. Für eine nachhaltige Bewirtschaftung des Straßenbaum-Bestandes – insbesondere der Alt-Bäume – wird daher dringend empfohlen, das Budget auf der Basis von Produkten mit jeweils fachlich festgesetzten Preisen auszuweisen (sogenannte B-Produkte gemäß Kosten- und Leistungsrechnung KLR). Die gesellschaftliche und politische Wertschätzung des Berliner Baumbestandes muss sich auch in der Finanzierung einer nachhaltigen Pflege wieder finden.

Personalmanagement und Rekommunalisierung in der Grünpflege

Es wird dringend empfohlen, den Personalbestand der „grünen Verwaltung“ dem notwendigen Bedarf entsprechend aufzubauen. Ebenso sollte eine fachliche Weiterbildung und Motivationsförderung verstärkt werden. Durch Personalmanagement ist sicherzustellen, dass Personalwechsel möglichst mit einer Übergangsphase erfolgen, damit spezifisches Fachwissen und Kenntnisse nicht verloren gehen. Das ist insbesondere im Hinblick auf die vielen zukünftigen Eintritte in den Ruhestand dringend geboten. Die Forderung beschränkt sich allerdings nicht einfach nur auf eine quantitative Steigerung des Personals – vielmehr muss es
auch um eine spezifischere Ausbildung, bzw. Fortbildung der VerwaltungsmitarbeiterInnen gehen.

Hinzu kommt: Immer mehr Baumpflanz- und Pflegearbeiten in den Straßen und in den Grünanlagen werden als Auftrag an private Firmen vergeben. Das günstigste Angebot erhält – offensichtlich ohne Berücksichtigung der Qualifikation – den Zuschlag. Die Folge sind teilweise stümperhafte Eingriffe und Zerstörung von Stadtgrün. Zu verhindern ist dies nur durch eine Änderung des Vergaberechts, so dass sich dieses nicht nur nach Kostenaspekten, sondern nach qualitativen Standards und ökologisch verantwortbaren Kriterien richtet.

Kompetenzen, Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten müssen klar verteilt sein. Die Verantwortung bei Fehlern darf nicht länger zwischen Verwaltung und externen Firmen hin und her geschoben werden.

Bündnis 90 / Die Grünen lehnen MAE-Kräfte in der Grünpflege grundsätzlich ab. Grünanlagen dürfen nicht der Sparstrumpf von Senats- und Bezirkshaushalt sein. Ihre fachkundige Pflege und Gestaltung, gerade wenn sie Natur- und Artenschutz beachtet, braucht qualifiziertes Personal.

Wir werden uns dafür einsetzen, die Auslagerung auf externe Anbieter zu stoppen. Eine Sicherstellung von qualitativ angemessener Grünpflege ist am besten möglich, wenn diese wieder rekommunalisiert durch die Bezirke ausgeführt wird.

In diesem Zusammenhang müssen auch Auszubildende in der Verwaltung übernommen werden können, bzw. die Ausbildung von GartenarbeiterInnen beispielsweise in Gartenarbeitsschulen ermöglicht werden. Wichtig hierbei ist auch, dass Gartenarbeitschulen durch ein Produkt in der KLR abgebildet werden, damit die Bezirke die Gartenarbeitsschulen auch gegen finanzieren können. Bisher müssen die Bezirke durch Einsparungen in anderen Bereichen eigene Mittel dafür aufbringen. Durch die immer kleiner werdenden finanziellen Spielräume ist eine
dauerhafte Sicherung solcher Einrichtungen ohne KLR-Produkt nicht mehr gewährleistet.

Durchsetzung des Naturschutzrechtes durch Kontrollen gewährleisten

Nach Schätzungen des Naturschutzverbandes BUND gehen in Berlin jedes Jahr 2500 Bäume an Baustellen wegen fehlender Schutzmaßnahmen und falscher Planung ein. Die Bäume werden demnach bei vielen Bauarbeiten so stark beschädigt, dass sie absterben. Bündnis 90 / Die Grünen wollen die Bezirke wieder in die Lage versetzen durch Kontrollen sicherzustellen, dass die geltenden Vorschriften zum Baumschutz wie z.B. die DIN 18920 vor Ort eingehalten werden. Dies muss nicht nur in Fällen privater Bauvorhaben, sondern auch bei kommunalen Projekten sichergestellt werden. Der finanzielle Aufwand der Kontrollen ist ein Bruchteil der Kosten, die durch die verlorenen Bäume entstehen. Bezirkseigenes Fachpersonal, beispielsweise BauleiterInnen, könnten in die Gartenrevierstruktur integriert werden.

Licht im Grünen

Wichtige Wegeverbindungen durch größere Grünanlagen sollen in ein für alle Bezirke geltendes Beleuchtungkonzept aufgenommen und über das Land Berlin im Sinne einer angemessenen Hauptstadtausstattung finanziert werden. Eine Kopplung mit der gleichzeitigen Verantwortung für Schnee- und Eisbeseitigung muss im Gesetz geregelt werden, um Sicherheit und Klarheit in der Benutzbarkeit für die BürgerInnen zu schaffen. Gleichzeitig ist darauf zu achten, dass dieses Konzept einer zunehmenden Verschmutzung durch Licht in der Nacht entgegen tritt und klimaneutral ist. Beleuchtungsstandards zum Schutz nachtaktiver Insekten sind ebenfalls Bedingung.

Sozialraumorientierte Grünpflege – Neue Willkommenskultur

Bündnis 90 / Die Grünen wollen die Sozialraumorientierung auch in der Grünpflege umsetzen. In Verbindung mit einer Stärkung der ehrenamtlichen Naturschutzwacht wollen wir hierzu einen Wiederaufbau der Reviere. Die Einrichtung dezentraler Grünflächenberatungsstellen in Kiezzentren, die sich an den Sozialräumen orientieren, sollen als Schnittstelle zwischen engagierten BürgerInnen und Verwaltung Fragen rund um die Grünpflege, z.B. im Bezug auf Baumpatenschaften, beantworten und koordinieren. RevierleiterInnen übernehmen alle Aufgaben der Pflege, Reinigung, Bewässerung, Instandhaltung und Kommunikation mit der Verwaltung und der Bevölkerung für ihr “Gartenrevier”.

Für die Revitalsierung der dezentralen Gartenrevierstruktur müssen die Reviere in der Nähe von größeren Parkanlagen liegen (Festlegung einer Größenordnung in Anlehnung der früheren Erfahrungswerte). Lange Wegstrecken und dadurch ineffektive Arbeitseinsätze zu den Grünanlagen wollen wir vermeiden. Dies ermöglicht die Reaktionsfähigkeit zur Mängelbeseitigung und Identifikationsmöglichkeit für den/die einzelneN MitarbeiterIn der Verwaltung. Die Bewässerung soll in Abhängigkeit von den jahreszeitlichen Bedingungen
gewährleistet werden.

Grünflächenberatungsstellen für die BürgerInnen

Neben dem Wiederaufbau der Reviere wollen wir diese zu Grünflächenberatungsstellen für die BürgerInnen (Analogie zu den Familienzentren) mit einer außerhalb der Kernaufgaben des Natur und Grünflächen Amtes (NGA) liegenden Fachkompetenz entwickeln. Dadurch wollen wir engagierte BürgerInnen, die sich vor ihrer Haustür um die Umwelt und die Natur in der Stadt kümmern möchten, fördern und unterstützen. Die Grünflächenberatungsstellen sollen darüber hinaus die ehrenamtlichen Tätigkeiten unterstützen und den Ausbau eines Netzwerks und Kooperationen zwischen der Verwaltung, den BürgerInnen und den vorhandenen

Verbänden und Vereinen realisieren. Auch Kooperationen mit Schulen oder Angebote zur Fortbildung für BürgerInnen (z.B. Baumscheiben richtig gestalten) sind so einfacher umzusetzen. Bürgerschaftliches Engagement darf die staatliche Aufgabe der Grünpflege nicht ersetzen, kann jedoch das bestehende Stadtgrün sinnvoll ergänzen. In welchen Formen das Engagement auch immer ausgelebt wird – ob als urbane Landwirtschaft oder einfach nur das Bepflanzen von Baumscheiben. Bündnis 90 / Die Grünen wollen, dass dem Engagement der BerlinerInnen von Seiten der Bezirke/des Senats mit einer Willkommenskultur begegnet wird.

Dies ist der Schlüssel zu einer weitergehenden Beteiligungskultur, die zu mehr Vertrauen zwischen Verwaltung und BürgerInnen führt und als Grundlage einer erfolgreichen Kooperation dient und mehr Akzeptanz von Verwaltungsentscheidungen generiert.

Baumspenden ermöglichen

Bündnis 90 / Die Grünen sehen in Baumspenden eine gute Möglichkeit für BerlinerInnen ihren Beitrag für ein “grünes” Berlin zu leisten. Leider sind die Bedingungen für Baumspenden in den Bezirken unterschiedlich und zum Teil nicht sehr einladend. So verlangen einige Bezirke neben der Spende gleich die Kosten für die Pflege für mehrere Jahre mit zu übernehmen.

Bündnis 90 / Die Grünen wollen mit allen Bezirken ein Modell entwickeln, bei dem jede Baumspende willkommen ist. Die Bezirke müssen in der Lage sein, diese Spenden ggf. ergänzend zu finanzieren.

Transparenz und Informationsaustausch durch IT

Wesentlicher Bestandteil einer modernen grünen Stadtverwaltung muss ein Netzwerk sein, mit dem die unterschiedlichen Verwaltungsebenen untereinander effizient kommunizieren können. Dieses soll Forschungsarbeiten zu fachlichen Problemen und deren praktischer Lösung integrieren. Es wird daher empfohlen, das bezirksübergreifend bestehende IT-System zur Datensicherung und zum –austausch weiter zu entwickeln, um so die wissenschaftliche Auswertung der Ergebnisse der Baumkontrollen und der Entwicklung der Bestände insgesamt zu verbessern.

Gleichzeitig kann dies Grundlage dafür sein, die Öffentlichkeit z.B. im Internet über die Situation des “Grüns” zu informieren. Gerade die häufigen Diskussion um Baumpflegemaßnahmen oder -fällungen können mit einer vernünftigen gemeinsamen IT-Infrastruktur ohne zusätzlichen Aufwand durch transparente und frühzeitige Informationen zielgerichtet geführt werden. Hierfür sollten bestehende Onlineportale und weitere Angebote aus den Bezirken als Vorbild dienen.

Stadtbäume und Stadtnatur sichern

Rund 400.000 Straßenbäume gibt es in Berlin, darüber hinaus noch zahllose Bäume in Park und Grünanlagen, Kleingärten, in Vorgärten und Hinterhöfen – auch deshalb gilt Berlin als die grünste Metropole Europas. Doch der Bestand ist gefährdet: Jedes Jahr werden mehr Bäume gefällt, als Neue gepflanzt werden. Zudem fallen zahlreiche Bäume Stürmen und Trockenheit zum Opfer, oder werden von Insekten und Pilzen befallen. Weil der Stadt das Geld fehlt, können fehlende Bäume aber oft nicht mehr ersetzt werden.

Immer wieder werden Bäume aus Gründen der “Verkehrssicherheit” gefällt. Diese Begründung wird von BürgerInnen und teilweise im Nachhinein von GutachterInnen in Frage gestellt. Bündnis 90 / Die Grünen sehen in der Klärung des Konflikts zwischen dem Erhalt der Bäume und der Verkehrssicherheitspflicht der Verwaltung einen wichtigen Baustein, um die in den letzten Jahren verloren gegangene Glaubwürdigkeit der Bewertungen der Grünen Verwaltungen zu verbessern.

Baumschutzverordnung wieder am ökologischen Ausgleich orientieren

Bäume sind natürliche Klimaanlagen. An heißen Tagen spenden sie Schatten, kühlen und befeuchten durch ihre Verdunstung die Luft. Eine Straße mit großen Bäumen ist um bis zu 6°C kühler als eine baumlose. Bäume nehmen Kohlendioxid aus der Luft auf und geben Sauerstoff ab.

Die vom Senat immer wieder aufgeweichte Baumschutzverordnung wollen wir wieder verschärfen und mit dem Baurecht verzahnen. Dazu muss sie an den Erfordernissen des Bundesnaturschutzgesetzes orientiert werden. Darin wird das Prinzip des ökologischen Ausgleichs festgelegt. Danach ist der Ausgleich erfolgt, wenn die Funktionen des Naturhaushaltes wieder hergestellt ist.

Bündnis 90 / Die Grünen werden sich dafür einsetzen, dass zukünftig wieder Bäume ab einem Stammumfang von 60 cm geschützt sind. Dazu wollen wir alle Bäume einbeziehen und nicht nur Laubbäume wie in der vom Senat verwässerten Version. Zudem sollte die Baumschutzverordnung künftig auch wieder für privates Grün, bzw. Bäume anwendbar sein.

Sondermittel für Straßenbäume

Zu den Berliner Straßenräumen gehören Straßenbäume. Sie tragen im Wesentlichen zum grünen Image der Stadt bei. Um die vielfältigen Funktionen der Straßenbäume auch nachhaltig zu gewährleisten, braucht Berlin ein Sonderprogramm zur Nachpflanzung von Straßenbäumen.

Dazu müssen Maßnahmen zur Erhaltung und zur langfristigen Entwicklung des Bestandes sichergestellt werden. Der Verlust weitere Stadtbäume aufgrund unterlassener Pflege kann sich Berlin auch finanziell nicht leisten. Der rot-rote Senat hat es verpasst dauerhaft oder auch periodisch die EU-Gelder für das Umweltentlastungsprogramm II, welche genau für die notwendige Nachpflanzung von Straßenbäumen vorgesehen waren, abzurufen. Damit geht nicht nur Geld verloren. Es bleiben auch viel zu viele Berliner Baumscheiben unbepflanzt.